Sven Wilhelmy, Rechtsanwalt

BGH-Entscheidung zur Auslegung des Begriffs Lähmung im ärztlichen Aufklärungsgespräch

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 11.10.2016 (Az. – VI ZR 462/15) mit der Frage befasst, was im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs unter dem Begriff der Lähmung zu verstehen ist.

Gestritten wurde darüber, ob ein Patient im Aufklärungsgespräch vor einer Hüftoperation den Begriff Lähmung so verstehen durfte, dass damit nur eine vorübergehende, nicht aber eine dauerhafte Lähmung gemeint war.
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Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Fahrradfahrer haftet bei verbotswidriger Nutzung des Fahrrrad-Schutzstreifens

Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen. Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der – je nach Klassifizierung als Fahrradweg, Fahrrad-Schutzstreifen oder Fahrrad-Streifen – nicht oder nur in Ausnahmefällen von PKWs befahren werden darf. Aber auch auf solchen eigens ausgewiesenen Wegen müssen Fahrradfahrer selbstverständlich die Straßenverkehrsordnung beachten.

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Mai 2017 (Az. 4 U 233/16), das sich mit einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger befasste, führte das Gericht aus, dass der Fahrradfahrer sowohl mit unangepasster Geschwindigkeit als auch entgegen der Fahrtrichtung unterwegs war und so zum überwiegenden Teil für die Folgen des Unfalles hafte. Weiterlesen

Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Unterbrechung einer Therapie kann zu Haftungsausschluss führen

Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen Beeinträchtigungen. Weiterlesen

Malte Oehlschläger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Neues Gesetz: Beschleunigung der Begutachtung

Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter.

Schon 2010 forderte eine Petition die Änderung des Sachverständigenrechtes in der Zivilen Prozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten (…) verbessern.“ Weiterlesen

Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Legaltech – Ein Blick in die Zukunft

Die Digitalisierung beeinflusst unser tägliches Leben immer mehr. Computer, Smartphone und Internet sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch im beruflichen Alltag breitet sich die Digitalisierung immer weiter aus. Mittlerweile ist sie selbst bei uns Anwälten angekommen. Weiterlesen

Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Kapitalisierungstabellen – Ersatzansprüche bei Personenschäden richtig berechnen

Bei schweren Personenschäden für den Betroffenen eine angemessene Entschädigung vom Verantwortlichen zu erreichen, ist für Anwälte eine komplexe Aufgabe und abhängig von vielen dynamischen Einflüssen. Das Buch „Kapitalisierungstabellen – Ersatzansprüche bei Personenschäden richtig berechnen“, jetzt in der 2. und überarbeiteten Auflage, erschienen, bietet kompetente Unterstützung und berücksichtigt die wichtigsten Faktoren: marktgerechte Zinssätze, realistische Laufzeiten, Kapitalertragsteuer sowie aktuelle demografische Entwicklungen. Weiterlesen

Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Motorrad fahren – aber sicher!

Der Winter scheint endlich auf dem Rückzug und der Frühling setzt sich allmählich durch. An den ersten schönen Wochenenden waren bereits viele Motorradfahrer unterwegs und haben sich nach der langen Winterpause den Fahrtwind um die Nase wehen lassen.

Wer hat da nicht gleich das Bild von kurvigen Landstraßen und der Fahrt gen Sonnenuntergang im Hinterkopf? Schön auch die Vorstellung, einmal ohne Helm unterwegs zu sein, so wie auf dem Highway in den USA.

Allerdings ist das, was sich nach grenzenloser Freiheit anhört, hier bei uns in Deutschland leider oder vielmehr zum Glück nicht erlaubt. § 21 a Abs. 2 StVO schreibt nämlich das Tragen eines geeigneten Schutzhelmes vor.
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Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen

Thomas Gfrörer, Rechtsanwalt und Partner

Wenn die Versicherung nicht zahlen will …

Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld leisten. Denn nur dann, so die Rechtsprechung, kann das Schmerzensgeld seine Funktion, ein Ausgleich für entgangene Lebensqualität und Lebensfreude zu sein, am besten erfüllen.
Doch Versicherungen spielen gerne auf Zeit. Sie kommen ihrer Verpflichtung nicht immer nach, finden 1001 Ausflüchte, um nicht zahlen zu müssen – wie wir es einmal mehr in einem unserer aktuellen Fälle erfahren mussten. Weiterlesen

Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Kein (privater) Unfallversicherungsschutz bei Heilmaßnahmen?!

Die private Unfallversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person einen Unfall erleidet. Dem Geschädigten steht dann die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme zu, die in der Regel als Kapitalleistung gezahlt wird. Art und Höhe der Leistungen hängen vom jeweiligen Unfallversicherungsvertrag nebst mit abgeschlossener Bedingungen ab.

Häufig bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wann überhaupt von einem Unfall auszugehen ist. Weiterlesen