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Wir stehen oft Situationen gegenüber, die für den juristischen Laien kaum zu verstehen sind. So kann es vorkommen, dass Gutachter zwar einen Behandlungsfehler, also einen Verstoß gegen die Regeln und Standards der medizinischen Wissenschaft feststellen, beim Patienten jedoch kein Gesundheitsschaden vorliegt. Oder aber der Gesundheitsschaden, den der Patient beklagt, wurde gar nicht durch den Behandlungsfehler verursacht.
Ein anderes Beispiel: Nach einer Operation wird beim Patienten ein schlechterer Gesundheitszustand festgestellt, weitere Beeinträchtigungen und Beschwerden sind hinzugekommen. Doch nicht immer ist ein Behandlungsfehler dafür verantwortlich. Erst wenn ein Behandlungsfehler diese Verschlechterung auch verursacht hat, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Neben dem Behandlungsfehler gibt es noch einen zweiten Bereich, bei dem die Arzthaftung greift: den Aufklärungsfehler. Versäumt der Arzt die Aufklärungspflicht, kann das zu einem Arzthaftungsfall werden.
Ein Patient erwartet, dass der Arzt ihn erfolgreich behandelt und heilt. Allerdings schuldet der Arzt Patienten keine erfolgreiche Behandlung der Grunderkrankung. Er schuldet ihm „nur“ eine Behandlung nach den aktuellen medizinischen Standards. Eine Garantie für eine Heilung kann der Arzt nicht geben.
Mandanten berichten uns manchmal, dass nachbehandelnde Ärzte ihnen gegenüber äußern, sie selbst hätten besser operiert oder bei dem vorbehandelnden Arzt „sei einiges schiefgelaufen“. Diese Aussagen sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen und kritisch zu bewerten. Hier muss immer der Einzelfall genauestens geprüft werden.
So ist z.B. eine nicht erfolgreiche Operation nicht automatisch gleichzusetzen mit einem Behandlungsfehler. Wenn der Arzt diagnostisch und therapeutisch vertretbar sorgfältig operiert hat, hat er nach dem medizinischen Standard behandelt und damit nicht fehlerhaft.
Auch gibt es Erkrankungen, die von den Ärzten nicht beherrscht werden können und die einfach schicksalhaft sind.
Falsche Diagnose oder unterlassene Befunderhebung? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten sehr häufig, denn das ist eine Frage, die sich beim Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung immer wieder stellt. Die Unterscheidung zwischen Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler, die beide zur Gruppe der ärztlichen Behandlungsfehler gehören, ist häufig mitentscheidend darüber, ob ein Patient seinen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen kann oder nicht.
Die typisch juristische Antwort auf die oben genannte Frage lautet: Es kommt darauf an! Der Grund für diese zweideutige Antwort ist, dass die Unterscheidung zwischen Diagnosefehler und unterlassener Befunderhebung schwierig ist. Sie sollten daher bei einem vermuteten Behandlungsfehler grundsätzlich nicht ohne einen kompetenten und erfahrenen Fachanwalt mit dem Arzt bzw. der Klinik verhandeln.
Unter einem Diagnosefehler versteht man die Fehlinterpretation von Befunden (z.B. der Ergebnisse der körperlichen Untersuchung oder der Geräte gestützten Untersuchungen).
Beim Diagnosefehler ist die Rechtsprechung zurückhaltend, weil es für den Arzt zuweilen schwierig ist, auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen und Schilderungen des Patienten eine Diagnose zu stellen. Was manchmal auf den ersten Blick wie ein schwerer Diagnosefehler aussieht, wird vor Gericht „nur“ als ein Versehen des Arztes eingestuft, als ein Irrtum, den man dem Arzt nicht als Fehler vorwerfen kann.
Unterlassene Befunderhebung bedeutet, dass der Arzt es versäumt hat, die gebotenen Untersuchungen durchzuführen. Bei der Untersuchung dieser Frage wird ein deutlich schärferer Maßstab angelegt und zwar zu Gunsten des Patienten.
Unterlässt es der Arzt, zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben, und ist diese Unterlassung unverständlich, geht die Rechtsprechung sogar von einem sogenannten groben Behandlungsfehler aus, der zu Gunsten des Patienten zu Beweiserleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr führt.
Auch wenn der Arzt offensichtlich gebotene und auf der Hand liegende Kontroll-Befunderhebungen unterlässt und deshalb die nach einhelliger medizinischer Auffassung gebotene Therapie versäumt, sieht die Rechtsprechung dies als groben Behandlungsfehler an.
Da jedoch nicht jede unterlassene Befunderhebung gleich ein grober Behandlungsfehler sein muss, ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts zu prüfen, ob zumindest ein einfacher Befunderhebungsfehler vorliegt. Denn auch der einfache Befunderhebungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Die exakte Prüfung des medizinischen Sachverhaltes durch den Anwalt ist gerade deshalb so wichtig, um den oftmals nicht als Behandlungsfehler bewerteten Diagnosefehler vom Befunderhebungsfehler zu trennen. Der Befunderhebungsfehler verhilft dem Patienten oft zu einer Beweiserleichterung im Sinne einer Beweislastumkehr.
Unsere ausführliche Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder rufen Sie uns an.
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Wenn man wissen möchte, ob die Behandlungsfehlervorwürfe aus medizinischer Sicht haltbar sind, ist die Anfertigung eines medizinischen Gutachtens durch einen Sachverständigen von elementarer Bedeutung. Nur selten regulieren Versicherer den Schaden, ohne dass ein Gutachten vorliegt. Auch wir Anwälte sind auf eine fundierte medizinische Beurteilung angewiesen, um den Behandlungsfehler juristisch bewerten zu können. Das Gutachten muss belegen, dass die Behandlung nicht dem geltenden medizinischen Standard entsprochen hat, also nicht „lege artis“ war, so der Fachbegriff.
Der Sachverständige muss also prüfen, ob die Behandlung dem zum Zeitpunkt der Behandlung geltenden Facharztstandard der medizinischen Wissenschaft in Deutschland entsprochen hat. Er muss außerdem prüfen, ob der Arzt gegen diesen Standard verstoßen hat.
Der Anwalt prüft dann auf dieser Grundlage, ob aus juristischer Sicht ein Behandlungsfehler vorliegt und ob dieser als einfacher oder grober Behandlungsfehler einzustufen ist. Medizin und Recht arbeiten also Hand in Hand.
Um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu begründen, müssen grundsätzlich drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Den Nachweis dieser Voraussetzungen muss der Patient selbst erbringen. Ist der Nachweis erbracht, haben Patienten in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz.
Das Schmerzensgeld soll – vereinfacht ausgedrückt – die sogenannte immaterielle Beeinträchtigung, also die verletzungsbedingt entgangene Lebensfreude entschädigen, bei Dauerschäden also tatsächlich ein Leben lang. Wie hoch ein Schmerzensgeldbetrag ausfällt, hängt nicht nur von den körperlichen Schmerzen, sondern auch von weiteren Faktoren wie dem Verlust an Lebensqualität ab (zum Beispiel im Fall einer Gehbehinderung). Zwar bringt ein angemessenes Schmerzensgeld die Gesundheit nicht zurück. Doch es entlastet finanziell, es entspannt die wirtschaftliche Situation und kann somit erheblich zur Genesung beitragen.
Wer wegen eines Behandlungsfehlers nicht mehr arbeiten kann, verdient in der Regel auch kein Geld mehr. Für den Verdienstausfall (bei Arbeitnehmern) bzw. den entgangenen Gewinn (bei Selbstständigen) steht Opfern von Behandlungsfehlern eine Entschädigung zu. Dabei gilt der Grundsatz, dass ihnen unterm Strich nicht weniger zur Verfügung stehen darf als vorher.
Eine weitere Position ist der Haushaltsführungsschaden oder auch Hausarbeitsschaden genannt. Das klingt zunächst einmal nicht aufregend, kann aber in Einzelfällen viele Tausend Euro bedeuten, vor allem weil der Haushaltsführungsschaden lebenslang gezahlt werden muss. Wenn ein Geschädigter den Haushalt nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr führen kann, muss das materiell entschädigt werden.
Zum Mehrbedarfsschaden gehört der Pflegemehrbedarf für all die Geschädigten, die beispielsweise Hilfe beim Entkleiden und Bekleiden benötigen oder bei der Nahrungsaufnahme Auch diese Position muss in voller Höhe entschädigt werden und zwar lebenslang. Zum Mehrbedarfsschaden gehören auch Umbaumaßnahmen und zwar für alle Gegenstände des Alltags. So kann es sein, dass das Haus behindertengerecht umgebaut werden muss oder das Auto. Ist ein Treppenlift erforderlich, dann muss der ebenfalls entschädigt werden und zwar in voller Höhe.
Bei der Entschädigungsleistung gilt der Grundsatz Naturalrestitution: Der Geschädigte muss zumindest wirtschaftlich so gestellt werden, wie er stünde, wenn es den Behandlungsfehler nicht gegeben hätte. In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne das sogenannte Schlossherren-Urteil.
Hier sprach der Bundesgerichtshof einer Unternehmerin, die unfallbedingt schwerstgeschädigt war, die Kosten für die behindertengerechte Ausstattung ihres Hauses mit 300.000,00 DM und zusätzlich die Kosten für die behindertengerechte Ausstattung ihres Wochenendhauses mit nochmals 150.000,00 DM zu. Diese Maßnahmen mussten in voller Höhe von dem Schädiger entschädigt werden, der Schaden der ursächlich auf den Unfall oder den Behandlungsfehler zurückzuführen ist, muss in voller Höhe ausgeglichen werden.
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann es auch zu einer Beweiserleichterung für den Patienten kommen. Zu den Voraussetzungen gehören z.B.:
Bestätigt der Sachverständige einen Behandlungsfehler, muss der Patient außerdem den Nachweis führen, dass der Fehler für den ihm entstandenen Gesundheitsschaden ursächlich ist (Kausalität). Letzteres ist für den medizinischen Laien kaum bzw. nur schwer zu beweisen. Um „Waffengleichheit“ herzustellen, wird dem Patienten eine sogenannte Beweislastumkehr zugebilligt, wenn ein Behandlungsfehler sich als schwer bzw. grob herausstellt.
Nach dem Bundesgerichtshofes (BGH) setzt ein grober Behandlungsfehler „neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.“ (BGH VersR 2007, 541f)
Beweislastumkehr bedeutet für den geschädigten Patienten, der Arzt bzw. das Krankenhaus muss beweisen, dass die gleichen gesundheitlichen Folgen auch bei richtigem ärztlichen Vorgehen eingetreten wären, beziehungsweise dass der Behandlungsfehler auf keinen Fall zu dem Gesundheitsschaden geführt hat.
Kommt es zur Beweislastumkehr, muss der Arzt beweisen, dass auch bei ordnungsgemäßer Behandlung der gleiche Schaden eingetreten wäre.
Wenn beispielsweise grob fehlerhaft eine Hirnblutung nicht erkannt worden und der Patient einen Tag später daran verstorben ist, so muss der Arzt nachweisen, dass der Patient auch verstorben wäre, wenn die Hirnblutung sofort erkannt worden wäre und sofort Gegenmaßnahmen ergriffen worden wären (beispielsweise eine Entlastungs-OP).
Diese Nachweise zu führen, ist in der Tat meistens genauso kompliziert, schwierig und umständlich, wie es sich anhört. Gerade im Arzthaftungsrecht muss jeder Fall individuell auf eine Vielzahl von Umständen überprüft werden, um ihn sowohl medizinisch als auch rechtlich würdigen zu können.
Für betroffene Patienten ist es daher unbedingt ratsam, einen auf Arzthaftung spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen. Ein Fachanwalt für Medizinrecht verfügt über die notwendigen juristischen und auch medizinischen Kenntnisse. Er klärt über alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf und kann das für den Mandanten optimale Ergebnis erreichen.
Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus einem Behandlungsfehler nach drei Jahren. Im Arzthaftungsrecht gibt es dabei noch eine Besonderheit zu beachten: Die Verjährung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Patient entweder Kenntnis davon hat oder hätte erkennen können, dass ein Behandlungsfehler überhaupt vorliegt.
Wurde beispielsweise das falsche Knie operiert, weiß der Patient das schon nach der Operation. Ein Geburtsschaden dagegen wird häufig erst nach ein paar Monaten oder Jahren offensichtlich, z.B. wenn die Entwicklung eines Kindes nicht normal verläuft. Erst dann kommen die Eltern auf die Idee, dass der Schaden möglicherweise nicht schicksalshaft, sondern auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Erst zu diesem Zeitpunkt fangen Sie an zu recherchieren und erlangen Kenntnis von einem möglichen Behandlungsfehler. Erst dann beginnt die Verjährung zu laufen.
„Ich will, dass derjenige, der mir das angetan hat, verklagt wird und seine gerechte Strafe bekommt.“ Diesen Satz hören wir sehr häufig von unseren Mandanten und meistens raten wir von einem solchen Schritt ab.
Nach einem Strafprozess mag der geschädigte Patient zwar die Genugtuung haben, dass der Arzt bzw. das Krankenhaus bestraft wurde. Das eigentlich Wichtige ist dann aber noch offen: die finanzielle Wiedergutmachung, der Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, der sich zivilrechtlich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ableitet.
Der Patient sollte in erster Linie an der finanziellen Wiedergutmachung interessiert sein. Wird seine Forderung nicht oder nicht in der vollen Höhe von der gegnerischen Versicherung anerkannt, ist der Gang vor Gericht unausweichlich. Das Recht des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes fällt in den Bereich des Zivilrechts/Bürgerlichen Rechts, d.h. die rechtliche Auseinandersetzung findet vor einem Zivilgericht statt.
Solange aber noch ein Strafverfahren läuft, verweigert die hinter dem dem Arzt stehende Haftpflichtversicherung die Regulierung des Schadens. Zudem kann ein zivilgerichtliches Verfahren nicht vor der Beendigung des Strafverfahrens beginnen. Aus diesen Gründen raten wir von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
