Taggenaues Schmerzensgeld

Das Schmerzensgeld soll – vereinfacht ausgedrückt – die sogenannte immaterielle Beeinträchtigung, also die verletzungsbedingt entgangene Lebensfreude entschädigen, bei Dauerschäden also tatsächlich ein Leben lang. Bislang wurde nach gängiger Rechtsprechung ein Kapitalbetrag, also eine Einmalzahlung eines Schmerzensgeldes, oder aber eine monatliche Schmerzensgeldrente geleistet. Zurzeit ist in der Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte die Tendenz erkennbar, taggenaue Schmerzensgelder auszuurteilen.

Um das Schmerzensgeld bemessen zu können müssen sich die Richter mit den maßgeblichen Umständen auseinandersetzen. Rechnet man die bislang zuerkannten Kapitalbeträge auf Tagessätze herunter, stellt man fest, dass in vielen, wenn nicht sogar allen Fällen die ausgeurteilten Beträge einem – gemessen an der Verletzung – geradezu verschwindend geringen täglichen Schmerzensgeld entsprechen. Wurden, wie vom OLG Hamm oder OLG München in den Jahren 2001 und 2005 noch Schmerzensgelder in Höhe von bis zu 45.000 EUR für die Unterschenkelamputation bei einer jungen Frau ausgeurteilt, entspräche das bei Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung einer Entschädigung von 3 EUR pro Tag.

Schmerzensgeld – Einmaliger Kapitalbetrag vs. taggenaue Berechnung

Ähnlich verhält sich die Relation bei einem bei der Geburt schwerstgeschädigtem Kind. Selbst wenn ihm im 10. Lebensjahr ein hohes Schmerzensgeld von 500.000 EUR zugesprochen wird, errechnet sich daraus ein taggenaues Schmerzensgeld von gerade einmal 47 EUR. Ist also die Beeinträchtigung eines physisch und psychisch schwerst beeinträchtigten Kleinkindes, das sich weder bewegen, noch artikulieren, geschweige denn selbst versorgen kann und das möglicherweise auch noch apparatetechnischer Versorgung bedarf (PEG-Sonde, Herzmonitor, ggf. Beatmung) bei einer Lebenserwartung von ca. noch 68 Jahren tatsächlich nur 47 EUR am Tag wert? Nach der zurzeit vorherrschenden Rechtsprechung muss man die Frage klar mit „ja“ beantworten.
Zum Vergleich: Der Nutzungsausfall eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs beträgt zwischen 23 und 175 EUR pro Tag!

Einige Gerichte haben im letzten Jahr durch die sog. taggenaue Rechtsprechung zu erkennen gegeben, dass die bisherige Gerichtspraxis keinesfalls Einzelfallgerechtigkeit herstellen kann. Stattdessen wird nun versucht, eine Bemessungsgrundlage für ein angemessenes taggenaues Schmerzensgeld herzustellen. Die Frage lautet: Wieviel Euro pro Tag sind die Leiden des Geschädigten wert? Hier kommt es dann tatsächlich auf das richterliche Schätzungsermessen an.

Das OLG Frankfurt hat im Jahr 2018 (Az. 22 U 97/16, Az. 22 U 97/16) ein Durchschnittseinkommen in Form des sog. Bruttosozialeinkommens (mtl. 2.670,16 EUR) zugrunde gelegt. Die Beeinträchtigung soll mit einem prozentualen Anteil dieses Einkommens berücksichtigt werden, ähnlich einem Grad der Behinderung. So ergibt sich bei einer 10%igen Beeinträchtigung ein tägliches Schmerzensgeld in Höhe von 267,02 EUR (10% von 2.670,16) Für die weiteren Formen der Genesung (Intensivstation, Normalstation, Reha, ambulant zu Hause) kommen dann prozentuale Abstufungen in Betracht, die dem individuellen Leidensweg Rechnung tragen sollen. Das Landgericht Aurich (Az. 2 O 165/12) hat einem fünfjährigen schwerstverletzten Jungen ein jährliches Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR (und damit umgerechnet täglich tatsächlich nur 27,40 EUR) zuerkannt. Hochgerechnet ergab sich ein Gesamtschmerzensgeld von 800.000 EUR.

Einzelfallgerechtigkeit durch taggenaue Schmerzensgeldbemessung

Der Vorteil der taggenauen Schmerzensgeldbemessung liegt tatsächlich in der Einzelfallgerechtigkeit und dem Umstand begründet, dass der Dauer der Leiden viel individueller Rechnung getragen wird. Zudem unterliegt das Schmerzensgeld nicht mehr den in höchstem Maße unterschiedlichen Einflüssen wie etwa dem Gerichtsbezirk oder der Persönlichkeit des entscheidenden Richters.

Die Rechtsprechung befindet sich noch in der Entwicklung und es gibt Gerichte, die sich der aktuellen Tendenz nicht anschließen wollen, so dass zurzeit auch in der Beratungspraxis noch mit einiger Zurückhaltung agiert wird. Gleichwohl ist die Tendenz der taggenauen Schmerzensgeldrechtsprechung geeignet, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen.

Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht


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