Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Wie willkürlich ist die Justiz?

Über den Newsletter unserer Kanzlei erreichte uns letzte Woche eine Nachricht mit der Frage: Warum ist die Justiz so willkürlich? Sofort fragte ich mich, ob sie das denn wirklich ist, und mein spontaner Gedanke war: Willkürliche Entscheidungen sind zwar zum Glück die Ausnahme – eher selten – und doch, es gibt sie durchaus. Die vor Gericht unterlegene Partei neigt natürlich auch gerne dazu, das gegen sie gefällte Urteil als richterliche Willkür anzusehen, auch wenn der Richter objektiv und nach Recht und Gesetz geurteilt hat

Der Duden erklärt Willkür so:
Die allgemein geltenden Maßstäbe, Gesetze, die Rechte, Interessen anderer missachtendes, an den eigenen Interessen ausgerichtetes und die eigene Macht nutzendes Handeln, Verhalten.

Würde man unter dieser Vorgabe alle Urteile Deutscher Gerichte überprüfen, so würde sicher so manches willkürliche Urteil zu Tage gefördert.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Ein Fall aus der Erfahrung
Der krasseste Fall von Willkür, den ich in mehr als 30 Jahren anwaltlicher Tätigkeit erlebt habe, betraf eine junge Mutter. Sie wurde von einem Strafrichter zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil sie bei einem Billig-Versandhaus ein Kaffeeservice für damals 12,90 DM bestellt hatte. Ihr Ehemann hat unter dem Einfluss von Alkohol in einem Wutanfall alle Tassen an der Wand zerschmettert; danach zeigte er Reue und erklärte sich damit einverstanden, dass seine Frau neues Geschirr bestellt. Davon wollte er später jedoch nichts mehr wissen, denn als die Lieferung kam, war er bereits ausgezogen, entzog seiner Frau die zugesagte finanzielle Unterstützung und deshalb konnte sie die Lieferung nicht bezahlen.

Natürlich hätte für jedermann erkennbar bei dieser Situation ein Freispruch erfolgen müssen. Zur Verurteilung kam es nur deshalb, weil die junge Frau sich dem Richter gegenüber nicht unterwürfig genug gezeigt hatte, sich vielmehr erlaubte, dem Richter zu widersprechen. Er fühlte sich in seiner Ehre gekränkt. Die Tatsache, dass er bei der bekannten finanziellen Situation eine Geldstrafe verhängte, hätte zweifellos zu einer späteren Inhaftierung der Mandantin geführt, weil sie, auch für den Richter erkennbar, diese Geldstrafe überhaupt nicht zahlen konnte und damit eine Ersatzfreiheitsstrafe drohte.

In der zweiten Instanz wurde das Urteil ohne jegliche Diskussion aufgehoben.

Was steckt dahinter?
Warum verhalten sich Menschen willkürlich im Sinne der eingangs genannten negativen Definition?

Justitia

Bildrechte: Carlos Schrodt / pixelio

Willkür findet man in allen Lebensbereichen und in allen Berufssparten – insbesondere dort, wo Macht ausgeübt werden kann. Menschen unterliegen Gefühlen, sind kränkbar, verfolgen eigene Interessen, sind verführbar und manchmal auch unsicher oder ängstlich. Oft aber ist es die Macht, verbunden mit charakterlichen Defiziten, die zu willkürlichen Entscheidungen führt.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, ja ganz besonders wichtig, dass gerade Richter charakterlich gefestigt sind. Willkürliche Entscheidungen dürfen für sie einfach nicht in Frage kommen. Ein Richter sollte sich seiner herausragenden Stellung in der Gesellschaft bewusst sein und seinen Beruf sehr ernst nehmen. Nur wenn der Richter seine Macht verantwortungsbewusst und ohne Rücksicht auf eigene Befindlichkeiten ausübt, wird er den Anforderungen gerecht, die an sein Amt gestellt werden.

Wie kann sich der einzelne zur Wehr setzen?
Niemand sollte sich von einem Gericht einschüchtern lassen, wenn er offensichtlich ungerecht behandelt wird. Kommt es zu einer willkürlichen Entscheidung, ist zu hoffen, dass die Betroffenen eine gute anwaltliche Vertretung haben, die weiß, was zu tun ist. Wird der Richter mit seiner Fehlentscheidung konfrontiert und hat er gar Repressalien oder Sanktionen zu befürchten, dann ändert das etwas. Es kann nicht sein, dass eine schwarze Robe und ein erhöhtes Podest im Gericht als ein Freibrief verstanden wird. Die Ankündigung eines Befangenheitsantrages, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar eine Anzeige wegen Rechtsbeugung sind durchaus geeignete Mittel, willkürlichem Verhalten zu begegnen. Denn, wie bereits gesagt, ist Willkür oft gepaart mit charakterlichen Schwächen und diese wiederum gehen häufig einher mit Ängstlichkeit und Unsicherheit.

Was können Regierung und Gesetzgeber tun, um willkürliche Entscheidungen weitgehend zu vermeiden?
Wohlwissend um die Zusammenhänge, hat der Gesetzgeber die Verantwortung in den allermeisten Fällen nicht in die Hand eines einzelnen Richters gelegt. Allein entscheidende Richter gibt es im Grunde nur an Amtsgerichten, und auch hier schützt die Möglichkeit der Berufung oder Revision vor willkürlichen Entscheidungen.

Theoretisch klingt das alles recht gut. Die Umsetzung in die Praxis sieht allerdings ein wenig anders aus. Hier sind nach meiner Meinung vor allem zwei Aspekte von entscheidender Bedeutung: Konkret geht es um die Auswahlkriterien bei der Ernennung zum Richter sowie um eine bessere Überwachung der Gerichte.

Auswahl der Richter
Richter werden fast ausschließlich nach ihren Examensnoten ausgewählt. Zwar verlangt das Deutsche Richtergesetz, dass ein Richter über die erforderliche soziale Kompetenz verfügen muss. In einigen Bundesländern wird außerdem noch das erfolgreiche Bestehen eines umfangreichen Einstellungstests vorausgesetzt. Eine einheitliche Regelung gibt es allerdings nicht.
Prof. Dr. Gerd Seidel, Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, hat 2002 postuliert, dass in der heutigen Zeit die wirklichen Gefahren der richterlichen Unabhängigkeit von der Rechtsprechung selbst ausgehen. Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht. Als Abhilfe schlug er vor, die bisherigen Beurteilungen durch den Dienstvorgesetzten durch zweijährlich stattfindende Bewertungen durch Kommissionen, die mit Richtern des gleichen Gerichts und des übergeordneten Rechtsmittelgerichts besetzt sein sollen, zu ersetzen.

Justizgewalt

Bildrechte: Thorben Wengert / pixelio

Das gute Examen ist in der Tat keine Garantie für einen guten Richter; genauso wichtig wie juristische Kenntnisse ist die Lebenserfahrung, zu der auch eine praktische berufliche Erfahrung kommen sollte. Je mehr Lebenssachverhalte ein Richter aus eigener Erfahrung kennt, umso besser kann er auch das Recht in seinem Sinne richtig anwenden.
Genauso wichtig wie diese Qualifikationskriterien ist aber auch die charakterliche Geeignetheit. Die soziale Kompetenz hat viele Facetten und hier sollte eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden, wie diese soziale Kompetenz zu überprüfen ist. Bei Lokführern oder Justizvollzugsbeamten und auch in anderen Berufsgruppen ist ein psychologischer Test zwingend vorgeschrieben. Auch die Ernennung eines Richters auf Lebenszeit sollte auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit dem nötigen Willen wird es sicherlich möglich sein, einen Eignungstest zu schaffen, der ungeeignete Kandidaten auffallen lässt.

Überwachung der Justiz
Schon der geringste Ruf nach mehr Überwachung der Gerichte stößt auf empörten Widerstand der Betroffenen. Die „richterliche Unabhängigkeit“ sei in Gefahr. Der Richter müsse frei und ohne jegliche Einmischung oder Überwachung seine Entscheidung treffen können. Natürlich ist die richterliche Unabhängigkeit eine der wichtigsten Säulen eines Rechtsstaates. Nur: in einigen Fällen interpretieren Richter diese Freiheit nicht so, wie sie gemeint ist, und nutzen sie zu ihrem eigenen Vorteil aus.
Mir sind in meiner mehr als 30jährigen Tätigkeit als Anwalt viele unfähige und auch viele arbeitsscheue Richter begegnet. Wobei ich gleich anschließen möchte, dass dies zum Glück die Ausnahme ist. Dennoch, so meine ich, muss die Justiz und die dahinter stehende Regierung durch gezielte und konkrete Maßnahmen dafür sorgen, dass richterliche Freiheit so verstanden wird, wie sie gemeint ist, und nicht dem Vorteil einzelner dienen kann. Nach meiner Wahrnehmung findet eine wirkliche Kontrolle oder Überwachung nicht statt. Und wenn Richter Richter überwachen sollen, wundert es kaum, dass diese Überwachung nicht sehr effektiv, also mehr Schein als Sein ist.

Es bleibt Verbesserungsspielraum
Bei aller Kritik, die natürlich auch an der Justiz und an Gerichten nicht vorbeigehen darf, möchte ich feststellen, dass unser System eines der besten weltweit ist. Es sind nicht die Justiz bzw. die Gerichte, die manchmal willkürlich erscheinen, es sind immer nur einzelne Personen, die willkürlich handeln und die Möglichkeiten des Systems im Sinne der eingangs beschriebenen Definition von Willkür ausnutzen. Es ist sicher nicht realisierbar, willkürliche Entscheidungen komplett zu vermeiden. Es besteht allerdings erheblicher Spielraum für Verbesserungen. Und hierzu zählen in meinen Augen in erster Linie vollkommen geänderte Auswahlkriterien für das Richteramt.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

5 Kommentare
  1. chrisamar
    chrisamar says:

    Wissen Sie, ich wurde von meinem Stalker am AG Buxtehude vom Direktor des AG auf eigene Kosten geschieden. 12 Monate wurde gegen mich gerichtet. PKH wurde mir abgesprochen. Im Urteil steht: „Herr R. liebt Frau Chrisamar.“ Bis heute zahle ich das ab. Ich war nie verheiratet und folglich kann ich gar nicht geschieden werden. So viel zur richterlichen Willkür.

    Antworten
  2. Anonymous
    Anonymous says:

    Sehr geehrter Herr Quirmbach,

    Glückwunsch zu diesem Artikel.
    In der Praxis ist es jedoch so, das man dieser Willkür nichts entgegenbringen kann.
    Ich bin Opfer dieser Willkür.
    Ich weiß nicht im geringsten, was ich dagegen machen soll. Selbst mein Anwalt ist mittlerweile ratlos, wie man solch einen klaren Fall gegen mich entscheiden kann und vor allem, was man wirkungsvoll dagegen tun kann. Schließlich ist mein schriftlicher Arbeitsvertrag (inkl. Schriftformklausel) weniger Wert als eine Zeugenaussage eines Kollegen (Gehaltsverzicht) nach Ansicht dieses LAG Richters.
    Zumal der Zeuge zuerst falsch benannt wurde…
    Der erste Angestellte der GmbH war…

    Obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach 1 Jahr (und 5 Zeugen verhören) einstellte mit der Begründung, dass es nicht aufklärbar sei.
    Der LAG Richter dem Zeugen, ohne ihn zu hören, voll umfänglich (wie das ArbG) folgt.

    Mir sind 50000€ Schaden entstanden.
    Trotz schriftl. Arbeitsvertrag.

    Es gibt keine Mittel gegen diese Willkür.

    Grüße B.W

    Antworten
  3. Verena
    Verena says:

    Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich:
    Verwaltungsbehörde stellt einen völlig willkürlichen Strafbescheid aus basierend auf zB. Befragen eines Beschuldigten als Zeugen, Anwendung irgendwelcher Paragraphen, nur um irgendwie eine Strafe zu bescheiden. Bürger fühlt sich klarerweise ungerecht behandelt. Nun hat Bürger die formale Möglichkeit beim „Landesverwaltungsgericht“ Beschwerde einzulegen. Das ist völlig sinnlos. Denn nun muß er noch eine höhere Strafe bezahlen und hat noch den Aufwand, dort hinzugehen. Und dann ist Schluß. Bürger muß zahlen oder ins Gefängnis. Richter muß sich zwar offiziell an die Gesetze halten, tut er/sie das nicht, passiert auch nichts. Nimmt sich Bürger einen Anwalt, kostet es natürlich noch viel mehr. Das ist die einzige Möglichkeit, sich zu wehren. Tut man das nicht, kommt ein Verfahren und eine Strafe nach der anderen. Die Verwaltungsbehörde kann machen was sie will und das Verwaltungsgericht macht auch was es will. Übrig bleibt der verzweifelte Bürger. Diese Methodik wird gerne für Intrigen der politischen Freunderlwirtschaft verwendet!
    Österreich war einmal ein sehr schönes Land mit wirklich lieben und tüchtigen Menschen! Man sagt so, daß ein Volk seine Regierung verdient, das stimmt aber nicht! Das was jetzt in unserem Land passiert haben viele sehr, sehr liebe Menschen nicht verdient.
    Schöne Grüße aus Wien
    Verena

    Antworten
  4. chrisamar
    chrisamar says:

    Vielen Dank für Ihren Artikel. Die Zustände an Deutschlands Gerichten und in den Ermittlungsbehörden sind aus meiner Perspektive erschütternd. Auch ist es eine Illusion, der Bürger könne gegen einen Richter einen Strafantrag stellen. Tatsächlich bringt sich das Justizopfer dadurch noch mehr in Gefahr. Mir sagte ein Anwalt hinterher: „Wenn ich Sie verteidigt hätte, dann hätte ich nie wieder ein Verfahren am AG Buxtehude gewonnen. Und bei meinen Mandanten geht es um viel Geld!“

    Antworten
  5. Heike Günther
    Heike Günther says:

    Sehr geehrter Herr Quirmbach,

    vielen Dank für den sehr interessanten Newsletter. Leider spüre ich seit Jahren die Wilkür des Gerichtes. Auch wenn das Urteil nach 4 Jahren gesprochen wurde läuft das Verfahren immer noch. Im März waren es bereits 8 Jahre. Ich war letztes Jahr im Mai wieder bei einem Gutachter. Es hat 1 Jahr gedauert, bis das Gutachten endlich bei Gericht eingetroffen ist. Fünf mal wurde gefragt wann das Gutachten kommt. Die ersten beiden Male wurde geantwortet und dann nicht mehr. Die Gegenseite hat wieder eine Verlängerungsfrist bis 1. Juli beantragt. Dieser Termin ist nun auch wieder vorbei. Ich bin der Meinung, wenn ein Gericht ein Akte beenden möchte, dann sollte es auch die Versicherung, die immer wieder versucht, den Geschädigten dazu zu bringen, dass er aufgibt, konsequent zur Einhaltung der Termine anweisen. Gegen eine Verlängerung sagt ja keiner etwas aber wenn gar nicht reagiert wird und immer nur nachgefragt wird: „Wann können wir denn mit dem Gutachten rechnen?“ freut sich die Versicherung aber der Geschädigte der tagtäglich 24 Stunden mit Schmerzen kämpft wird psychisch immer noch mehr belastet. Wenn man ein Jahr auf einen Gutachtertermin wartet, dann ein Jahr bis das Gutachten geschrieben ist und dann wieder ein Jahr bis ein Gerichtstermin stattfindet, dann kann das für mich nicht gerecht sein. Die Politik spricht ja seit Jahren von einer Erleichterung für die Geschädigten. Leider ist davon immer noch nichts zu spüren.

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