Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Patienten im Abseits?


Auf diese ZDFzoom-Sendung vom 02.07.2014 habe ich seit Jahren gewartet.
Endlich einmal werden Ärzte nicht als die Buhmänner der Nation dargestellt. Die Sendung bringt vielmehr das wahre Dilemma und den Grund für die Vielzahl von Behandlungsfehlern und die zunehmend schlechter werdende Situation der Patienten auf den Punkt.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Schuld an der desolaten Situation in deutschen Kliniken ist die Politik. Dem ohnehin schon immer kränkelnden Gesundheitssystem wurde mit der Einführung der Fallpauschalen geradezu der Todesstoß versetzt. Seitdem steht nicht mehr die korrekte Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Vordergrund, sondern es zählt alleine das Kriterium Wirtschaftlichkeit. Kliniken erhalten für eine bestimmte Therapiemaßnahme, z.B. eine Operation, einen Betrag X, gleichgültig ob der Patient 5 Tage oder 5 Wochen in der Klinik verbleibt. Die Klinikverwaltungen geben diesen wirtschaftlichen Druck an die Ärzte weiter. Diese werden gezwungen, nur die ertragreichen Behandlungen durchzuführen, was z.B. zur Folge hat, dass viele Kliniken die so dringend notwendigen Palliativstationen wieder geschlossen haben, weil sie nicht lukrativ sind, weil diese Behandlung nicht angemessen entlohnt wird.

Die Patienten werden nach einer Operation oft schwerstkrank (z.B. mit Entzündungen) nach Hause entlassen. Anfragen und Beschwerden von Patienten mit diesem Schicksal erreichen uns jeden Tag. Gestern schilderte eine junge Frau das Schicksal ihrer Mutter, die wegen einer an sich banalen Behandlung im Krankenhaus lag und dort einen schweren Dekubitus erlitten hat, der so gut wie inoperabel ist. Auf den Hinweis der Angehörigen, dass die Mutter deswegen dringend behandelt werden müsse, erhielt die Familie die Antwort: „Hier sind vor kurzem 35 Leute entlassen worden. Beschweren Sie sich an anderer Stelle!“

Die Sendung zeigte sehr gut auf, welche Auswirkungen diese Gesundheitspolitik für die Ärzte und damit letztendlich für die Patienten hat. Die Situation der Ärzte ist in der Tat bedauernswert.

Hier nur eine Auswahl der aufgezeigten Fakten:

  • Heute muss ein Arzt doppelt so viele Patienten behandeln wie vor 20 Jahren.
  • 60 – 80 Wochenstunden Arbeitszeit bei Klinikärzten sind die Regel. Neben der aufreibenden medizinischen Arbeit haben die Ärzte mehr und mehr an Bürokratie zu bewältigen; drei bis vier Stunden am Tag fallen allein hierfür an.
  • Es herrscht eine Situation wie an einem Fließband. Eine Minute pro Patient, so lauten manche Vorgaben.

Es verwundert daher nicht, dass sich bei Ärzten Anzeichen von Burn Out und Depressionen zeigen, der Griff zu Medikamenten und anderen Suchtmitteln nicht weit ist. Die Hälfte aller Klinikärzte, so der Bericht, habe schon mit Suizidgedanken gespielt. Der Patient hat sich zur Ware entwickelt, die Ärzte stehen dem System hilflos gegenüber.

Jedes Jahr wandern ca. 2.600 Ärzte aus Deutschland ab, z.B. in die Schweiz. Dort funktioniert das Gesundheitssystem noch. Der Patient steht hier noch an erster Stelle und auch der Vergleich statistischer Werte spricht für sich. Wenn in Deutschland auf 1.000 Patienten im Schnitt 8,3 Behandlungsfehler verzeichnet werden, sind dies in der Schweiz gerade einmal 4,3, also etwa nur halb so viele.

Politik des bedingten Vorsatzes?
Wenn man sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre anschaut, gelangt man zu dem Schluss, dass sich an der Situation nichts ändern wird. Im Gegenteil: Alles spricht dafür, dass sich die Dinge noch weiter zuspitzen
Wenn sich die Mehrheit der Ärzte diesem Druck nicht mehr beugt, wenn die Patienten Klinikverwaltungen verklagen und Strafanzeige erstatten und wenn mutige Staatsanwälte und mutige Richter gegen Klinikverwaltungen und gegen die Politik ermitteln und Urteile verhängen wegen Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und wegen Tötungsdelikten – dann wird man vielleicht eine Änderung des Systems erwarten können.

Es ist für jeden Juristen eine Binsenwahrheit, dass all das, was die Politik auf den Weg gebracht hat und was zum Tagesgeschäft der Klinikverwaltungen gehört, in tausenden von Fällen den Tatbestand der Körperverletzung, der unterlassenen Hilfeleistung und des Totschlags erfüllt. Natürlich wissen die Verantwortlichen in den Klinikverwaltungen, dass ihre Anweisungen und ihr Verhalten viele Patienten in ihrer Gesundheit schädigen und viele Patienten aufgrund dieser Situation sterben. Dies wird in Kauf genommen. Man nennt das bedingten Vorsatz, der für eine vorsätzliche Verurteilung wegen der oben genannten Delikte völlig ausreicht. Da die Politik in gleicher Weise betroffen ist und als Garant für eine korrekte Behandlung der Patienten deren Schädigung bewusst in Kauf nimmt, ist sie in gleicher Weise, auch strafrechtlich verantwortlich für all die schweren Schicksale, Körperverletzungen, Todesfälle, die auf das marode System zurückzuführen sind.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

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