Rechtsanwältin Melanie Mathis

Rückblick auf den 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Vom 28. Januar bis 30. Januar 2015 tagte der 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Unsere RechtsanwältInnen Melanie Kamper, Sandra Deller und Helmut Gräfenstein waren vor Ort und besuchten u.a. den Arbeitskreis zum Thema Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht.

Rechtsanwältin Melanie Kamper

Rechtsanwältin Melanie Kamper

Viele Verkehrsunfälle lassen sich nicht vollständig aufklären, z.B. weil die Unfallspuren nicht eindeutig sind oder es keine Zeugen gibt. Deswegen ist der Anscheinsbeweis unverzichtbar in der Unfallregulierung. Bei typischen Geschehensabläufen erlaubt er aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze den Rückschluss auf das Verschulden eines der Unfallbeteiligten. Über diese Unverzichtbarkeit bestand bei allen Arbeitskreisteilnehmern Einigkeit und einer gesetzlichen Regelung bedarf es daher nicht.

Unfallermittlung
Ein Diskussionspunkt war die Frage, ob die Berufung auf den Anscheinsbeweis möglicherweise dazu führt, dass der Unfallhergang nicht mehr gründlich ermittelt wird. Bei einem Auffahrunfall beispielsweise besagt der Beweis des ersten Anscheins, dass der Hintermann, also derjenige der aufgefahren ist, den Unfall verschuldet hat. Es kann also durchaus sein, dass nicht mehr ermittelt wird, ob der Vordermann unter Umständen unerwartet gebremst hat und ein Auffahren unumgänglich war. Im Arbeitskreis wurde daher beschlossen, dass vor Anwendung des Anscheinsbeweises immer alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

Bewertung
Der Anscheinsbeweis birgt zudem die Gefahr, dass die Bewertung eines typischen Geschehensablaufs von einer individuelle Lebenserfahrung – etwa der des Richters – geprägt und damit subjektiv ist. Es wurde beschlossen, dass die Bewertung sich nach allgemeinem Erfahrungswissen richten muss. Der zugrunde gelegte Erfahrungssatz muss hinreichend tragfähig sein und zudem eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Geschehensablauf begründen. Dabei sind sämtliche bekannten Umstände des Falles zu berücksichtigen.

Besonderheit bei Massenunfällen
Die Runde diskutierte auch intensiv über die Besonderheit von Massenunfällen. Die liegen in aller Regel dann vor, wenn 50 oder mehr Fahrzeuge miteinander kollidieren. Nach derartigen Karambolagen kann kaum mehr nachvollzogen werden, welches Fahrzeug mit welchem Fahrzeug kollidiert ist. Hier stößt selbst der Anscheinsbeweis an seine Grenzen. Um dennoch eine einigermaßen sachgerechte Entschädigung der Opfer zu gewährleisten, hat sich die Versicherungswirtschaft auf ein vereinfachtes Schadensverfahren geeinigt. Grundüberlegung dieser Vereinbarung ist es, dass bei derartigen Unfällen jeder Beteiligte zu einem gewissen Anteil Verursacher und Opfer ist. Die Spuren- und Beweissicherung treten hinter die notwendigen Rettungsmaßnahmen und Räumarbeiten zurück.
Doch ist diese Problematik bei „nur“ 45 Fahrzeugen keinesfalls eine andere. Der Arbeitskreis begrüßt daher die Absicht der Versicherungswirtschaft, die bestehende freiwillige Regulierungspraxis auch auf solche Fälle auszuweiten, in denen weniger als 50 Fahrzeuge beteiligt sind.

Arbeitskreis Unfallrisiko auf Landstraßen
Ein weiterer Arbeitskreis befasste sich mit dem Unfallrisiko auf Landstraßen. Einigkeit bestand darüber, Tote und Verletzte wegen Raserei und riskanter Überholmanöver auf deutschen Landstraßen möglichst schnell der Vergangenheit angehören sollen. Der Arbeitskreis empfiehlt deshalb Tempo 80 auf Landstraßen und Überholverbote. Tempo 100 soll nur noch auf entsprechend ausgebauten Straßen freigegeben werden. In Bereichen unzureichender Sichtweite sollen grundsätzlich Überholverbote gelten.

Arbeitskreis Promillegrenze für Radfahrer
In einem anderen Arbeitskreis wurde über eine neue Promillegrenze für Radfahrer diskutiert. Bisher gehen alkoholisierte Radfahrer bis 1,6 Promille straffrei aus, wenn sie im Straßenverkehr nicht auffallen. Künftig sollen Radfahrer ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld zahlen.

In der Summe sind die Ergebnisse der Arbeitskreise positiv zu bewerten und es bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen sowohl verkehrspolitisch als auch bei den Versicherern angenommen und umgesetzt werden.

Melanie Kamper, Rechtsanwältin

2 Kommentare
  1. Radfahrer
    Radfahrer says:

    Ein gelungener Überblick über die Ergebnisse der Diskussionen des Verkehrsgerichtstages! Danke!

    Nur eine Frage zu dem letzten Punkt: Promillegrenze für Radfahrer:
    Es wird beschrieben, dass diese bislang erst über 1,6 Promille bestraft (!) wurden. Jetzt wird über ein Buß(!)-Geld ab 1,1 Promille diskutiert.
    Ein Bußgeld stellt eine Verwaltungssanktion im Recht der Ordnungswidrigkeiten dar und ist keine Strafe iSd StGB. Wie soll es denn aber mit der Strafbarkeit aussehen? Beispielsweise nach § 316 StGB? Soll (auch) diesbezüglich die Promillegrenze herabgesetzt werden?

    MFG

    Antworten
    • quirmbachundpartner
      quirmbachundpartner says:

      Leider waren wir in diesem Arbeitskreis nicht persönlich vertreten. Hier zu Ihrer Info die Empfehlungen des Arbeitskreises, die hoffentlich zur Klärung beitragen:

      1. Nach derzeitiger Rechtslage können sich Fahrradfahrer bei alkoholbedingter Fahrunsicherheit bereits ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille nach § 316
      StGB (Trunkenheit im Verkehr) strafbar machen. Der dafür erforderliche Nachweis al- koholbedingter Fahrfehler ist in der Praxis häufig nur schwer zu führen.

      2. Neueste rechtsmedizinische Untersuchungen haben gezeigt, dass bei Fahrradfahrern im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille eine signifikante Zunahme von „groben“ Fahrfehlern auftritt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Arbeitskreis dem Gesetzgeber die Schaffung eines Bußgeldtatbestandes, wie er in § 24 a StVG (0,5-Promille-Grenze) für Kraftfahrzeugführer vorhanden ist, für Fahrradfahrer aber bislang fehlt.

      3. Eine deutliche Mehrheit des Arbeitskreises spricht sich nach bisher vorliegenden Erkenntnissen für einen Bußgeldtatbestand mit einem gesetzlichen Grenzwert von
      1,1 Promille aus.

      4. Es bedarf auch weiterhin einer umfassenden Bewertung der Gefährdung, die von alkoholisierten Fahrradfahrern ausgeht, insbesondere unter Einbeziehung aller vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

      Antworten

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