Justizgewalt

Patient hat keinen Anspruch auf Privatadresse des Arztes

Wie bereits im Beitrag vom 15.1.2015 berichtet, hat der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20.1.2015 über die Frage entschieden, ob ein Patient Anspruch darauf hat, die Privatanschrift eines Klinikarztes zu erfahren. Die Klage wurde abgewiesen und wie folgt begründet:

Bild: pixelsocke/Fotalia„Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.“ (Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14)

Der Schutz der Privatsphäre des Arztes hat somit Vorrang vor dem Informationsanspruch des Patienten, zumal dem hierdurch keinerlei Nachteil in seiner Rechtsverfolgung widerfahren ist.

Laura Quirmbach, LL.M. – Master of Laws (Medizinrecht)
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

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