Melanie Kamper, Rechtsanwältin für Unfallopfer

Haushaltsführungsschaden: keine überhöhte Anforderung an die Substantiierung

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az. 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert, d.h. fundiert und begründet darzulegen. Aus diesem Grund fordern die Versicherer immer dezidiertere Angaben und hoffen so, dass der Geschädigte irgendwann keine Kraft mehr hat, den Fragen standzuhalten und letztendlich kapituliert. Damit erreichen die Versicherer eine deutliche Verringerung der zu entschädigende Summe und sparen so jährlich Millionen von Euro ein.

Rechtsanwältin Melanie Kamper

Rechtsanwältin Melanie Kamper

An die Darlegung des Haushaltsführungsschadens dürfen allerdings auch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Es ist ausreichend, wenn der Geschädigte zur Zusammensetzung der Familie sowie zur Größe und Ausstattung der Wohnung hinreichend vorträgt.

Die Zusammensetzung der Familie ist deshalb wichtig, um zu belegen wie umfangreich sich die Haushaltstätigkeit gestaltet. Leben bspw. kleine Kinder im Haushalt, ist mit mehr Schmutzwäsche zu rechnen als ohne Kinder. Leben jugendliche Kinder im Haus, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese sich in den Haushalt mit einbringen – so die Theorie 😉
Durchaus interessant und entscheidend für den Umfang der Haushaltstätigkeit ist auch die Bodenbeschaffenheit der Wohnung und des Hauses. Sind Fliesen verlegt, so müssen diese gekehrt bzw. gesaugt und gewischt werden. Beim Teppichboden dagegen erübrigt sich das Wischen. Ähnliches gilt für die Frage, ob es eine Spülmaschine und einen Wäschetrockner gibt. Gibt es einen Garten? Wenn ja, mit Blumenbeeten und Hecken, die regelmäßig gepflegt werden müssen? Fragen über Fragen! Der Umfang des Haushaltes kann mit Grundrissplänen und Fotos dokumentiert und veranschaulicht werden.

Im Wesentlichen führte das Oberlandesgericht zur Darstellung des Haushaltsführungsschadens folgendes aus:
„Der Beklagten ist im Ansatz darin beizupflichten, dass es für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt, insbesondere qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation, zum Zuschnitt der Familie, der Wohnung sowie zu Art und Umfang der im Einzelnen ausgeführten Haushaltstätigkeiten macht. […] Allerdings ist der Vortrag der Klägerin zur konkreten Lebenssituation vor dem Unfall zur Darlegung der konkreten Behinderung in der Haushaltsführung ausreichend, zumal hieran keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klassifizierung zulassen.“

Grundsätzlich gilt: Je gründlicher der Haushaltsführungsschaden schon zu Beginn der Schadensbearbeitung vom Geschädigten dokumentiert und vom Anwalt vorgetragen wird, umso erfolgreicher wird die Schadensregulierung sein.

Melanie Kamper, Rechtsanwältin

1 Antwort
  1. Anna Kurth-Pätzold
    Anna Kurth-Pätzold says:

    Das mit dem Haushaltsführungsschaden ist ein zweiseitiges Schwert.
    Einerseits fehlt die Person, die all die Arbeiten erledigt hat oder auf jeden Fall stets zur Unterstützung da war, und es ist die grosse Lücke da. Die zu schließen geht ohnehin nicht, doch rein sachlich können dies nur Dienstleister, Freunde, Nachbarn und eventuell andere Angehörige sein, denn das ist nicht zu meistern, wenn man selbst nicht wirklich mehr zu Kräften kommt, weil einen der Schock zu Boden geworfen hat.
    Doch diese Leistung kostet viel Geld und genau das fehlt, also bleibt es liegen all die Arbeit.
    Monate lang wartet man auf Reaktionen.
    Dann kommt die Bemerkung, na sie haben doch nichts machen lassen, also wird nichts gezahlt.
    Da wird extrem ausgenutzt, was zu dieser Situation geführt jat, die unendliche Hilflosigkeit nach dem Schock, dem Verlust.
    Zu dem ist etwas das mich speziell nicht ruhen lässt.
    Wir sind von Gesetzes wegen verpflichtet eine Versicherung für die Haftpflicht vorzuhalten und am Ende, ist es die, die für die Regulierung zuständig ist, die die Opfer peinigt bis zum geht nicht mehr.
    Hier sollte es Regularien geben, die derartig unwürdigen Umgang mit Menschen verhindert.
    Weiterhin sollte es eine Mindestsumme für Schmerzensgeld der Verstorbenen geben, denn jedes Leben ist gleich wert in der Stunde des Todes stellt es einen unendlich tiefen Verlust dar und ist unersetzbar.
    Erst danach sollte geschaut werden, ob und wie viele dadurch noch geschädigt sind und wieviel Hilfe sie noch wie lange benötigen.
    Es ist verwerflich und unwürdig, die Hinterbliebenen über Monate ganz ohne Entgelt stehen zu lassen und davon auszugehen, dass sie in ihrer Trauer schon aufgeben.
    Anna

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