Ärztekammer Pressekonferenz

Soeben erreicht mich eine Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK), die sich am 4.4.2018 mit dem oben genannten Thema beschäftigt.
Ich möchte an den Beitrag meines Kollegen Jan Tübben vom 26. Februar 2018 anknüpfen, in dem er ausführlich erläuterte, dass die Zahl der Behandlungsfehler und auch die Zahl der von den Schlichtungsstellen festgestellten Behandlungsfehler keineswegs rückläufig ist, wie dies beispielsweise die Schlichtungsstelle für Thüringen oder die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen in Sachsen behaupten.

Der Aussage des Kollegen kann ich mich nur anschließen. Neben der Kritik an der Institution „Gutachterkommission der Schlichtungsstellen“ möchte ich einige Anregungen geben, die die Arbeit dieser Kommissionen sinnvoller und vor allem effektiver machen können.

Arbeit der Gutachterkommissionen hat an Wert verloren

Ich stelle zunächst die These auf, dass die Arbeit der Kommissionen in den letzten Jahren deutlich an „Wert“ verloren hat. Dies liegt nicht daran, dass die Mitglieder der Einrichtungen schlechter arbeiten. Die Ursache für den ausbleibenden positiven Effekt ist allein das Regulierungsverhalten der Versicherer. Aus eigener jahrzehntelanger Erfahrung kann ich sagen, dass zahlreiche Versicherungsgesellschaften den Bereich Arzthaftung aufgegeben haben, also Ärzte und Kliniken nicht mehr versichern. Der geschädigte Patient hat es daher nur noch mit einigen wenigen Versicherern zu tun.

Behandlungsfehler-Statistik der GutachterkommissionFührte vor zehn oder mehr Jahren ein positiver, den Behandlungsfehler feststellender Bescheid der Schlichtungsstellen noch in einem nennenswerten Umfang zu einer außergerichtlichen Einigung mit dem zuständigen Versicherer, hat sich das Blatt inzwischen vollkommen zum negativen gewendet. Heute kann ich sagen, dass ein positiver Schlichtungsbescheid die Klage nicht verhindert, weil die Versicherer einen für den Patienten positiven Bescheid schlicht ignorieren, auch wenn der Sachverhalt klar und nachvollziehbar ist

Eine Ursache liegt auch in dem allgemein zu beklagenden Werte- und Moralverlust, dem zunehmenden Verschwinden von Ethik und Anstand. Die Versicherer sind voll auf den Zug „Fake News“ aufgesprungen. Klar belegbare Fakten werden negiert und stattdessen Behauptungen im Sinne von „der Schnee ist schwarz“ aufgestellt. Sachverhalte erfinden, Lügen verbreiten – all das bleibt ohne Konsequenz.

Unverbindlichkeit der Bescheide, lange Verfahrensdauer

Das größte Handikap, das den positiven Effekt der Schlichtungsstellen verhindert, ist die Unverbindlichkeit ihrer Bescheide.
An zweiter Stelle steht die überlange Verfahrensdauer. In unserer Kanzlei raten wir Patienten davon ab, die Schlichtungsstelle einzuschalten. Das Verfahren dauert manchmal mehrere Jahre und endet in der überwiegenden Anzahl der Fälle für den Patienten negativ. D.h., er hat zum einen viel Zeit verloren und zum anderen wurden seine Chancen auf einen positiven Abschluss reduziert, da der negative Bescheid natürlich auch der Gegenseite vorliegt.

Ich möchte nicht einer Parallelgerichtsbarkeit das Wort reden, sehe jedoch einige Möglichkeiten, die Arbeit der Gutachterkommissionen wieder wertvoller und effektiver zu machen. Es ist im Übrigen ja auch sehr frustrierend, wenn selbst die Mitglieder der Kommissionen erkennen, dass ihre Arbeit ignoriert wird, sie also im Grunde wertlos ist.

Wege zu mehr Effektivität der Schlichtungsstellen

  1. Den Schlichtungsstellen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Zeugen zu vernehmen. Die Kommission wird in aller Regel von einem versierten Juristen geleitet, meist sind es pensionierter Richter, die in einer Arzthaftungskammer (Landgericht) oder einem Arzthaftungssenat (Oberlandesgericht) tätig waren und dort sogar den Vorsitz hatten. Die nötige Qualifikation und Erfahrung zur Durchführung von Beweisaufnahmen wären also gewährleistet.
    Wenn trotz durchgeführter Beweisaufnahme das Ergebnis von der einen oder anderen Partei nicht akzeptiert wird, könnte der Bescheid und die ihm zu Grunde liegende Beweisaufnahme Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuchs sein. Heute ist es so, dass Sühneversuche in Arzthaftungssachen stets scheitern.
  2. Einige Schlichtungsstellen laden die Parteien zu einem Erörterungstermin. Dies sollte nicht die Ausnahme, sondern eine festgeschriebene Regel sein. Die Zahl der außergerichtlichen Einigungen, z.B. auch nach durchgeführter Beweisaufnahme und Vergleichsverhandlungen im Termin vor der Schlichtungsstelle würde sich meines Erachtens wieder signifikant nach oben bewegen.
  3. Voraussetzung für einen größeren Erfolg der Schlichtungsstellen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung ist natürlich auch eine deutliche Verbesserung der personellen Ausstattung. Es müssen mehr und zudem hochqualifizierte Richter, Ärzte, Anwälte diese Aufgabe übernehmen. Natürlich gehört auch eine adäquate Bezahlung zu den notwendigen Verbesserungen.
  4. Der finanzielle Mehraufwand kann im vollen Umfang durch die Entlastung der Gerichte aufgefangen werden. Viele geschädigte Patienten schrecken davor zurück, ihre berechtigten Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, sei es aus Angst vor den Kosten, wegen der oft jahre- und jahrzehntelangen Prozessdauer oder gar wegen der zum Teil berechtigten Annahme, dass Gerichte und auch Gutachter in Arzthaftungsprozessen oft befangen sind.
  5. Es existiert bereits ein flächendeckendes Netz aus Schlichtungsstellen/Gutachterkommissionen. Dieses Netz auszubauen, personell, und finanziell zu verstärken und mit mehr Befugnissen auszustatten, sollte das Ziel sein. Die Arbeit der Schlichtungskommission kostet auch jetzt bereits erhebliche Summen. Dieser finanzielle Aufwand würde bei einem Umsetzen der oben genannten Vorschläge nicht wirkungslos verpuffen.
    Außerdem, und das muss das wichtigste aller Ziele sein, würde der Rechtsfrieden gesichert bzw. wieder hergestellt. Der Betroffene hätte wieder das Gefühl, ernst genommen zu werden. In Arzthaftungsverfahren könnte deutlich schneller als bisher eine Lösung im Sinne eines Vergleichs gefunden werden.

Der Status quo der Schlichtungsstellen ist eine halbherzige Lösung. Diese sinnvolle Einrichtung sollte unterstützt und gestärkt werden, dann findet sie auch wieder Anklang in der Bevölkerung. Eine weitgehende Entlastung der Justiz und eine schnellere Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wäre die logische Konsequenz.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt

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2 Kommentare
  1. Wolfgang Katte sagte:

    Wenn man diesen Beitrag als liest hört sich das ja alles ganz seriös an. Wenn aber in Ihrer Werbung der Begriff „Ärztepfusch“ genüßlich Verwendung findet und damit mit dem Rudel der Wölfen geheult wird die sich offensichtleich der Vernichtung des freien Arztberufs aufs Panier geschrieben haben nimmt damit auch das Bild des Freien Berufs der Rechtsanwälte Schaden. Auch Ärzte brauchen schon mal einen Rechtsanwalt. Beziehungsweise sie behandeln auch mal einen Rechtsanwalt. Ist mir auch schon passiert. Muß man da nicht Angst haben daß man da an einen „Winkeladvokaten“ gerät der einem dann „Ärztepfusch“ vorhält? Ein bischen mehr Beachtung der Nettiquette wäre auch in diesem harten Geschäft ratsam. Es sollte ja auch Unschuldsvermutung und „keine Vorverurteilung“ Beachtung finden.

    Folgendes Posting aus dem änd sollte vielleicht auch zu denken geben. Die verunglimpfende vorverurteilende Ausdrucksweise „Ärztepfusch“ ist zumindest rechnerisch unverhältnismäßig:

    [–] Wo ist die öffentliche Gegendarstellung
    Oliver Reinecke – 05.06.2018 11:55 – 57
    Radiologie

    Meine Mathekenntnisse sind dürftig…..aber wenn ich richtig rechne ergibt sich bei ca. 700Mio Behandlungsfällen und 3337 anerkannten Behandlungsfehlern eine Fehlerquote von ca.
    !!! 0,000005% !!! oder 1 Fehler pro 210.000 Behandlungen.

    Höchstwahrscheinlich ist in keiner anderen Profession die Fehlerquote so gering.
    Statt diesem erbärmlichen, jährlich wiederkehrenden Schauspiel sollten weltweite Lobeshymnen auf die deutsche Ärzteschaft angestimmt werden!!!!!

    Wo ist die empörte Gegendarstellung??

    Montgomery?? Gassen?? WO SEID IHR???

    PS das Posting bezieht sich auf die gegenwärtige MDK-Kampagne im Auftrag der Krankenkassen bezüglich der Behandlungsfehler. Andernorts auch Kunstfehler benannt. Gern werden solche Statistiken von Politikern, Gesundheitsexperten und Kassenfunktionären zum Ärztebashing benutzt um die Ärzte in Mißkredit zu bringen, sie in der Gesamtheit ihres Berufsstandes negativ darzustellen da sie die Kassen und den Sozialstaat nur Geld kosten. Hinweg mit ihnen! Die Saat hat längst Frucht getragen. Kein Landarzt findet mehr Nachfolger. Und wenn die letzten Ärzte ihren Beruf aufgeben wird auch kein Rechtsanwalt der sich auf dieses lukrative Geschäft gegen „Ärztepfusch“ verschrieben hat mehr ein Auskommen haben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Katte
    Letzter Hausarzt, (70Jahre), Landarzt seit 35 Jahren,

    • Quirmbach&Partner sagte:

      Sehr geehrter Herr Doktor Klatte,
      mit Interesse habe ich Ihren Kommentar zu meinem Blog-Beitrag gelesen. Ich stimme Ihnen in jedem einzelnen Punkt zu. Doch den Begriff „Ärztepfusch“ werden Sie auf unserer Website nicht finden. Dass wir ihn Anzeigen benutzen, ist der Tatsache geschuldet, dass dies nun einmal der Suchbegriff ist, den geschädigte Patienten bei der Suche nach einem Anwalt, der sie unterstützt, eingeben.
      Wenn Sie sich meine letzten beiden Beiträge anschauen, werden Sie sehen, dass wir allergrößte Achtung vor der Arbeit und Leistung der Ärzte haben. Nicht die Ärzte sind unsere Gegner, sondern die Haftpflichtversicherer und die Politiker. Wir unterstützen die Ärzte und das Pflegepersonal bei ihren Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung.
      Wenn sie sagen, dass im Vergleich zu anderen Berufsgruppen, die Fehler bei Ärzten eher verschwindend gering sind, so haben Sie recht. Ich bin davon überzeugt, dass Rechtsanwälte sehr viel mehr Fehler in ihrer Arbeit machen als Ärzte. Und dennoch, Behandlungsfehler kommen vor. In ihrer Vielzahl sind diese den wirklich bedauernswerten Arbeitsbedingungen geschuldet. Auf der anderen Seite gilt auch hier: Menschen machen nun einmal Fehler.
      Unser Ziel ist es, für die betroffenen Patienten einen gerechten Ausgleich für den entstandenen Schaden zu erreichen, und zwar ohne dabei die Ärzte persönlich anzugreifen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Martin Quirmbach, Rechtsanwalt

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