Gerichtsurteile

Aktuelles & Wissenwertes zur Rechtsprechung

Unsere Fachanwälte setzen sich regelmäßig mit neuen Urteilen zum Personenschadensrecht auseinander.

Die hier aufgelisteten Beiträge enthalten detaillierte Informationen und Kommentare zu Urteilen aus unserem Spezialgebiet schwere Personenschäden nach Unfällen bzw. Behandlungsfehlern.


Schmerzensgeld-Erhöhung bei bewusster Wahrnehmung der Schädigung

Rechtfertigt bewusstes Wahrnehmen verletzungsbedingter Einschränkungen beim geburtsgeschädigten Kind eine Schmerzensgeld-Erhöhung?

, ,
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 einem geburtsgeschädigten Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 425.000 € zugesprochen. Das betroffene Kind leidet aufgrund eines Behandlungsfehlers unter erheblichen Bewegungseinschränkungen,…
Mehrkosten Urlaubsreise

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind nicht Teil des Schmerzensgelds

, ,
Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch Mehrkosten für eine Urlaubsreise, muss dafür die Haftpflichtversicherung des Entbindungsklinikums bzw. der Klinikträger aufkommen, so der Bundesgerichtshof…
Rechtsrat seines Anwalts

Private Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten auch nach Abfindungsvergleich

,
Das saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 02.10.2019 (Az. 5 U 106 / 18) einem verunfallten Versicherungsnehmer eines privaten Krankenversicherers recht gegeben. Das Gericht hat den Krankenversicherer dazu verpflichtet, die dem…
Bundesgerichtshof

BGH stärkt Rechte der Angehörigen von Patienten mit Behandlungsfehlern

,
Gute Nachrichten aus Karlsruhe: Am 28. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Kliniken bzw. Ärzte auch für die Folgen eines psychologischen Schocks verantwortlich sein können, der durch einen Behandlungsfehler…
Laura Quirmbach, LL.M. (Medizinrecht) Fachanwältin für Medizinrecht

Schweigepflichtentbindungserklärung und Einwilligung in die Weitergabe der Gesundheitsdaten an Dritte

,
Grundsätzlich ist ein Geschädigter zur Mitwirkung an der Aufklärung von Unfallfolgen verpflichtet. Er ist verpflichtet, die geforderten Belege einzureichen und dem Haftpflichtversicherer eine längere Prüfungsfrist zu gewähren. Allerdings…
Sicherheitsabstand

Egal, ob 1 PS oder 100 – ausreichend großer Seitenabstand ist wichtig!

,
Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich, dass beim Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand geachtet werden muss. Für PKW-Fahrer sollte das eigentlich ganz selbstverständlich sein, weiß man…
CTG

Geburtsschaden – 400.000 € Schmerzensgeld bei Hirnschädigung

, ,
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasste sich in seinem Urteil vom 19.03.2018 (Az. 3 U 63/15) mit der Frage, welche Pflichten ein niedergelassener Frauenarzt bei der Auswertung eines CTG bei einer Schwangeren hat, wenn es außerhalb der Mutterschafts-Richtlinien…
Sven Wilhelmy, Rechtsanwalt

BGH-Entscheidung zur Auslegung des Begriffs Lähmung im ärztlichen Aufklärungsgespräch

,
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 11.10.2016 (Az. – VI ZR 462/15) mit der Frage befasst, was im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs unter dem Begriff der Lähmung zu verstehen ist. Gestritten wurde darüber,…
Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Fahrradfahrer haftet bei verbotswidriger Nutzung des Fahrrad-Schutzstreifens

, ,
Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen. Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der -…
Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern

, ,
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung…
Sven Wilhelmy, Rechtsanwalt

200.000 EUR Schmerzensgeld für ein Frontalhirnsyndrom

,
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 13.04.2016 (Az. 5 U 107/15) zur Schmerzensgeldbemessung bei einem Frontalhirnsyndrom geäußert. Geklagt hatte ein 42-jähriger Mann, der seit Jahren Probleme mit der Nasenatmung hatte…
Rechtsanwältin Laura Quirmbach, Fachanwältin für Medizinrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei schon bezifferbaren Schadenspositionen

Der BGH hat nochmals festgestellt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht und mit Urteil vom 19.04.2016 (VI ZR 506/14) wie folgt entschieden: "Der Kläger ist nicht gehalten, seine…
Melanie Mathis, Rechtsanwältin für Unfallopfer

Ist der Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ein versicherter Wegeunfall?

,
Viele kennen die Situation: vor der Arbeit noch schnell zum Arzt fahren, um möglichst wenig Zeit zu verlieren. Der Arztbesuch und die damit verbundene Verspätung des Arbeitsbeginns ist mit dem Arbeitgeber abgesprochen. Was aber, wenn auf dem…
Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

, ,
Selbst wenn ein Motorradfahrer vorfahrtberechtigt ist, haftet er zu 70 %, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet und es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem…
Rechtsanwältin Melanie Mathis

Entwürdigendes Regulierungsverhalten führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes

, ,
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen, Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der Schadensersatz-…