Quirmbach und Partner, Arzthaftung und Schmerzensgeld
 

Einfache Übersetzung von Fachbegriffen

Im Folgenden haben wir einige Fachbegriffe für Sie zusammengestellt, die unsere Mandanten für erklärungsbedürftig halten. Klicken Sie auf einfach den Begriff und Sie werden zur entsprechenden Erklärung geführt.


Personenschaden

Als Personenschaden wird der körperliche Schaden einer Person z.B. als Folge eines (Verkehrs-)Unfalls oder eines ärztlichen Behandlungsfehlers bezeichnet. Das Spektrum geht von kleineren über schwere und schwerste Verletzungen bis hin zu Invalidität und Tod.

Dem Geschädigten stehen je nach Schwere der Verletzung unterschiedliche Schadenersatzansprüche zu, die neben dem Schmerzensgeld weitere Schadenspositionen umfassen. Hierzu zählen Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Unterhaltsansprüche nach Todesfällen, sowie alle durch die medizinische Betreuung entstehenden Kosten und Versorgungsleistungen wie Renten und dauerhaft erhöhte Bedürfnisse - Ansprüche, die unter Umständen das Schmerzensgeld weit übertreffen können. Grundsätzlich geht es darum, finanziellen Ersatz des wirtschaftlichen Schadens zu erhalten, für die Vergangenheit und vor allem auch, um die wirtschaftliche Zukunft abzusichern.


Schadensersatz

Schadensersatz bedeutet, dass alle materiellen und immateriellen Schäden von demjenigen ersetzt werden müssen, der den Schaden verursacht hat. Dabei muss der Geschädigte so gestellt werden, wie er ohne das Schadensereignis gestanden hätte.

Folgendes ist zu ersetzen:

Zum Schadensersatz gehört auch das Schmerzensgeld.
Einen Anspruch auf Schadensersatz haben Sie vor allem dann, wenn Sie durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten haben.


Schmerzensgeld

Was ist Ihnen an Lebensqualität und Lebensfreude verloren gegangen?

Grundsatz: Auch immaterielle Schäden können - und müssen - beziffert werden! Das Schmerzensgeld betrifft die Entschädigung für die verlorene Lebensqualität und Lebensfreude. Das Schmerzensgeld ist in der Regel in einem Einmalbetrag zu zahlen. In sehr schweren Fällen kann auch zusätzlich eine Schmerzensgeldrente vereinbart werden.

Wichtig für Sie ist zu wissen, dass die Gegenseite verpflichtet ist, zeitnah, also sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, entsprechend hohe Abschlagszahlungen zu leisten. Denn, so sagt die Rechtsprechung, nur dann kann das Schmerzensgeld seine Funktion, ein Ausgleich für entgangene Lebensqualität und Lebensfreude zu sein, am besten erfüllen. Der Verletzte/Geschädigte soll merken, dass er nicht alleine gelassen wird.

Für die Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes sind verschiedene Faktoren heranzuziehen. Die wichtigsten sind:

Bei der Höhe des Schmerzensgeldes werden häufig amerikanische Beispiele zitiert, die allerdings nach deutschem Recht anders zu bewerten sind. Der aktuell höchste in Deutschland gezahlte Schmerzensgeld-Betrag liegt in einer Größenordnung von 700.000,- Euro. In diesem Fall ging es um einen von uns vertretenen Mandanten, der durch einen Behandlungsfehler von Geburt an schwerstbehindert ist.

Schmerzensgeld steht nie alleine im Raum. Der Anspruch aus Personenschäden hängt stets mit anderen Schadenersatzansprüchen zusammen, die erstaunlich oft nicht berücksichtigt werden. Ob es sich dabei um Pflege- und Betreuungskosten, besondere Aufwendungen, Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse handelt - nicht selten machen diese Schadenersatzansprüche einen sehr hohen Betrag aus, vor allem dann, wenn ein Dauerschaden eingetreten ist und z.B. Verdienstausfall bis zum Rentenalter und Haushaltsführungsschaden oder Betreuungskosten lebenslang gezahlt werden müssen.

Wenn Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben oder vermuten, dann sollten Sie vor allem auf folgende Punkte achten:

Ein noch so hohes Schmerzensgeld bringt Ihnen Ihre Gesundheit nicht zurück. Dennoch verbessert es Ihre wirtschaftliche Situation meist dramatisch und kann so seinen Zweck, einen Ausgleich für entgangene Lebensqualität und Lebensfreude zu bieten, in vielen Fällen erfüllen. Und noch etwas ist wissenschaftlich bewiesen und auch leicht nachvollziehbar: Eine entspannte und gesicherte finanzielle Situation trägt unglaublich viel zur Genesung und zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation bei.


Schmerzensgeldtabellen

Bei der Frage nach der Höhe des Schmerzensgeldes werden wir häufig auf Schmerzensgeldtabellen angesprochen. Diese Tabellen sind in unseren Augen jedoch nicht dazu geeignet, Schmerzensgeld korrekt zu beziffern.

Der Anspruch der Geschädigten wird in Schmerzensgeldtabellen nur selten wirklich korrekt dargestellt. Vor allem berücksichtigen Schmerzensgeldtabellen nicht, dass es jeweils um einen Einzelfall geht, um einen Menschen, der sich in einer Situation befindet, die mit nichts vergleichbar ist. Schmerzensgeldtabellen sind also eher Orientierungshilfe und als Mittel der Information und der Rechtsfindung zu verstehen. Auch die Rechtsprechung beurteilt die einzelnen Fälle jeweils unterschiedlich. So ist für den einen Richter ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro für einen Schadensfall angemessen, ein anderes Gericht dagegen hält in einem ganz ähnlich gelagerten Fall 250.000 Euro für begründet.

Auswahlkriterien für die Aufnahme in Schmerzensgeldtabellen
Die Auswahlkriterien für die Aufnahme einer Entscheidung in diese Tabellen sind rein willkürlich, sie haben keinerlei wissenschaftlichen Hintergrund oder auch nur eine statistische Grundlage. Außergerichtlich regulierte Fälle tauchen in den Tabellen gar nicht auf und auch gerichtliche Vergleiche sind nicht enthalten. So war z. B. über viele Jahre hinweg ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro die Schallmauer bei Geburtsschäden. Kürzlich jedoch haben wir in einem beim Oberlandesgericht Frankfurt/M. anhängigen Verfahren für ein seit der Geburt schwerstgeschädigtes Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 700.000 Euro im Wege eines Vergleichs erzielt. Da der Betrag im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs erzielt wurde, wird er in den aktuellen Schmerzensgeldtabellen nicht berücksichtigt werden.

Da die in Vergleichen ausgehandelten Beträge in der Regel deutlich höher sind, als die in den Schmerzensgeldtabellen veröffentlichten, bedeutet das nichts anderes, als dass eine strikte Anwendung der Tabellen für die Verletzten nachteilig ist. Zudem sind bei weitem nicht alle Entscheidungen in dem Tabellenwerk enthalten, da lediglich eine begrenzte Anzahl, nämlich nur die, die dem Herausgeber der Tabelle mitgeteilt wurden, veröffentlicht werden. Auch werden sehr viele Entscheidungen veröffentlicht, die schlicht und ergreifend falsch sind.

Schmerzensgeldtabellen sind also äußerst kritisch zu bewerten. Maßgeblich ist stets die individuelle Beeinträchtigung. Wichtig für die Beurteilung sind die Schwere der Verletzung, die Dauer der Behandlung, die Zukunftsprognose und die Frage, ob Dauerschäden bestehen bleiben, aber auch die psychische Seite, wie Ängste und Nöte, zerstörte Lebensträume, scheiternde Beziehungen, Verlust und Einsamkeit, soziale Isolierung, Depression und jahrelange Therapie.


Sachverhalt

Was ist passiert? Wodurch? Wie?

Grundsatz: Je genauer der Hergang des Schadens und dessen Folgen dokumentiert sind, desto größer ist die Chance auf einen angemessenen Schadenersatz!
Mit Sachverhalt meinen wir die Lebensumstände, die dem Schadensereignis zugrunde liegen - in Arzthaftungsfällen z.B. der Grund der Behandlung, der Behandlungsverlauf und die Fehler, die den Ärzten vorgeworfen werden. In Unfallsachen meinen wir damit das Unfallgeschehen und seine Folgen.


Haushaltsführungsschaden

Welche konkreten Folgen hat der Unfall bzw. der Behandlungsfehler für Sie im Haushalt und Alltag?

Grundsatz: Sie haben Anspruch auf den Ersatz der Kosten die entstehen, wenn der Haushalt durch Dritte weitergeführt wird.
Sind Sie durch Ihre Verletzung körperlich so beeinträchtigt, dass Sie die in Ihrem Haushalt anfallenden Arbeiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstständig erledigen können und die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen oder sich über Gebühr anstrengen müssen, nennt man das einen Haushaltsführungsschaden. Auch wenn Sie zwar vieles erledigen können, sich dafür aber übermäßig anstrengen müssen, haben Sie einen Anspruch auf Kostenersatz. Zu den Arbeiten im Haushalt gehören neben den klassischen Tätigkeiten wie Kochen, Putzen, Waschen beispielsweise auch die Kinderversorgung, die Betreuung kranker Familienangehöriger, die Pflege von Pflanzen und Tieren, Gartenarbeit, Reparaturen, die Sie selbst ausführen.


Erwerbsschaden

Welcher entgangene Gewinn oder Verdienstausfall ist entstanden?

Grundsatz: Ihnen darf unterm Strich nicht weniger zur Verfügung stehen als vor dem Schadensereignis.
Unter Erwerbsschaden ist Ihr Verdienstausfall bzw. bei Selbständigen der entgangene Gewinn zu verstehen. Schadenersatz bedeutet: Es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Schadensereignis bestehen würde. Sie müssen von der gegnerischen Versicherung stets eine so hohe Zahlung erhalten, dass Sie Ihren ursprünglichen Nettolohn einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Ihren ursprünglichen Gewinn zur Verfügung haben. Bei der Berechnung des Erwerbsschadens von Selbständigen wird eine Zukunftsprognose über den voraussichtlichen Gewinn erstellt. Wenn dieser mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Zukunft steigen wird, z.B. weil die selbständige Tätigkeit gerade erst begonnen hat, so ist der normale Verlauf zugrunde zu legen und danach zu entschädigen.


Mehrbedarfsschaden

Welche zusätzlichen Kosten haben Sie durch das Ereignis?

Grundsatz: Nur die genau dokumentierten Mehrkosten können erstattet werden.
Alle zusätzlichen Kosten, die Ihnen durch die veränderte Situation neu entstehen, bedeuten einen finanziellen Mehrbedarf und können geltend gemacht werden. In erster Linie fallen hierunter die Pflege und Betreuung, die Sie als Verletzter/Geschädigter erhalten. Nicht nur die tatsächlichen Pflegekosten, die bei der Einschaltung professioneller Pflege anfallen, sind zu erstatten, sondern auch die Zeit, die Dritte für Sie aufwenden - sei es ein Familienmitglied, der Nachbar oder jemand anderer - muss entschädigt werden, und zwar mit 10 bis 12 Euro pro Stunde (Sie sehen an dieser Stelle wieder wie wichtig das genaue Ausfüllen des Fragebogens ist! Pflegekosten können im Laufe der Zeit in die Hunderttausende gehen.) Auch notwendige Umbaukosten, Anschaffungen, Hilfsmittel wie Rollstuhl, Herrichtung einer behindertengerechten Wohnung etc. fallen in diesen Bereich.
Hierunter fallen auch die Kosten für Fahrten, Telefonate, wiederkehrende Aufwendungen, spezielle Diäten etc., die wir bei der Schadensbezifferung unter dem Punkt "Kosten" behandeln, zählen zum Mehrbedarfsschaden.


Sachschaden

Welche Sachen sind beschädigt?

Grundsatz: Nur die genau dokumentierten Sachschäden können erstattet werden.
Mit dem Begriff Sachschaden sind die Schäden an einer Sache gemeint, z.B. der Kleidung oder des Fahrzeugs.

Regulierung/Regulierungsgespräch/Regulierer

Wie geht der Ausgleich des Schadens vonstatten?
Wer redet ab wann mit wem?

Grundsatz: Ein Regulierungsgespräch findet dann statt, wenn wir den Schaden berechnet haben und die Gegenseite ihre Haftung bestätigt hat.
Unter dem Überbegriff Schadensregulierung verstehen wir unsere Bemühungen um den Ausgleich Ihres vollständigen Schadens. Ein Regulierer ist ein von der gegnerischen Haftpflichtversicherung beauftragter Mitarbeiter, oder oft auch ein freier Mitarbeiter, mit dem wir über den Schadensfall und seinen möglichen Abschluss sprechen.


Abfindung

Welche Gesamtsumme (Einmalzahlung) entspricht Ihrem Schaden?

Grundsatz: Abfindung heißt, dass Sie sich mit einer Einmalzahlung als vollständig abgefunden erklären für alle Schäden aus der Vergangenheit und für die Zukunft.
Eine Abfindungslösung ist immer dann sinnvoll, wenn der Schaden feststeht und auch die Ärzte in Zukunft keine außergewöhnlichen Risiken sehen.
In diesem Fall verfügen Sie zum Zeitpunkt der Vereinbarung über eine entsprechend hohe Summe, die Sie selbst verwalten können. Man kann in dieser Lösung auch Ihre Risiken (erneute Operationen, Arbeitsunfähigkeit etc.) sehr gut abfangen, in dem eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufgenommen wird.
Eine Abfindung hat gegenüber der Rentenlösung den Vorteil, dass Sie sich in Zukunft nicht mehr mit der Versicherung auseinandersetzen müssen. Wertmäßig entspricht der Abfindungsbetrag exakt den addierten Renten bis zu Ihrem Berufsende oder auch Ihrem statistischen Lebensende. Der Abfindungsbetrag einschließlich der Zinsen für den gesamten zukünftigen Zeitraum steht insgesamt der berechneten monatlichen Rente gleich.

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