Rechtsanwältin Laura Quirmbach, Fachanwältin für Medizinrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei schon bezifferbaren Schadenspositionen

Der BGH hat nochmals festgestellt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht und mit Urteil vom 19.04.2016 (VI ZR 506/14) wie folgt entschieden:

„Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.“

Damit ist es anerkannt, dass der Kläger grundsätzlich nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden ist, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist.

Der BGH führt aus, dass eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben zulässig sei, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteile vom 4.12.1986 III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733 mWn; vom 21.02.1991 – III ZR 204/89, VersR 1991, 788 f., mWn; Senaturteil vom 08.07.2003 – VI ZR 304/02, NJW 2003, 2827).

Dem steht laut BGH auch nicht entgegen, dass einzelne Schadenspositionen bei Klageerhebung bereits bezifferbar und die diesen zugrunde liegenden Sachverhalte bereits abgeschlossen sein mögen.

Ein Feststellungsantrag umfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden – auch solche Positionen, die nicht mit der Leistungsklage geltend gemacht und auch nicht zur Begründung des Feststellungsantrags konkretisiert wurden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26.10.2010, VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 RB 8; 16.01.2013 – VI ZB 50/12, NJW RR 2013, 1077, Rd 9).

Im vorliegenden Fall nahm der Kläger die Beklagte wegen einer nicht erfolgten Aufklärung und somit rechtswidrig vorgenommenen Sectio, die bei ihm zu einer Schwerbehinderung geführt hatte auf Schmerzensgeld und Feststellung in Anspruch.

Das Berufungsgericht entschied, dass mit Blick auf die Schäden, die bereits bei Klageerhebung bezifferbar gewesen seien und sich nicht in der Fortentwicklung befunden hätten, es dem Kläger an einem notwendigen Feststellungsinteresse fehle und der Feststellungsantrag wegen Vorrang der Leistungsklage unzulässig sei.

Wie der BGH ausführt, durfte das Berufungsgericht nicht nur den nach Klageerhebung eingetretenen Schäden und Zukunftsschäden, die es für möglich hielt stattgeben, sondern auch hinsichtlich des etwaig vor Klageerhebung entstandenen (Teil-) Schadens war der Feststellungsklage stattzugeben.

Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil dar.

Laura Quirmbach, LL.M. – Master of Laws (Medizinrecht)
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

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