Verjährung von Ansprüchen nach Behandlungsfehler

Die Verjährung von Ansprüchen aufgrund fehlerhafter Behandlung beginnt nicht zwingend schon in dem Moment, in dem die Krankenunterlagen dem Patienten oder Rechtsanwalt vorliegen.

Häufig realisieren Betroffene erst nach vielen Jahren, dass ihre Schädigung oder die Schädigung ihres Kindes nicht schicksalhaft ist, sondern womöglich die Folge eines oder mehrerer Behandlungsfehler und/oder Aufklärungsfehler im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis. Es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob man aufgrund einer möglichen Verjährung überhaupt noch gegen die Behandler vorgehen kann.

Im Arzthaftungsrecht gilt eine Verjährung von drei Jahren. Diese drei Jahre beginnen jedoch nicht zwingend in dem Moment zu laufen, in dem der Behandlungsfehler geschieht. Das wäre auch fatal, weil sich bei den Betroffenen häufig erst sehr viel später der Verdacht erhärtet, dass die Gesundheitsschädigung nicht schicksalhaft entstanden ist.

Beispielfall 1: Spät erkannter Geburtsschaden

Die Geburt des kleinen Moritz in der 35. Schwangerschaftswoche verläuft nicht ganz unproblematisch und er kommt mit leicht abgesenkten Vitalparametern (leicht auffällige APGAR- und Blutgaswerte) und Atemproblemen zur Welt. Er muss für einige Stunden beatmetet werden, erholt sich dann aber ab dem zweiten Lebenstag recht schnell und wird nach einer Woche aus der Klinik entlassen. Im Lebensalter von drei bis vier Jahren fällt den Eltern und dem Kinderarzt auf, dass sich wesentliche Entwicklungsschritte nicht einstellen bzw. ausgeblieben sind. Bisher wurde das immer mit dem Argument abgetan, dass sich die einen „halt etwas langsamer als die anderen“ entwickeln. Die Eltern fangen an, die Situation zu hinterfragen und rennen von Arzt zu Arzt, um dem Problem auf den Grund zu gehen. Im fünften Lebensjahr erhalten Sie dann die Diagnose: „Periventrikuläre Leukomalazie“ (PVL). Bei einer retrospektiven Aufarbeitung der Krankenakte der Entbindungsklinik zeigt sich, dass es kurz vor der Geburt zu relevanten Veränderungen in der Herz-Wehentonaufzeichnung gekommen ist, die möglicherweise Ausdruck eines vorübergehenden Sauerstoffmangels waren. Des Weiteren zeigt sich bei einer Auswertung der Krankenakte der Kinderintensivstation, dass es nach der Geburt von Moritz an mehreren Tagen zu einer sogenannten Überbeatmung (Hyperventilation) gekommen ist. Ein solche kann zu einem erniedrigten Kohlenstoffdioxidpartialdruck (pCO2) im arteriellen Blut (paCO2 unter 32–35 mmHg) führen und eine Sauerstoffminderversorgung des Gehirns auslösen.

Eine Begutachtung, die nach ca. 12 Monaten, also nunmehr im sechsten Jahr nach der Geburt vorgelegt wird, bringt dann für die Eltern den sicheren Nachweis, dass sowohl die Reaktion auf die Sauerstoffschwankungen als auch die Überbeatmung jeweils Folge von ärztlichen Behandlungsfehlern waren, die letzten Endes den Schaden des kleinen Moritz verursacht haben. Dementsprechend sind die Eltern im sechsten Lebensjahr zum ersten Mal mit der Tatsache und dem Wissen konfrontiert worden, dass der Gesundheitsschaden ihres Kindes kein Schicksal, sondern die Folge ärztlicher Versäumnisse ist.

Beispielfall 1: Behandlungsfehler durch unterlassene Untersuchung

Der 48-jährige Thomas D. leidet eines Tages unter starkem Schwindel und Augenflimmern und begibt sich in die Notfallambulanz des Kreiskrankenhauses. Nach einigen oberflächlich neurologischen Untersuchungen wird er mit dem Verdacht auf Migräne und einer Schmerzmedikation entlassen. In der Nacht erbricht Herr D. und kann nicht mehr richtig sehen. Außerdem klagt er über stark einschießende heftigste Kopfschmerzen. Der Notarzt wird gerufen und auf dem Weg ins Krankenhaus wird Herr D. komatös. Er muss intubiert werden. Später zeigt sich im MRT eine Massenblutung mit Raumforderung im Gehirn. Herr D. erleidet eine irreversible Hirnschädigung und wird zum Pflegefall. Die Ehefrau akzeptiert ihr Schicksal und kümmert sich fortan um die Pflege ihres schwerbehinderten Gatten. Drei Jahren nach den Ereignissen erhält sie eine Anfrage von der Krankenversicherung ihres Mannes. Die bittet um Übersendung einer sog. Schweigepflichtentbindungserklärung, weil man die Krankenakte zu der Behandlung im Kreisklinikum überprüfen möchte. Ein weiteres Jahr später erhält sie über die Krankenversicherung ein neurologisches Gutachten des Medizinischen Dienstes, in dem steht, dass man in der Notfallambulanz schon die Vorboten der späteren Blutung hätte erkennen können, wäre die gebotene MRT-Untersuchung des Ehemannes vorgenommen worden. Die indizierte Behandlung war aber unterblieben und die Blutung konnte sich bis in die Nacht ausbereiten.

Verjährung drei Jahre nach Behandlung?

Es stellt sich die Frage, ob dem betroffenen Patienten bzw. den Eltern/Betreuern die Verjährung tatsächlich schon 3 Jahre nach der Behandlung entgegengehalten werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.05.2020 (VI ZR 186/17) erneut klargestellt, dass die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners nicht schon dann bejaht werden kann, wenn dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Es muss vielmehr auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolgs geschlossen werden können. Dazu muss die Patientenseite nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist, oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich geworden wären.

Zwischen Behandlung und Kenntnisnahme können Jahre liegen

In den beiden Beispielfällen konnte die erforderliche Kenntnis erst mit Vorlage der jeweiligen Fachgutachten sechs bzw. vier Jahre nach den Behandlungen angenommen werden. Die Fälle zeigen, wie weit die Behandlung und die tatsächliche Kenntnisnahme über mögliche Behandlungsfehler auseinanderliegen können.

Im aktuellen, vom BGH entschiedenen Fall, war weiterhin die Frage zu klären, wann von einer sogenannten grob fahrlässigen Unkenntnis bezüglich der verjährungsrelevanten Tatsachen ausgegangen werden muss, wenn z.B. dem Patient oder dessen Rechtsanwalt die beurteilungsrelevanten Krankenunterlagen bereits vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat noch einmal darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn die Patientenseite anwaltlich vertreten sein sollte und selbst dann, wenn der Patientenanwalt die Behandlungsunterlagen angefordert und vorliegen hat, dieser nicht verpflichtet ist, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Aufarbeitung dieser Unterlagen in Angriff zu nehmen, um so auch an einem möglichst frühzeitigen Kenntnisnahmezeitpunkt zu Gunsten der Schädigerseite mitzuwirken.

Auch durch die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt im Wesentlichen alles so, wie es bereits ist:

  1. Die verjährungsrelevante Kenntnis und die dreijährige Verjährung beginnt nicht zwingend schon zum Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung.
  2. Die Patientenseite ist nicht verpflichtet, an einem möglichen Kenntnisnahmezeitpunkt in irgendeiner Form mitzuwirken.
  3. Grob fahrlässige Unkenntnis kann bestenfalls dann angenommen werden, wenn auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten ignoriert werden (z. B. ein anspruchsbegründendes Gutachten wird nicht gelesen oder es wird jahrelang nicht darauf reagiert).
  4. Auch viele Jahre nach der ärztlichen Behandlung kann noch erfolgreich gegen die Behandlungsseite vorgegangen werden.
  5. Eine absolute Verjährung tritt unabhängig von einer Kenntnis erst nach 30 Jahren ein.

Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht, spezialisiert auf die Bearbeitung von Geburtsschadensfällen