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Deckungssumme überschritten? Versicherungssumme erschöpft?

Vor allem in älteren Schadensfällen kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer mitteilt, die Deckungssumme für die Regulierung der Schadenersatzansprüche reiche nicht aus. Das heißt aber nicht, dass der Geschädigte keine weiteren Zahlungen mehr bekommen kann.

Kürzungs- und Verteilungsverfahren

Grundsätzlich ist in solchen Fällen ein sogenanntes Kürzungs- und Verteilungsverfahren durchzuführen, mit dem ermittelt wird, ob und falls ja inwieweit die geltend gemachten Ansprüche gekürzt werden müssen.

Versicherungssumme erschöpft – Versicherer muss dennoch zahlen

Leider gibt es aber auch immer wieder Fälle, in denen der Versicherer mitteilt, dass – gegebenenfalls nach langjähriger Regulierung – die Versicherungssumme nun erschöpft sei und weitere Zahlungen nicht erfolgen können. Das ist nicht richtig, in solchen Fällen muss der Versicherer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH) auf jeden Fall weitere Schadenersatzleistungen erbringen. Das BGH-Urteil vom 10.10.2006 (Az: VI ZR 44/05) besagt, dass ein Versicherer bei Rentenzahlungen die Leistungen nicht ungekürzt bis zur Erschöpfung der Versicherungssumme erbringen und weitere Zahlungen dann einstellen darf .

Wer von der gegnerischen Versicherung die Nachricht erhält, dass keine weiteren Zahlungen erfolgen können, weil die Deckungssumme überschritten oder die Versicherungssumme erschöpft sei, sollte sich das auf gar keinen Fall gefallen lassen. Betroffene sollten sich in diesem Fall an einen spezialisierten Anwalt wenden, der sich mit dieser Materie auskennt.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt