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Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei schon bezifferbaren Schadenspositionen

Der BGH hat nochmals festgestellt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht und mit Urteil vom 19.04.2016 (VI ZR 506/14) wie folgt entschieden:

„Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.“ Weiterlesen

Schmerzensgeldbeträge und Schadensersatz bei Geburtsschäden

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen.

Bei dem Kind kam es infolge einer schwerwiegenden Verzögerung der Notfallmaßnahme zu einem massiven Sauerstoffmangel, der mindestens 29 Minuten dauerte und schwerste Hirnschäden und damit sowohl geistige als auch körperliche Behinderungen verursachte.
Das Vorgericht, das Landgericht Bielefeld, hatte nur ein Schmerzensgeld von 190.000,00 € für angemessen erachtet. Das OLG Hamm begründete sein deutlich höheres Schmerzensgeld zurecht mit den gravierenden Schäden, die die Klägerin infolge des Sauerstoffmangels erlitten hat. Weiterlesen

Ist der Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ein versicherter Wegeunfall?

Viele kennen die Situation: vor der Arbeit noch schnell zum Arzt fahren, um möglichst wenig Zeit zu verlieren. Der Arztbesuch und die damit verbundene Verspätung des Arbeitsbeginns ist mit dem Arbeitgeber abgesprochen. Was aber, wenn auf dem Weg vom Arzt zur Arbeitsstätte ein Unfall passiert, bei dem der Arbeitnehmer so schwer verletzt wird, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss – ist das ein sogenannter Wegeunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig ist? Weiterlesen

Schmerzensgeld – Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten

In den letzten Jahrzehnten ist in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, deutlich höhere Schmerzensgelder für Schwerstverletzte auszuurteilen, als dies früher der Fall war. Bis 1992 wurden Schwerstgeschädigte, deren Schädigung mit einer Zerstörung bzw. schweren Beeinträchtigung der Persönlichkeit verbunden war, mit ganz geringfügigen bzw. symbolischen Schmerzensgeldern bedacht. Damals ging die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Geschädigte aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht in der Lage sei, die durch das Schmerzensgeld beabsichtigte Genugtuung zu empfinden. Weiterlesen

Haushaltsführungsschaden: keine überhöhte Anforderung an die Substantiierung

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az. 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert, d.h. fundiert und begründet darzulegen. Aus diesem Grund fordern die Versicherer immer dezidiertere Angaben und hoffen so, dass der Geschädigte irgendwann keine Kraft mehr hat, den Fragen standzuhalten und letztendlich kapituliert. Damit erreichen die Versicherer eine deutliche Verringerung der zu entschädigende Summe und sparen so jährlich Millionen von Euro ein. Weiterlesen

Behandlungsfehler nach Verkehrsunfall: Wer haftet für den Hirnschaden?

Wer haftet für den Hirnschaden, der durch einen Behandlungsfehler nach einem Verkehrsunfall verursacht wurde? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 8.7.2015 (Az. 5 U 28/15). Weiterlesen