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Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

Wer für einen erlittenen Gesundheitsschaden Schmerzensgeld fordert, muss den sogenannten „Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes“ beachten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 10. Juli 2018 (Az: VI ZR 259/15) noch einmal bestätigt. Dieser Grundsatz besagt, dass die Betrachtung des Schmerzensgelds ganzheitlich erfolgen muss, bei der Bemessung der Höhe also Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft berücksichtigt werden müssen.

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Kopfverletzungen nach einem Verkehrsunfall

Ein schwerer Verkehrsunfall geht nicht selten auch mit einer Kopfverletzung einher. Die Schwere der Kopfverletzung kann entscheidenden Einfluss auf die Schadensregulierung haben. Daher ist es wichtig, dass sowohl die Verletzung selbst, als auch die daraus resultierenden Folgen konkret festgestellt werden.

Diagnose: schweres Schädelhirntrauma III. Grades

Lautet die Diagnose „schweres Schädelhirntrauma III. Grades“, sind die Folgen für den Geschädigten in der Regel massiv. Die Lebensumstände ändern sich vollständig: Plötzlich kann man den Alltag ohne die ununterbrochene Betreuung und Unterstützung Dritter nicht mehr meistern. Handlungsabläufe, die früher selbstverständlich waren, werden plötzlich nicht mehr erinnert. Aufgrund von Einbußen der Gedächtnisleistung können sie auch nicht mehr neu gelernt und manchmal nicht einmal mehr nachvollzogen werden. Der Geschädigte ist sich dabei seiner Einschränkungen häufig vollkommen bewusst. In Gesellschaft fühlt er sich unsicher, da er, wenn er keine weiteren Verletzungen erlitten hat, körperlich gesund aussieht und sein Verhalten von Menschen, die ihn nicht kennen, nicht verstanden werden kann. Wer unter einem schweren Schädelhirntrauma leidet, kann Gefahrensituationen nicht erkennen und ist außerhalb des häuslichen Umfeldes oft orientierungslos.

Rehabilitationsmaßnahmen müssen schnell erfolgen

In solchen Fällen ist es wichtig, die geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen frühzeitig in Anspruch zu nehmen, um so viel wie möglich an Eigenständigkeit zurückzugewinnen. Die größten Rehabilitationserfolge werden derzeit innerhalb der ersten beiden Jahre nach dem Schadensereignis erzielt. Wichtig zu wissen: Zu den geeigneten Therapien gehören manchmal auch Behandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. In diesem Fall sollten die geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen umgehend mit der Versicherung des Unfallverursachers besprochen und die Kostenübernahme sollte geklärt werden, damit der größtmögliche Rehabilitationserfolg sichergestellt wird.

Folgen einer unzureichenden Anfangsdiagnose bei leichteren Kopfverletzungen

Die Problematik bei leichteren Kopfverletzungen wie einer Gehirnerschütterung oder einem Schädelhirntrauma ersten oder zweiten Grades besteht meist darin, dass die Anfangsdiagnose eventuell nicht korrekt gestellt wurde. Die Kopfverletzung tritt als leichtere Verletzung neben anderen wie beispielsweise Verletzungen von Organen in den Hintergrund. Hier sollte die Entwicklung im weiteren Verlauf gut beobachtet werden: Wurde zum Beispiel eine leichte Gehirnerschütterung diagnostiziert und gleichzeitig ein Gesichtsfeldausfall festgestellt, ist unbedingt abzuklären, ob die Kopfverletzung nicht doch schwerer war, als anfänglich vermutet (und ob es eventuell auch Blutungen im Gehirn gab).

Eine frühzeitige Klärung ist hier angezeigt, da die Versicherung des Unfallverursachers die Folgen aus einer solchen Kopfverletzung zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nicht mehr als unfallursächlich ansieht bzw. der Zusammenhang nur noch schwer darstellbar ist. Auch bei leichten Kopfverletzungen sollte eine gegebenenfalls angezeigte geeignete Rehabilitationsmaßnahme nicht versäumt werden. Wenn hier nicht angemessenen gehandelt wird, können auch hier schwerwiegende Dauerschäden eintreten.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin


Ihre Experten für Schmerzensgeld und Schadensersatz

Wenn auch Sie oder ein Angehöriger aufgrund eines Verkehrsunfalls schwer geschädigt sind, sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei, die Ihnen zustehenden Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Folgende Experten für Personenschäden nach einem Unfall stehen Ihnen für eine kompetente Rechtsberatung zur Verfügung:
Valeska Strunk, Rechtsanwältin, Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht und PartnerinEleonore Wunder, Rechtsanwältin

Die Motorrad-Saison hat begonnen

Der Frühling ist da und die Motorräder werden aus ihrem langen Winterschlaf geweckt! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen und das Gefühl der Freiheit genießen. Jedem einzelnen von Ihnen wünsche ich eine schöne und angenehme, vor allem aber eine unfallfreie Saison! Weiterlesen

Schwer verletzt, arbeitsunfähig – und der Schuldige kann nicht zahlen!

Forderungsausfallversicherung – Ein kleines Kreuz in Ihrem privaten Haftpflichtversicherungsvertrag kann die Rettung sein.

Die sogenannte Forderungsausfallversicherung als ein Teil der Privathaftpflichtversicherung tritt ein, wenn eine Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann, weil der Schädiger weder eine eigene Privathaftpflichtversicherung besitzt noch über ein ausreichendes Privatvermögen verfügt.

Ein Beispiel:
Sie steigen aus dem Bus aus und ein Fahrradfahrer, der auf dem Gehweg fährt, fährt Sie um. Sie stürzen so unglücklich, dass Sie sich schwere Verletzungen zuziehen, lange Zeit im Krankenhaus verbringen müssen und danach zu 70% arbeitsunfähig sind.
Der Fahrradfahrer, der die Alleinschuld trägt und für den Schaden aufkommen müsste, besitzt jedoch keine Haftpflichtversicherung, hat kein Vermögen und ist zudem Rentner mit einer kleinen Altersrente. D.h,. er kann für den entstandenen Schaden jetzt und in Zukunft nicht aufkommen. Sie bekommen kein Geld, obwohl der Rentner schuld ist und müssen mit allen Problemen und finanziellen Einbußen selbst klarkommen. Das könnte ihr wirtschaftlicher Ruin sein.

In einem solchen Fall kann der Blick in den eigenen Haftpflichtversicherungsvertrag die Rettung sein. Denn wenn der Vertrag eine Forderungsausfalldeckung einschließt, können Sie ihre Forderung gegenüber Ihrer eigenen Haftpflichtversicherung geltend machen. Diese Zusatzversicherung, die nicht teuer ist, tritt ein, wenn der Schadensverursacher nicht zahlen oder seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aus begründetem Anlass nicht in Anspruch genommen werden kann.

Einige Bedingungen gilt es allerdings zu beachten. Beispielsweise

  • tritt die Versicherung nicht ein, wenn dem Schädiger ein Vorsatz nachgewiesen werden kann.
  • muss der entstandene Schaden eine im Vertrag festgelegte Mindestsumme überschreiten und zudem innerhalb der maximalen Deckungssumme
  • Verlangen viele Versicherer, dass der Versicherungsnehmer eine erfolglose Zwangsvollstreckung beim Schädiger nachweisen kann

Trotz dieser und weiterer Einschränkungen gibt es gute Argumente dafür, eine private Haftpflichtversicherung um eine Forderungsausfallversicherung zu ergänzen.

In einem unserer Fälle konnten wir dem Mandanten auf diesem Weg zu einer Schadenersatzsumme von mehr als einer halben Million Euro verhelfen. Ohne die Forderungsausfallversicherung wäre er komplett leer ausgegangen.

Thomas Gfrörer, Rechtsanwalt und Partner

 

Die Ansprüche Schwerstverletzter – 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Vom 24. bis 26. Januar 2018 fand der 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Die Rechtsanwältinnen Melanie Mathis, Irem Scholz, Valeska Strunk, Ellen Wunder sowie Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein nahmen am Arbeitskreis VII teil. Der setzte sich mit den Ansprüchen Schwerstverletzer auseinander, mit ihren  besonderen Schwierigkeiten im täglichen Leben und den Möglichkeiten der zukünftigen Lebensgestaltung.

Referent Dr. Johannes Vöcking sprach uns in seinem Vortrag aus der Seele. Er führte aus, dass die Schäden nach einem Unfall oft nicht oder wenn, dann erst spät anerkannt werden. Zudem werden die Ursachen im Rahmen der Schadensregulierung häufig in Frage gestellt. Die Unfallopfer werden dadurch ein zweites Mal zum Opfer, nämlich zum Opfer der Beweislast. Das komplexe Systembild der Schädigung wird verkannt, vor allem hinsichtlich der psychischen und sozialen Folgen. Die gesamte Entwicklung ist für Betroffene und deren Familien extrem belastend.

Referent Ulrich Werwigk erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der regelmäßig darauf hinweist, dass durch die Schadensregulierung eine Situation geschaffen werden muss, die dem „früheren Lebenszuschnitt des Geschädigten möglichst nahe kommt“. Dies kann bei schweren Personenschäden nicht ausschließlich auf juristischer Ebene gelöst werden. Vielmehr bedarf es eines erfahrenen Reha-Managements, das dem Unfallopfer mit medizinischen, rehabilitations- und sozialtherapeutischen Maßnahmen eine über die rein monetäre Kompensation hinausgehende Chance zur Teilhabe an der Gemeinschaft bietet.

Darüber hinaus wurde gefordert, dass Haftpflichtversicherer einen angemessenen Vorschuss leisten damit der Geschädigte nicht in wirtschaftliche Bedrängnis gerät.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags

Nach hitzigen Diskussionen wurden am Ende folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Nach den Erkenntnissen der Fachmediziner hat sich das Modell der gesetzlichen Unfallversicherung für die Rehabilitation Schwerstverletzter bewährt und sich gegenüber dem von anderen Sozialversicherungsträgern, z. B. der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bisher angewandten Verfahren als überlegen erwiesen. Deshalb appelliert der Arbeitskreis an den Gesetzgeber, diese Defizite in der Rehabilitation („Reha-Lücke“) nach dem Modell der gesetzlichen Unfallversicherung zu beheben.  
  • Nach Auffassung des Arbeitskreises hat der Haftpflichtversicherer im Rahmen der berechtigten Ansprüche des Geschädigten die Aufwendungen für vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter, wie z.B. PKW-Umrüstung, Schaffung behindertengerechten Wohnraums etc., durch Kostenübernahmeerklärung oder in anderer geeigneter Form sicherzustellen, wobei das Sicherungsbedürfnis des Haftpflichtversicherers (Schädigers) zu berücksichtigen ist. 
  • Haftpflichtversicherer sollten im Rahmen ihrer Eintrittspflicht die Kostenübernahme für die Anschaffung von Hilfsmitteln, die von Medizinern als förderlich angesehen werden, unabhängig von der Eintrittspflicht von Sozialversicherungen und Drittleistungsträgern erklären. 
  • Der Arbeitskreis weist darauf hin, dass Schwerstverletzte mit erheblicher Einschränkung der Mobilität unter Umständen Anspruch auf Erstattung der Kosten von Begleitpersonen haben. 
  • Bei Schwerstverletzten sollte das Reha-Management nach den Regeln des „Code of Conduct für das Reha-Management“ der Arge Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein frühzeitig eingeleitet werden

Insgesamt zeigen die Empfehlungen, dass grundsätzlich das Wohl des Geschädigten im Vordergrund zu stehen hat. Wir müssen uns um die Betroffenen kümmern, sowohl um die finanzielle Absicherung als auch um ein fachmännisches Reha-Management. Hierfür setzen wir uns mit allen Kräften ein!

Rechtsanwältin und Partnerin Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Schadensersatz: Unfall mit Reisebus – wer haftet?

Ferienzeit ist Reisezeit

Sie möchten Ihren Urlaub genießen und beschließen, eine Reise zu machen, die von vorne bis hinten komplett durchgeplant ist, z.B. eine geführte Tour durch die Alpen oder durch den romantischen bayrischen Wald. Vielleicht haben Sie ja auch eine eine Städtereise oder eine mehrtägige Reise zu einem Weihnachtsmarkt gebucht, organisiert von einem Reiseveranstalter. Die Reise ist optimal organisiert und es mangelt ihnen an nichts. Sie werden mit einem Reisebus von Hotel zu Hotel gefahren und haben richtig Spaß mit Ihrer Reisegruppe.

Doch plötzlich tritt das Unterwartete ein – wegen überhöhter Geschwindigkeit verliert der Fahrer die Kontrolle über den Bus und es kommt zu einem Unfall mit weiteren Fahrzeugen. Sie werden schwer verletzt, kommen ins Krankenhaus und haben eine lange und beschwerliche Rekonvaleszenz vor sich. Neben der psychischen Verarbeitung dieses Unfallereignisses sorgen Sie sich um Ihre Gesundheit und Ihre finanzielle Existenz; Sie fragen sich, wie es nun weitergeht.

Wer kommt für Ihre Schäden auf?

Für Ihre Schäden ist der Versicherer des Reiseveranstalters eintrittspflichtig; hier kommt die sog. Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung zum Tragen. Selbst wenn es bei dem Unfall einen Fremdverursacher, sprich einen Unfallgegner gab, können Sie ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegenüber der Versicherung des Reiseveranstalters geltend machen.

Was ist bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen den Reiseveranstalter zu beachten?

Ganz wichtig ist, dass Sie Ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gemäß § 651 g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Andernfalls sind Ansprüche per Gesetz ausgeschlossen. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass Sie die Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie nach dem Unfall im Koma lagen.

Der Reiseveranstalter meldet den Schaden seiner für diesen Unglücksfall eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung, die in die Regulierung eintritt.

Welchen Vorteil haben Sie, wenn Sie die Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen?

Über die Eintrittspflicht per se muss nicht gestritten werden, da es sich hierbei um einen vertraglichen Anspruch aus dem Reisevertrag handelt. Dabei spielt auch das (Nicht-)Verschulden des Busfahrers oder Unfallgegners keine Rolle. Selbst bei einem (Mit-)Verschulden des Busfahrers wird keine sog. Haftungsquote gebildet, d.h. bei Ihren Ansprüchen werden keine Abzüge gemacht. Unerheblich ist auch, in welchem Land sich der Unfall ereignet hat. Der Schaden wird grundsätzlich nach dem deutschen Schadensrecht reguliert.

Es empfiehlt sich in jedem Fall, einen Anwalt aufzusuchen, der auf die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei Personenschäden spezialisiert ist.

Melanie Mathis, Rechtsanwältin