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Arzthaftungsrecht: Bessere Schadensregulierung durch Zinserhöhung

Es ist eine traurige Tatsache, dass Versicherungen im Arzthaftungsrecht die Regulierung oft über Jahre verzögern, auch wenn der Schaden erheblich und der Behandlungsfehler nachgewiesen ist.

Die Geschädigten leiden hier dreifach:

  1. aufgrund der direkten Folgen des Behandlungsfehlers (körperliche und seelische Beeinträchtigungen,
  2. aufgrund der indirekten Folgen des Behandlungsfehlers (Sorge um die wirtschaftliche Existenz durch Verlust des Arbeitsplatzes, hohe Therapiekosten etc.),
  3. weil der ihnen zustehende Anspruch auf Schadensersatz nicht gewährt wird (Gefühl der Ohnmacht wegen der erlittenen Ungerechtigkeit).

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Unangemessene Schadensregulierung erhöht das Schmerzensgeld

„Die Haftpflichtversicherungen sind verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald ihre Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird.“ (OLG Karlsruhe 1972)

Auf dieses inzwischen mehr als 40 Jahre alte Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bereits in einem Urteil vom 07.01.1999 berufen und in einem Fall das Schmerzensgeld verdoppelt. Die Begründung war damals, die Versicherung habe sich in kaum verständlicher und zu missbilligender Weise einem berechtigten Verlangen nach Entschädigung entgegengestellt. Sie habe ihre Machtposition als wirtschaftlich stärkere Partei in geradezu unanständiger Weise ausgenutzt. Ein solches Verhalten grenze bereits an den Tatbestand der Nötigung und könne nicht hingenommen werden. Weiterlesen