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Fahrradfahrer haftet bei verbotswidriger Nutzung des Fahrrad-Schutzstreifens

Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen. Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der – je nach Klassifizierung als Fahrradweg, Fahrrad-Schutzstreifen oder Fahrrad-Streifen – nicht oder nur in Ausnahmefällen von PKWs befahren werden darf. Aber auch auf solchen eigens ausgewiesenen Wegen müssen Fahrradfahrer selbstverständlich die Straßenverkehrsordnung beachten.

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Mai 2017 (Az. 4 U 233/16), das sich mit einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger befasste, führte das Gericht aus, dass der Fahrradfahrer sowohl mit unangepasster Geschwindigkeit als auch entgegen der Fahrtrichtung unterwegs war und so zum überwiegenden Teil für die Folgen des Unfalles hafte. Weiterlesen

Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Selbst wenn ein Motorradfahrer vorfahrtberechtigt ist, haftet er zu 70 %, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet und es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 entschieden, dass eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motorradfahrers gerechtfertigt ist, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maß überschreitet und es so zum Zusammenstoß mit einem PKW kommt, der aus einer untergeordneten Straße abbiegen will. Weiterlesen

Unfallverursacher haftet für fehlerhafte ärztliche Behandlung

Wird bei einem Verkehrsunfall eine Person verletzt und begibt sie sich daraufhin in ärztliche Behandlung, haftet der Unfallverursacher grundsätzlich auch für Folgen, die aus einem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dieser ärztlichen Behandlung entstehen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13). Weiterlesen

Behandlungsfehler nach Verkehrsunfall: Wer haftet für den Hirnschaden?

Wer haftet für den Hirnschaden, der durch einen Behandlungsfehler nach einem Verkehrsunfall verursacht wurde? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 8.7.2015 (Az. 5 U 28/15). Weiterlesen

Vorsicht an Bushaltestellen

Bei schönem Sommerwetter fahren Sie vielleicht lieber mit dem Fahrrad statt mit dem Auto (oder der Bahn ;-)) zur Arbeit. Sie radeln gemütlich auf dem Radweg, genießen die frische Luft und freuen sich über die wärmenden Sonnenstrahlen. Sie kommen an einer Bushaltestelle vorbei, an der gerade ein Bus anhält.  Weiterlesen

53. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

Ende Januar findet der inzwischen 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Die große Anzahl ausländischer Teilnehmer zeigt, dass die Bedeutung dieses Kongresses inzwischen weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht. Der Teilnehmerkreis setzt sich in erster Linie aus Juristen zusammen: aus Richtern, Rechtsanwälten, Vertretern der Bundes- und Landesministerien, Vertretern der Versicherungen, aber auch technischen Sachverständigen, Wissenschaftlern usw. Weiterlesen