Beiträge

Neues Gesetz: Beschleunigung der Begutachtung

/in /von

Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter.

Schon 2010 forderte eine Petition die Änderung des Sachverständigenrechtes in der Zivilen Prozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten (…) verbessern.“ Weiterlesen

15. Frühjahrstagung Medizinrecht, ein Rückblick – Teil 2

/1 Kommentar/in /von

Die Rolle von Gutachten und Gutachtern

Da die Behandlung des Privatgutachtens in einem Arzthaftungsrechtsstreit immer wieder Probleme bereitet, sah sich der Bundesgerichtshof (BGH) auch im vergangenen Jahr veranlasst, zu der Bedeutung und Behandlung eines Privatgutachtens in einem Arzthaftungsrechtsstreit Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 11.3.2014 – VI ZB 22/13). Der BGH stellt noch einmal darauf ab, dass im Rahmen eines Rechtsstreites eine Auseinandersetzung mit dem vom Patienten vorgelegten Privatgutachten erfolgen muss und hier eine „besondere Sorgfalt vom Richter gefordert“ wird. Auch verlangt der BGH, dass sich die Erwägungen des Gerichtes in den Entscheidungsgründen, z.B. dem Urteil, widerspiegeln müssen. Dort muss für den Leser nachvollziehbar dargestellt werden, weshalb das Gericht dem einen Gutachter den Vorzug vor dem anderen gibt bzw. weshalb es dem einen folgt und dem anderen nicht. Weiterlesen

Medizinische Gutachten – Qual der Wahl?

/in /von

Um einen vermuteten Behandlungsfehler nachweisen zu können, ist ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten von elementarer Bedeutung. Nur selten regulieren Versicherer den Schaden, ohne dass ein Gutachten vorliegt. Auch Anwälte sind auf eine fundierte medizinische Beurteilung angewiesen, um den Behandlungsfehler juristisch bewerten zu können.

Für geschädigte Patienten gibt es drei Möglichkeiten, ein solches Gutachtens zu erhalten, die sich im Wesentlichen in der Höhe der Kosten, der Dauer der Erstellung und der Qualität unterscheiden. Weiterlesen

Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung

/in /von

Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft.
Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den primären Interessen von Ärzten und Wissenschaftlern, nämlich dem Wohlergehen der Patienten, bzw. einer Weiterentwicklung des medizinischen Wissens und den möglichen sekundären Interessen. Diese können materiell, sozial, beruflich oder intellektuell sein. Weiterlesen

Im Arzthaftungsrecht ist der medizinische Sachverständige entscheidend…

/1 Kommentar/in /von

… doch was tun, wenn dieser auf der Seite des Arztes steht?

Streiten sich Patient und Arzt über die Frage, ob es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, so müssen häufig Gerichte entscheiden. Ein Gericht darf jedoch einen Arzthaftungsprozess nicht entscheiden, ohne zuvor einen medizinischen Sachverständigen befragt zu haben. Dem Sachverständigen kommt deshalb eine überragende Bedeutung in diesen Prozessen zu. Nicht selten folgen die Gerichte seinen Ausführungen uneingeschränkt. Weiterlesen

Sind Gutachter immer neutral und unabhängig?

/8 Kommentare/in /von

„Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will es den gesetzlichen Krankenkassen erschweren, krankgeschriebene Menschen an den Arbeitsplatz zurückzuschicken. ‚Natürlich müssen die Kassen nachprüfen, ob hinter einer Krankmeldung auch wirklich eine Krankheit steckt‘, sagte er der ‚Welt‘. ‚Falls Krankschreibungen pauschal, massenhaft und nur nach Durchsicht der Akten zurückgewiesen werden, dann ist das nicht in Ordnung.'“

Weiterlesen