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15. Frühjahrstagung Medizinrecht, ein Rückblick – Teil 2

Die Rolle von Gutachten und Gutachtern

Da die Behandlung des Privatgutachtens in einem Arzthaftungsrechtsstreit immer wieder Probleme bereitet, sah sich der Bundesgerichtshof (BGH) auch im vergangenen Jahr veranlasst, zu der Bedeutung und Behandlung eines Privatgutachtens in einem Arzthaftungsrechtsstreit Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 11.3.2014 – VI ZB 22/13). Der BGH stellt noch einmal darauf ab, dass im Rahmen eines Rechtsstreites eine Auseinandersetzung mit dem vom Patienten vorgelegten Privatgutachten erfolgen muss und hier eine „besondere Sorgfalt vom Richter gefordert“ wird. Auch verlangt der BGH, dass sich die Erwägungen des Gerichtes in den Entscheidungsgründen, z.B. dem Urteil, widerspiegeln müssen. Dort muss für den Leser nachvollziehbar dargestellt werden, weshalb das Gericht dem einen Gutachter den Vorzug vor dem anderen gibt bzw. weshalb es dem einen folgt und dem anderen nicht. Weiterlesen

Wie objektiv und unabhängig sind Gutachter?

Einige unserer Mandanten haben uns auf einen kritischen ARD-Beitrag zum Thema „Gutachten – Entscheidend in vielen Schadensersatz-Prozessen“ hingewiesen. Deshalb möchte ich darauf kurz eingehen. Weiterlesen

Arzthaftungsrecht: Richter muss Widersprüche in Gutachten aufklären

In Arzthaftungsprozessen liegt dem Kläger in der Regel bereits vor Klageerhebung ein medzinisches Privatgutachten vor, das den Behandlungsfehler belegt und auf das sich die Klagebegründung stützt. Dieses Gutachten wird von Gerichten und gegnerischen Kollegen gerne als Parteigutachten degradiert und wir erleben es oft, dass Richter kommentarlos dem Ergebnis des Gerichtsgutachters folgen und das Privatgutachten ignorieren. Weiterlesen

Was tun bei einem fehlerhaften Gutachten?

Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um ein Verkehrswertgutachten ging. Weiterlesen

Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung

Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft.
Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den primären Interessen von Ärzten und Wissenschaftlern, nämlich dem Wohlergehen der Patienten, bzw. einer Weiterentwicklung des medizinischen Wissens und den möglichen sekundären Interessen. Diese können materiell, sozial, beruflich oder intellektuell sein. Weiterlesen

Neutrale Sachverständige? Wenn der Versicherer blockiert

Die Frage der Neutralität von Sachverständigen stellt sich immer wieder von Neuem. Von Versicherern für eine Begutachtung vorgeschlagene Stellen sollten daher durchaus kritisch geprüft werden. Wie wichtig das ist, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel aus unserem Anwaltsbüro, das deutlich macht, was ohne eine kritische Überprüfung passieren würde. Weiterlesen