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Deckungssumme überschritten? Versicherungssumme erschöpft?

Vor allem in älteren Schadensfällen kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer mitteilt, die Deckungssumme für die Regulierung der Schadenersatzansprüche reiche nicht aus. Das heißt aber nicht, dass der Geschädigte keine weiteren Zahlungen mehr bekommen kann.

Kürzungs- und Verteilungsverfahren

Grundsätzlich ist in solchen Fällen ein sogenanntes Kürzungs- und Verteilungsverfahren durchzuführen, mit dem ermittelt wird, ob und falls ja inwieweit die geltend gemachten Ansprüche gekürzt werden müssen.

Versicherungssumme erschöpft – Versicherer muss dennoch zahlen

Leider gibt es aber auch immer wieder Fälle, in denen der Versicherer mitteilt, dass – gegebenenfalls nach langjähriger Regulierung – die Versicherungssumme nun erschöpft sei und weitere Zahlungen nicht erfolgen können. Das ist nicht richtig, in solchen Fällen muss der Versicherer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH) auf jeden Fall weitere Schadenersatzleistungen erbringen. Das BGH-Urteil vom 10.10.2006 (Az: VI ZR 44/05) besagt, dass ein Versicherer bei Rentenzahlungen die Leistungen nicht ungekürzt bis zur Erschöpfung der Versicherungssumme erbringen und weitere Zahlungen dann einstellen darf .

Wer von der gegnerischen Versicherung die Nachricht erhält, dass keine weiteren Zahlungen erfolgen können, weil die Deckungssumme überschritten oder die Versicherungssumme erschöpft sei, sollte sich das auf gar keinen Fall gefallen lassen. Betroffene sollten sich in diesem Fall an einen spezialisierten Anwalt wenden, der sich mit dieser Materie auskennt.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Überschreitung der Deckungssumme im Haftpflichtschaden

Gerade bei schweren Personenschäden kommt es immer wieder vor, dass bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Deckungssumme nicht ausreicht.

Das ist natürlich sehr ärgerlich, weil der Versicherungsnehmer, also der Schädiger, für den Schaden, der die Deckungssumme übersteigt, persönlich eintrittspflichtig ist. Da dies immer noch hohe Beträge sein können, die der Schädiger mangels entsprechendem Vermögen nicht zahlen kann, geht der Geschädigte in solchen Fällen häufig leer aus.

Nominelle Deckungssumme

Es muss deshalb unbedingt bedacht werden, dass die nominelle Deckungssumme grundsätzlich nicht identisch ist mit dem Betrag, den der Versicherer zur Begleichung des Schadens tatsächlich zahlen muss. Der Grund ist, dass aufgrund der Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die in Rentenform geschuldeten Schadenersatzbeträge für die Ermittlung der Deckungssumme lediglich mit ihrem Barwert – einem zum Teil erheblich niedrigeren Betrag – zugrunde zu legen sind. Für den zu leistenden Schadenersatz bedeutet das umgekehrt, dass der Versicherer meistens zum Teil deutlich mehr zahlen muss, als nominell als Versicherungssumme vereinbart wurde. So kann es sein, dass der Versicherer bei einer Versicherungssumme von zum Beispiel 1.000.000,00 € durchaus bis zu mehreren hunderttausend Euro mehr zahlen muss.

Das ist nicht nur für den Geschädigten, sondern auch für den Versicherungsnehmer wichtig, weil er – wenn überhaupt – nur mit einem deutlich niedrigeren Betrag persönlich eintreten muss, als bei Begrenzung der Deckungssumme auf den nominellen Betrag.

Schon aus dieser Kurzdarstellung wird ersichtlich, dass es sich hier um ein ebenso wichtiges wie kompliziertes Thema handelt. Es sollte auf jeden Fall ein spezialisierter Anwalt beauftragt werden, um sicherzustellen, dass der Geschädigte auch tatsächlich die komplette zur Verfügung stehende Versicherungssumme erhält und gleichzeitig der Schädiger persönlich entlastet wird.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt


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„Drum prüfe…“ – die Deckungssumme in der Rechtsschutzversicherung

Einen Rechtsstreit zu führen, ist teuer. Damit man die Kosten nicht selbst tragen muss, bietet sich eine Rechtsschutzversicherung an. Doch beim Abschluss von vermeintlich günstigen Verträgen wird die Höhe der Deckungssumme meist nicht genügend bedacht. Eine bittere Erfahrung, die auch Manfred H. machen musste. Weiterlesen