Beiträge

Behandlungsfehler bei Kindern in der Notaufnahme

Zu Anfang des Jahres berichteten die Medien von einem 4-jährigen bulgarischen Kind, das in einem Kölner Krankenhaus behandelt wurde und einige Tage später starb.
Die Eltern werfen den Ärzten des Klinikums vor, ein Behandlungsfehler habe den Tod des Kindes verursacht. Berichtet wird, dass die Eltern sich mit ihrem Kind in der Notaufnahme des Krankenhauses vorstellten. Der Arzt vermutete eine harmlose Virusinfektion und schickte die Familie mit dem Rat nach Hause, dem Kind Ibuprofen zu geben, abzuwarten und dann zum Kinderarzt zu gehen. Den Angaben der Eltern zufolge hatte das Kind zu diesem Zeitpunkt bereits 40° Fieber.
Zuhause verschlechterte sich der Zustand des Kindes zusehends und die Eltern fuhren drei Tage später, am 1. Weihnachtsfeiertag, mit ihrer Tochter in eine andere Klinik. Zwei Stunden später war das kleine Mädchen tot.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft und erhofft sich von der angeordneten Obduktion Aufschluss über die Todesursache. Weiterlesen

Beweislast im Arzthaftungsrecht

Wer trägt die Beweislast und wofür?

Der Arzt muss grundsätzlich die Aufklärung und die Einwilligung des Patienten beweisen.
Der Patient muss den Behandlungsfehler und den Schaden beweisen. Außerdem muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler ursächlich für den Schaden ist (sogenannte Kausalität). Dabei kann auch die Mitursächlichkeit ausreichen.

Wann kommt es zur Beweislastumkehr?

Zur Beweislastumkehr kann es kommen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das können z.B. die folgenden sein:

  1. Unterlassene Dokumentation: Wenn eine dokumentationspflichtige Maßnahme nicht dokumentiert ist (z.B. Ultraschall, körperliche Untersuchung, Blutdruckmessung etc.), gilt sie solange als nicht durchgeführt, bis der Arzt auf anderem Wege (Zeugen etc.) bewiesen hat, dass er sie durchgeführt hat.
  2. Vollbeherrschbare Risiken: Hierzu gehören solche Risiken, die voll beherrscht werden können und deshalb auch voll beherrscht werden müssen (z.B. Sturz vom OP-Tisch, defektes Narkosegerät, Lagerungsschaden, Seitenverwechslung, Vergessen von OP-Werkzeug im Bauch etc.).
  3. Grober Behandlungsfehler: Nach dem Bundesgerichtshofes (BGH) setzt ein grober Behandlungsfehler „neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.“ [BGH VersR 2007, 541f].

Welche Folgen hat die Beweislastumkehr?

Kommt es zur Beweislastumkehr, so muss der Arzt beweisen, dass auch bei ordnungsgemäßer Behandlung der gleiche Schaden eingetreten wäre.
Wenn beispielsweise grob fehlerhaft eine Hirnblutung nicht erkannt worden und der Patient einen Tag später daran verstorben ist, so muss der Arzt nachweisen, dass der Patient auch verstorben wäre, wenn die Hirnblutung sofort erkannt worden wäre und sofort Gegenmaßnahmen ergriffen worden wären (beispielsweise eine Entlastungs-OP).

Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Opfer von Geburtsschäden – von der Politik vergessen

Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr erlangt der bedauernswert Fall eines geburtsgeschädigten Kindes die gleiche Medienaufmerksamkeit wie ein aktueller Fall in einem SPIEGEL ONLINE-Bericht. Ausschlaggebend für die vermeidbar verzögerte Geburt des Kindes, das offenbar im Mutterleib eine Sauerstoffmangelsituation erlitt, die bei früherer Geburt vermeidbar gewesen wäre, war in diesem Fall der Umstand, dass der niedergelassene Gynäkologe klassische Warnzeichen ignoriert hat. Weiterlesen

Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstelle 2017

Soeben erreicht mich eine Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK), die sich am 4.4.2018 mit dem oben genannten Thema beschäftigt.
Ich möchte an den Beitrag meines Kollegen Jan Tübben vom 26. Februar 2018 anknüpfen, in dem er ausführlich erläuterte, dass die Zahl der Behandlungsfehler und auch die Zahl der von den Schlichtungsstellen festgestellten Behandlungsfehler keineswegs rückläufig ist, wie dies beispielsweise die Schlichtungsstelle für Thüringen oder die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen in Sachsen behaupten.

Der Aussage des Kollegen kann ich mich nur anschließen. Neben der Kritik an der Institution „Gutachterkommission der Schlichtungsstellen“ möchte ich einige Anregungen geben, die die Arbeit dieser Kommissionen sinnvoller und vor allem effektiver machen können.

Arbeit der Gutachterkommissionen hat an Wert verloren

Ich stelle zunächst die These auf, dass die Arbeit der Kommissionen in den letzten Jahren deutlich an „Wert“ verloren hat. Dies liegt nicht daran, dass die Mitglieder der Einrichtungen schlechter arbeiten. Die Ursache für den ausbleibenden positiven Effekt ist allein das Regulierungsverhalten der Versicherer. Aus eigener jahrzehntelanger Erfahrung kann ich sagen, dass zahlreiche Versicherungsgesellschaften den Bereich Arzthaftung aufgegeben haben, also Ärzte und Kliniken nicht mehr versichern. Der geschädigte Patient hat es daher nur noch mit einigen wenigen Versicherern zu tun.

Führte vor zehn oder mehr Jahren ein positiver, den Behandlungsfehler feststellender Bescheid der Schlichtungsstellen noch in einem nennenswerten Umfang zu einer außergerichtlichen Einigung mit dem zuständigen Versicherer, hat sich das Blatt inzwischen vollkommen zum negativen gewendet. Heute kann ich sagen, dass ein positiver Schlichtungsbescheid die Klage nicht verhindert, weil die Versicherer einen für den Patienten positiven Bescheid schlicht ignorieren, auch wenn der Sachverhalt klar und nachvollziehbar ist

Eine Ursache liegt auch in dem allgemein zu beklagenden Werte- und Moralverlust, dem zunehmenden Verschwinden von Ethik und Anstand. Die Versicherer sind voll auf den Zug „Fake News“ aufgesprungen. Klar belegbare Fakten werden negiert und stattdessen Behauptungen im Sinne von „der Schnee ist schwarz“ aufgestellt. Sachverhalte erfinden, Lügen verbreiten – all das bleibt ohne Konsequenz.

Unverbindlichkeit der Bescheide, lange Verfahrensdauer

Das größte Handikap, das den positiven Effekt der Schlichtungsstellen verhindert, ist die Unverbindlichkeit ihrer Bescheide.
An zweiter Stelle steht die überlange Verfahrensdauer. In unserer Kanzlei raten wir Patienten davon ab, die Schlichtungsstelle einzuschalten. Das Verfahren dauert manchmal mehrere Jahre und endet in der überwiegenden Anzahl der Fälle für den Patienten negativ. D.h., er hat zum einen viel Zeit verloren und zum anderen wurden seine Chancen auf einen positiven Abschluss reduziert, da der negative Bescheid natürlich auch der Gegenseite vorliegt.

Ich möchte nicht einer Parallelgerichtsbarkeit das Wort reden, sehe jedoch einige Möglichkeiten, die Arbeit der Gutachterkommissionen wieder wertvoller und effektiver zu machen. Es ist im Übrigen ja auch sehr frustrierend, wenn selbst die Mitglieder der Kommissionen erkennen, dass ihre Arbeit ignoriert wird, sie also im Grunde wertlos ist.

Wege zu mehr Effektivität der Schlichtungsstellen

  1. Den Schlichtungsstellen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Zeugen zu vernehmen. Die Kommission wird in aller Regel von einem versierten Juristen geleitet, meist sind es pensionierter Richter, die in einer Arzthaftungskammer (Landgericht) oder einem Arzthaftungssenat (Oberlandesgericht) tätig waren und dort sogar den Vorsitz hatten. Die nötige Qualifikation und Erfahrung zur Durchführung von Beweisaufnahmen wären also gewährleistet.
    Wenn trotz durchgeführter Beweisaufnahme das Ergebnis von der einen oder anderen Partei nicht akzeptiert wird, könnte der Bescheid und die ihm zu Grunde liegende Beweisaufnahme Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuchs sein. Heute ist es so, dass Sühneversuche in Arzthaftungssachen stets scheitern.
  2. Einige Schlichtungsstellen laden die Parteien zu einem Erörterungstermin. Dies sollte nicht die Ausnahme, sondern eine festgeschriebene Regel sein. Die Zahl der außergerichtlichen Einigungen, z.B. auch nach durchgeführter Beweisaufnahme und Vergleichsverhandlungen im Termin vor der Schlichtungsstelle würde sich meines Erachtens wieder signifikant nach oben bewegen.
  3. Voraussetzung für einen größeren Erfolg der Schlichtungsstellen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung ist natürlich auch eine deutliche Verbesserung der personellen Ausstattung. Es müssen mehr und zudem hochqualifizierte Richter, Ärzte, Anwälte diese Aufgabe übernehmen. Natürlich gehört auch eine adäquate Bezahlung zu den notwendigen Verbesserungen.
  4. Der finanzielle Mehraufwand kann im vollen Umfang durch die Entlastung der Gerichte aufgefangen werden. Viele geschädigte Patienten schrecken davor zurück, ihre berechtigten Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, sei es aus Angst vor den Kosten, wegen der oft jahre- und jahrzehntelangen Prozessdauer oder gar wegen der zum Teil berechtigten Annahme, dass Gerichte und auch Gutachter in Arzthaftungsprozessen oft befangen sind.
  5. Es existiert bereits ein flächendeckendes Netz aus Schlichtungsstellen/Gutachterkommissionen. Dieses Netz auszubauen, personell, und finanziell zu verstärken und mit mehr Befugnissen auszustatten, sollte das Ziel sein. Die Arbeit der Schlichtungskommission kostet auch jetzt bereits erhebliche Summen. Dieser finanzielle Aufwand würde bei einem Umsetzen der oben genannten Vorschläge nicht wirkungslos verpuffen.
    Außerdem, und das muss das wichtigste aller Ziele sein, würde der Rechtsfrieden gesichert bzw. wieder hergestellt. Der Betroffene hätte wieder das Gefühl, ernst genommen zu werden. In Arzthaftungsverfahren könnte deutlich schneller als bisher eine Lösung im Sinne eines Vergleichs gefunden werden.

Der Status quo der Schlichtungsstellen ist eine halbherzige Lösung. Diese sinnvolle Einrichtung sollte unterstützt und gestärkt werden, dann findet sie auch wieder Anklang in der Bevölkerung. Eine weitgehende Entlastung der Justiz und eine schnellere Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wäre die logische Konsequenz.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt

An Ihrer Seite: Unsere Spezialisten nach einem Behandlungsfehler

Wenn auch Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Folgende Experten steht Ihnen für eine kompetente Rechtsberatung zur Verfügung:
Irem Scholz, Fachanwältin für MedizinrechtInes Gläser, Fachanwältin für MedizinrechtMalte Oehlschläger, Fachanwalt für MedizinrechtIrem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Quote ärztlicher Behandlungsfehler – die Zahlen trügen

Die Schlichtungsstelle für Fragen ärztlicher Behandlungsfehler bei der Landesärztekammer (LÄK) Thüringen hat am 12.2.2018 ihre Statistik des Jahres 2018 veröffentlicht. Demnach lagen in Thüringen im Jahr 2017 insgesamt 284 Fälle vermuteter Behandlungsfehler vor. Bei 51 dieser 284 Fälle, die sich gegen ärztliche Institutionen (also nicht Pflegeheime) richteten, haben sich vermutete Behandlungsfehler auch bestätigt, was einer Quote von 18% entspricht. Die Hälfte der festgestellten Fehler betraf die Gebiete der Hand-, Hüft- oder Kniegelenksoperationen. Bei der Anzahl der gemeldeten Fälle handelt es sich um die niedrigste Zahl seit 2006. Auch die Fehlerquote von 18% ist laut Schlichtungsstelle „hervorragend“. Weiterlesen

Operation mit Nebenwirkungen – Narkose oft gefährlicher als erwartet

Am 18.01.18 zeigte das SWR-Fernsehen im Rahmen der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ die Reportage Operation mit Nebenwirkungen, die zum Teil in unserer Kanzlei und bei einer meiner Mandantinnen gedreht wurde. Den hochinteressanten Beitrag nehme ich zum Anlass, das Thema nochmals aus juristischer Sicht und aus unserem Anwaltsalltag heraus zu beleuchten. Weiterlesen