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Mehrfach fehlerhafte Operationen: Das erstbehandelnde Krankenhaus haftet

In einem Urteil vom 15.11.2016 (Az. 26U 37/14) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen weiterer grob behandlungsfehlerhaft durchgeführter Operationen haftet. Weiterlesen

Schmerzensgeldbeträge und Schadensersatz bei Geburtsschäden

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen.

Bei dem Kind kam es infolge einer schwerwiegenden Verzögerung der Notfallmaßnahme zu einem massiven Sauerstoffmangel, der mindestens 29 Minuten dauerte und schwerste Hirnschäden und damit sowohl geistige als auch körperliche Behinderungen verursachte.
Das Vorgericht, das Landgericht Bielefeld, hatte nur ein Schmerzensgeld von 190.000,00 € für angemessen erachtet. Das OLG Hamm begründete sein deutlich höheres Schmerzensgeld zurecht mit den gravierenden Schäden, die die Klägerin infolge des Sauerstoffmangels erlitten hat. Weiterlesen

Direkter Auskunftsanspruch des Patienten

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs 2 S 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, sondern auf Nachfrage auch darüber, dass aus Sicht des Arztes keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vorliegen (Beschluss vom 25.08.2015, Az. 5 W 35/15). Weiterlesen

Geschädigte und Schädiger im Arzthaftungsprozess – ein faires Verfahren?

Nach den ersten Monaten als Patientenanwalt sind mir erhebliche Unterschiede bei der Bearbeitung der Arzthaftungsfälle aufgefallen – jeweils abhängig davon, ob die Fälle aus der Perspektive des Patientenanwaltes oder der des gegnerischen Haftpflichtversicherers betrachtet werden. Wie so oft im Leben, hat jede Seite ihre Vor- und Nachteile. Weiterlesen

Das selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

Im Rahmen der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein diskutierte das Gesamtplenum das sogenannte selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht als Ergänzung zum üblichen gerichtlichen Arzthaftungsrechtsstreit. Hierbei handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das von Patienten- oder Arztseite angestoßen werden kann, sich jedoch von üblichen Arzthaftungsprozessen deutlich unterscheidet. Weiterlesen

Ärztliche Schweigepflicht – Umfang und Grenzen

Eines der Themen der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein war Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht. Konkreter Anlass der Diskussion war der Germanwings-Absturz, nach dem Stimmen laut wurden, die meinten, die ärztliche Schweigepflicht gehe unter Umständen zu weit. Weiterlesen