Deckungszusage Fehlanzeige – Die ARAG-Rechtsschutzversicherung lässt ihre Kunden im Stich

Menschen, die sich vertrauensvoll an uns wenden, sind durch einen Unfall oder durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwerstgeschädigt. Viele haben den Weg zum Anwalt nur gewählt, weil sie eine Rechtschutzversicherung haben, die in der Regel die Prozess- und Anwaltskosten übernimmt.

Doch erweist sich diese Annahme für Mandanten, die bei der ARAG rechtsschutzversichert sind,  leider als falsch. Gerade in Fällen, in denen es um sechs- bis siebenstellige Entschädigungssummen geht, lehnt die ARAG Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage für die Übernahme der anwaltlichen Kosten und des Gerichtsverfahrens in fast all unseren Fällen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen ab. Weiterlesen

REHACARE in Düsseldorf – Einblicke der Auszubildenden

Die REHACARE in Düsseldorf ist eine Internationale Fachmesse für Rehabilitation und Pflege, die Lösungen für Menschen mit Behinderungen, mit Pflegebedarf, im Alter und mit chronischen Krankheiten präsentiert. Uber 900 Aussteller stellen ihre nützlichen und hilfreichen neuen Produkte und Innovationen vor.

Unsere Kanzlei nimmt seit vier Jahren an der REHACARE teil. In diesem Jahr fand die Messe vom 26.09.2018 bis zum 29.09.2018 statt. Damit auch wir Auszubildenden einen Einblick in diese für uns neue Welt bekommen, dürfen immer zwei von uns an der Messe teilnehmen.
Für uns war die Teilnahme an der REHACARE eine große Erfahrung. Wir haben viele Sachen erlebt und auch erkundet. Zu allererst haben wir natürlich den Anwälten am Stand hilfreich zur Seite gestanden, haben uns um die Organisation gekümmert und die Besucher empfangen.

Das haben wir entdeckt

Wir hatten aber auch die Zeit, verschiedenen Stände und Angebote kennenzulernen: zum Beispiel das „ReWalk“, ein am Körper tragbares roboterhaftes Exoskelett. Es ermöglicht Menschen mit einer Rückenmarksverletzung durch motorisierte Hüften und Knie wieder aufrecht zu stehen, zu gehen und Treppen hinauf- und hinabzugehen. Es ist faszinierend, wie die Menschen, die normalerweise im Rollstuhl sitzen, damit umgehen können. Das hat uns sehr begeistert.

Wir haben einen Stand entdeckt, an dem man verschiedene Sicherheits- und Gefahrenfunktionen kennenlernen konnte. Zum Beispiel, wie man sich verhalten soll, wenn eine Steckdose beschädigt ist, wie man Kisten richtig tragen sollte oder was die verschiedensten Symbole der Sicherheit und Gefahren bedeuten. Anschließend durften wir noch eine Handwachsfigur erstellen. Wir finden es klasse, dass die Messe auch Unterhaltung für die Besucher bietet.

Wir haben gelernt, dass man mit einer Sehbehinderung und einer Sehstärke von nur noch 4 % als Koch tätig sein kann. Es war für uns erstaunlich, dass man dem Koch die Behinderung nicht angesehen hat.

Was uns Auszubildende auch sehr interessiert hat, waren die Assistenz- und Therapiehunde. Sie helfen den Menschen im Alltag, sorgen für mehr Lebensqualität, Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Die Hunde haben eine intensive Ausbildung hinter sich und leisten beeindruckende Arbeit. Ein Assistenzhund hilft sowohl funktionell als auch emotional. Er kann Türen, Schubladen und Schränke öffnen oder gelähmte Körperteile in die richtige Position schieben. Ein Therapiehund ist ein sozialer Mittler und holt seinen Menschen aus der Isolation heraus. Er hilft dem Menschen allein nur durch das Dasein – das Streicheln, das Schmusen, dieses „ich bin ganz für dich da“-Gefühl.

Viele haben gefragt, warum eine Anwaltskanzlei auf der REHACARE ausstellt. Da unsere Rechtsanwälte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach schweren Unfällen und Behandlungsfehlern spezialisiert sind, sind wir für die Messe-Besucher da, die einen Anwalt auf diesem Gebiet suchen. Durch die Messe haben wir einige Mandanten dazugewonnen und freuen uns, ihnen helfen zu dürfen.

Für uns war die Teilnahme an der REHACARE eine interessante Erfahrung und wir sind der Meinung, dass jeder diese Erfahrung machen sollte. Wir können nun sehr viel besser verstehen, was es heißt, mit einer Behinderung leben zu müssen.

Alena Victorova und Jennifer Friesen, Auszubildende

Egal, ob 1 PS oder 100 – ausreichend großer Seitenabstand ist wichtig!

Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich, dass beim Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand geachtet werden muss. Für PKW-Fahrer sollte das eigentlich ganz selbstverständlich sein, weiß man doch, das gerade Fahrradfahrer auf einer ansteigenden Fahrstrecke ausreichend Platz benötigen. Ist die Straße extrem schmal, muss entweder so langsam gefahren werden, dass der andere Verkehrsteilnehmer durch den Überholvorgang nicht gefährdet wird, oder aber vom Überholen ganz abgesehen werden.
Zu den langsameren Verkehrsteilnehmern gehören nicht nur Fahrradfahrer oder Mofas, sondern beispielsweise auch Reiter und Kutschen. Weiterlesen

Arzthaftungsrecht: Patienten müssen sich auf funktionierende Kommunikation in der Medizin verlassen können

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.6.2018 (AZ: VI ZR 285/17) noch einmal wesentliche Grundsätze der Arzthaftung betont und klargestellt, dass im Rahmen einer institutionalisierten Medizin die Schnittstellen in der Behandlung durch die Ärzteschaft verlässlich organisiert werden müssen.
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Geburtsschaden – 400.000 € Schmerzensgeld bei Hirnschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasste sich in seinem Urteil vom 19.03.2018 (Az. 3 U 63/15) mit der Frage, welche Pflichten ein niedergelassener Frauenarzt bei der Auswertung eines CTG bei einer Schwangeren hat, wenn es außerhalb der Mutterschafts-Richtlinien geschrieben wird. Im vorliegenden Fall gab das zusätzlich abgeleitete CTG deutliche Hinweise auf einen krankhaften Zustand des ungeborenen Kindes. Der Arzt nahm das CTG jedoch nicht sofort zur Kenntnis, sondern erst mit deutlicher Verspätung.

CTG muss sofort ausgewertet werden

Das OLG sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € zu und begründete sein, von einem erfahrenen Sachverständigen gestütztes Urteil damit, dass ein zusätzlich geschriebenes CTG den behandelnden Frauenarzt nicht davon entbindet, es unverzüglich auszuwerten und daraus die richtigen Behandlungsschritte abzuleiten. Zeigt sich ein krankhafter Befund, muss darauf so reagiert werden, wie es die Mutterschafts-Richtlinien vorsehen.

Als fehlerhaft erachtete das OLG Hamm außerdem, dass der Arzt keine organisatorischen Vorkehrungen traf, die sicherstellten, dass ihm die CTG-Streifen umgehend  zur Überprüfung vorgelegt wurden.

Der Arzt verstieß darüber hinaus gegen weitere Regeln. Nach der Auswertung des CTG, das ein sehr hohes Risiko für das ungeborene Kind bestätigte, hätte er die Mutter notfallmäßig in das nächstgelegene Krankenhaus einweisen müssen. Stattdessen ließ er sie zuerst noch nach Hause und erst danach in das weiter entfernt gelegene Perinatalzentrum fahren. Zudem informierte er die Mutter völlig unzureichend über die Dringlichkeit der Situation.

Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des niedergelassenen Frauenarztes unter Berücksichtigung des gesamten Behandlungsgeschehens als grober Verstoß gegen den Facharztstandard und somit als grober Behandlungsfehler zu bewerten war. Dies führte zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des klagenden Kindes.

Behandlungsfehler mitursächlich für schweren Hirnschaden

Die Behandlungsfehler des beklagten Arztes waren nach der Überzeugung des OLG für den nach der Geburt festgestellten schweren Hirnschaden des Kindes zumindest mitursächlich. Aufgrund der im Laufe des Verfahrens getroffenen Feststellungen wurde der Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld und weiterem Schadenersatz verurteilt.

Arzt haftet nicht nur für den Hirnschaden

Der Arzt bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat nicht nur für die erste, durch den Behandlungsfehler eingetretene Gesundheitsschädigung in Form eines Hirnschadens Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen, sondern darüber hinaus auch für die sich aus diesem ersten Gesundheitsschaden entwickelnden weiteren Gesundheitsschäden und deren finanzielle Folgen.

Grundlagen für die Bemessung von Schmerzensgeldern

Bei der Bemessung von Schmerzensgeldern bei Geburtsschäden wird unterschieden zwischen schwersten Gesundheitsschäden, die eine weitestgehende Zerstörung der Persönlichkeit des Kindes zur Folge haben und Gesundheitsschäden, bei denen das Kind, wenn auch nur eingeschränkt, zumindest am Leben teilnehmen kann. Bei den ersteren sprechen die meisten Gerichte Schmerzensgelder in Höhe von 500.000 € und mehr zu. In den letztgenannten Fällen werden in der Regel Schmerzensgelder im unteren sechsstelligen Bereich ausgeurteilt.

Infolge einer Gesamtwürdigung der beim Kläger eingetretenen Gesundheitsschäden kam der Senat zu der Überzeugung, dass dem Kläger nicht die von ihm geforderten 500.000,00 €, sondern 400.000,00 € als Schmerzensgeld zuzusprechen waren.

Im Rahmen der Begründung stützte sich der Senat darauf, dass schwerste Beeinträchtigungen in Form einer völligen Zerstörung der Persönlichkeit bei dem jungen Kläger nicht vorliegen. Er besucht eine Förderschule, wenn auch mit Hilfestellung. Er kann selbst essen und muss nicht über eine Magensonde ernährt werden. Zudem ist er  in der Lage, mit Hilfe von Orthesen zu laufen und mit Hilfe von Hörgeräten zu hören, er kann sehen und somit zumindest eingeschränkt am Leben teilnehmen.

Vergleicht man das Urteil des OLG Hamm mit anderen Urteilen ähnlicher Fallgestaltung, so hat der Senat dem jungen Kläger erfreulicherweise mehr Schmerzensgeld zugesprochen, als dies in vergleichbaren Fällen, selbst beim gleichen OLG, bisher festzustellen war.

Medien berichten oft nur über Schmerzensgelder

In den Meldungen über  Geburtsschäden berichten Medien meist nur über die Höhe des Schmerzensgelds. Die weiteren Schadenspositionen, die für sich genommen in den meisten Geburtsschadensfällen weit über das Schmerzensgeld hinausgehen, bleiben unberücksichtigt.

Dabei ist die Verhandlung eines Geburtsschadensfalls weitaus vielschichtiger als dies auf den ersten Blick erscheint. Das Ausurteilen eines Schmerzensgeldes im Rahmen eines Geburtsschadensprozesses bildet meist erst den Beginn der Feststellung der weiteren, dem Kind zustehenden Schadensersatzansprüche.

Es bedarf daher einer intensiven Befassung mit den durch den Geburtsschaden erlittenen Gesundheitsschäden des Kindes, mit seiner weiteren Entwicklung und vor allem auch der Prognose, die die Ärzte im Verlauf der Behandlung abgeben. Auf der Basis dieser und weiterer Informationen ist zu prüfen, welche Schadenspositionen jeweils in Betracht kommen und vor allem, in welcher Höhe sie bestehen und wie lange sie vom Haftpflichtversicherer des Arztes oder der Hebamme zu zahlen sind.

Mutterschafts-Richtlinien verbindlich für Arzt

Da sich auch dieser Fall beim OLG Hamm mit den Mutterschafts-Richtlinien befasste, möchte ich kurz erläutern, was es mit den Richtlinien auf sich hat und welche Rolle sie im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge spielen:
Die Mutterschafts-Richtlinien, die vom gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen herausgegeben werden, begleiten den behandelnden Gynäkologen und die Schwangere während der gesamten Schwangerschaft und regeln auch die ärztliche Betreuung nach der Entbindung. Die Mutterschafts-Richtlinien haben für den Arzt bindenden Charakter, was im Rahmen eines Geburtsschadensprozesses mitunter zu wenig beachtet wird.

Wie der Bundesgerichtshof unter anderem in seinem Beschluss vom 08.01.2008 (VI ZR 161/07) bestätigte, haben Mutterschafts-Richtlinien Rechtsnormqualität. Das unterscheidet sie von den übrigen ärztlichen Leitlinien.

Irem Scholz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht


Ihre Experten für Geburtsschadensrecht

Wenn auch Ihr Kind einen Geburtsschaden erlitten hat, sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei, die Ihrem Kind zustehenden Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Unsere  Spezialisten für Geburtsschadensrecht, die Fachanwälte für Medizinrecht Irem Scholz und Jan Tübben stehen Ihnen für eine kompetente Rechtsberatung gerne zur Verfügung.

Unfall mit einem Fahrschulwagen – wer haftet?

Wann haftet der Fahrschüler, wann haftet der Fahrlehrer?

Wie oft schon ist man etwas entnervt hinter einem unsicher fahrenden Fahrschulwagen hergefahren. Auf der Beifahrerseite saß der Fahrlehrer, hinter dem Steuer der Fahrneuling. Bekannt dürfte sein, dass ein Fahrschulwagen auch auf der Beifahrerseite über Brems- und Gaspedale verfügt. Doch wervon beiden haftet, wenn es zu einem vom Fahrschüler verursachten Unfall kommt? Weiterlesen