Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Kapitalisierung von Renten

Bei der Regulierung von schweren Personenschäden sind sowohl der Geschädigte als auch der eintrittspflichtige Versicherer daran interessiert, die grundsätzlich in Rentenform geschuldeten Leistungen für die Zukunft mit einer einmaligen Zahlung abzufinden.

Kapitalabfindung – Ermittlung des angemessenen Kapitalbetrags

Um einen zur Abfindung der geschuldeten Renten angemessenen Kapitalbetrag zu ermitteln, sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Über allem steht dabei der Grundsatz, dass der zu zahlende Kapitalbetrag hoch genug ist, um dem Geschädigten zu ermöglichen, seine Rente durch Kapitalabbau und Zinsertrag zu bestreiten. Details hierzu finden Sie auch im Blogbeitrag von Rechtsanwältin Valeska Strunk: Kapitalisierung von Ansprüchen.

Bei der Berechnung gilt der Grundsatz, dass, je höher der Zinsfuß ist, desto niedriger der Kapitalisierungsbetrag. Aus diesem Grund versuchen Versicherer, mit 5 % zu kapitalisieren, um sich dadurch erhebliche Vorteile zu sichern.

Ein Beispiel: Ein 25 jähriger Geschädigter hat bis zu seinem Lebensende einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von 1.000 Euro im Monat. Bei einer Kapitalisierung mit 5 % bekäme er insgesamt 227.000 Euro, bei 3 % schon 325.000 Euro und bei 1,5 % 456.000 Euro!
Beim Vergleich der Beträge ist leicht zu erkennen, dass das o.a. Ziel, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, durch Kapitalabbau und Zinsertrag seine Rente zu bestreiten, mit einem Zinsfuß von 5% nicht einmal ansatzweise erreicht wird.

Rechtsanwältin Sandra Deller und Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein haben in der Fachzeitschrift zfs – Zeitschrift für Schadensrecht einen Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dieser Problematik befasst: „Kapitalisierung von Renten – Zinsfuß, Dynamisierung, Kapitalertragsteuer“.

Versicherer behaupten zwar immer wieder, sie verhandelten „auf Augenhöhe“, eine Aussage, die so leider nicht korrekt ist, denn akzeptiert ein Geschädigter die 5 % nicht, wird die Kapitalisierung häufig eiskalt abgelehnt. Der Geschädigte muss das meistens hinnehmen, weil es nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Kapitalisierung gibt. Die Folge ist, dass die Zinssätze und anderen Einwände nicht gerichtlich überprüfbar sind

Ein Thema, das auch die Allgemeinheit betrifft, ist auch der Versuch der Versicherer, die Regressansprüche der Sozialversicherungsträger viel zu niedrig abzufinden – Geld, das den Sozialkassen verloren geht.

Letztendlich ist der Gesetzgeber gefragt, einen Anspruch auf Kapitalisierung verbindlich einzuführen. Gerichte könnten dann entscheiden, welcher Zinssatz und welche Laufzeit angemessen sind.

Sandra Deller und Helmut Gräfenstein haben mit dem Aufsatz versucht, die Diskussion in Fachkreisen, auch bei den Sozialversicherungsträgern zu beleben und bereits eine Reihe zustimmender Rückmeldungen erhalten

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