Sandra Deller, Rechtsanwältin

Haftung auch ohne Einverständnis des Tierhalters?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.04.2013 ein durchaus diskussionswürdiges Urteil aus dem Bereich der Tierhalterhaftung getroffen, das besagt, dass es für eine Haftung des Pferdehalters grundsätzlich unerheblich ist, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Halters geritten ist. Allerdings kann dieser Umstand bei einem etwaigen Mitverschulden mit berücksichtigt werden.

Tierhalterhaftung PferdeDer Fall: Die Klägerin hatte das Pferd ohne das Einverständnis der Eigentümerin und auch ohne das Einverständnis deren Vaters, der das Pferd in seinem Stall einstehen hatte und damit als Halter anzusehen ist, gesattelt und versucht, aufzusteigen. Dabei stürzte sie und zog sich eine Oberkieferfraktur und eine Schädelplatzwunde zu. Sie verklagte daraufhin den Tierhalter auf Schadenersatz.

Der Beklagte wandte ein, daß er zum einen keine Reit-Erlaubnis gegeben habe, und dass zum anderen die Klägerin die ihr entstandenen Schäden mitverschuldet habe: Denn sie trug keine Reitkappe, lehnte eine Aufstiegshilfe ab, hielt beim Aufsteigen eine Gerte in der Hand und hatte die Zügel nicht aufgenommen

Die Klage wurde in der ersten und zweiten Instanz abgewiesen mit der Begründung, dass die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass ihr das Pferd vom Halter zum Reiten überlassen worden sei.

Die Klägerin ging vor den BGH, der ihr in seinem Urteil dem Grunde nach Recht gab. Nach Ansicht des BGH ist das freiwillige Überlassen eines Pferdes keine Voraussetzung für den Anspruch aus der Tierhalterhaftung. Voraussetzung ist lediglich, dass ein Mensch aufgrund des unberechenbaren und selbständigen Verhaltens, das Tieren nun mal zu eigen ist, verletzt wird. Niemand muss den Unfall verschuldet haben; die Ansprüche werden alleine auf die Gefährdung gegründet, die aus dem unberechenbaren tierischen Verhalten entsteht.

Für Tierhalter hat dieses Urteil große Bedeutung, denn es erweitert die Fälle, in denen eine Haftung des Tierhalters in Betracht kommt. In der weiteren Konsequenz bedeutet es, dass ein Tierhalter sein Tier gut vor dem Zugriff von Unbefugten absichern muss.

Betrachtet man allerdings das Wesen der Gefährdungshaftung, das wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 4. November erläutert haben, ist das Urteil des BGH im Hinblick auf die Gesetzgebung und die bisherige Rechtsprechung durchaus konsequent. Bereits in früheren Fällen wurde eine Haftung des Tierhalters nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verneint, wenn ein Geschädigter auf eigene Gefahr gehandelt hat. Wäre das nicht so, würde auch das Wesen der Tierhalterhaftung als Gefährdungshaftung entfallen. Der Unberechenbarkeit des Tieres und der Verpflichtung des Tierhalters, das Umfeld vor dieser Gefährdung abzusichern, könnten dann keine Rechnung mehr getragen werden.

Wenn sich hieraus Ungerechtigkeiten für den Tierhalter ergeben, wie das zum Beispiel im Fall des Reitens ohne Einverständnis der Fall ist, können diese – so auch der BGH – über die Beantwortung der Frage nach einem möglichen Mitverschulden des Geschädigten zumindest teilweise ausgeräumt werden.

Sandra Deller, Rechtsanwältin

1 Antwort

Trackbacks & Pingbacks

  1. Gefährdungshaftung im Straßenverkehr sagt:

    […] Haftung auch ohne Einverständnis des Tierhalters? […]

Ihr Kommentar

Möchten Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema sagen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.