Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Gesetzliche Unfallversicherung in der Diskussion – Rückblick auf den 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar I

Am 31.01.2014 ging der 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar mit den Abstimmungen in den einzelnen Arbeitskreisen und der sich daran anschließenden Pressekonferenz zu Ende. Inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse später in Politik und Rechtsprechung Berücksichtigung finden, bleibt noch offen. Wir wollen an dieser Stelle einen Überblick über die Diskussionen und Entschließungen in dem von uns besuchten Arbeitskreis III geben.

Gesetzliche Unfallversicherung – Fluch oder Segen?
Es ging hier um die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung ein Fluch oder ein Segen sei.

Rechtsanwältin Sandra Deller und rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Rechtsanwältin Sandra Deller und Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Eine Frage, die vor allem deswegen berechtigt ist, weil in bestimmten Konstellationen neben den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherer ein weitergehender Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung nicht in Betracht kommt. Lesen Sie dazu auch unseren Blogbeitrag vom 20.01.2014.

Die Wahl der Referenten zu diesem Thema machte zunächst einen sehr ausgewogenen Eindruck. Neben einem Vertreter des HDI für die Haftpflichtversicherer, waren ein Vertreter der BG Holz und Metall für die gesetzlichen Unfallversicherer und ein Rechtsanwalt, der sowohl Unfallopfer als auch Versicherer vertritt, anwesend.

Doch bereits die erste flüchtige Durchsicht der Zusammenfassungen der Kurzreferate ließ erkennen, dass die Meinung der drei Referenten sehr einheitlich war. Sie vertraten übereinstimmend zwar richtigerweise die Auffassung, dass das System der gesetzlichen Unfallversicherungen durchaus seine Daseinsberechtigung habe. Allerdings waren sie – ebenfalls übereinstimmend – auch der Meinung, dass der Ausschluss der weitergehenden Haftung von Haftpflichtversicherern in bestimmten Fällen absolut vertretbar sei.

Mehr Segen als Fluch
Daher blieb in der anschließenden Diskussionsrunde kaum bzw. kein Platz für anderslautende Meinungen. Dies schlug sich auch in den Entschließungen der Kommission am Freitagmorgen nieder. Sie besagten, dass das System der gesetzlichen Unfallversicherung einen angemessenen Ersatz des Schadens, der durch einen Arbeitsunfall entsteht bietet, und dass es auch keine Ausnahmen von der Beschränkung der Haftung geben soll – anders als in Österreich, wo die Haftungsbeschränkungen dann nicht gelten, wenn bei einem Unfall auf dem Betriebsweg unter zivilrechtlicher Betrachtung eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist. (Betriebsweg ist der Weg, der zur Ausführung der versicherten Tätigkeit und in unmittelbarem Betriebsinteresse zurückgelegt wird.)

52. Verkehrsgerichtstag in Goslar

52. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Die Entschließungen kann man sicherlich akzeptieren, da bei einer generellen Aufhebung der Haftungsbeschränkungen der §§ 104 ff. SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) immer auch die Gefahr besteht, dass der Schädiger möglicherweise gar keine zusätzliche Haftpflichtversicherung hat, dass also statt des Geschädigten, der Schädiger den finanziellen Nachteil zu tragen hat. Denkbar wäre daher eine Sonderregelung für Härtefälle.

Vorbild Österreich
Charme hat in unseren Augen die Regelung unserer Nachbarn in Österreich, nach der der Schmerzensgeldanspruch bestehen bleibt, wenn es sich bei der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung um eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt.

Keine Änderungen in Sicht
Bedauerlicherweise wurde dies von den Vertretern der Haftpflichtversicherer, der gesetzlichen Unfallversicherer und auch aus der Anwaltschaft mit der Begründung abgelehnt, unser System bestehe ja nun immerhin schon 150 Jahre.

Das kurze Fazit lautet: Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wird sich zunächst nichts ändern, was wir sehr bedauern.

Sandra Deller, Rechtsanwältin und Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

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