Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Gesetzlich unfallversichert – Fluch oder Segen?

Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar – eine Vorschau Teil I

Jedes Jahr Ende Januar findet in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, ein Kongress für Straßenverkehrsrecht, der bundesweite Relevanz hat. Die dort ausgesprochenen Empfehlungen werden häufig bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt. Vertreten sind vor allem Versicherer, Rechtsanwälte, Richter, Sozialversicherungsträger und Behörden, insbesondere Ministerien.

In diesem Jahr werden drei Anwälte des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner in zwei Arbeitskreisen vertreten sein: Rechtsanwältin Melanie Mathis im Arbeitskreis II „Problemfeld Schmerzensgeld“ und Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein und Rechtsanwältin Sandra Deller im Arbeitskreis III „Gesetzlich unfallversichert – Fluch oder Segen?“.
Bereits im Vorfeld möchten wir einen kleinen Ausblick auf die Themen und Inhalte geben.

„Gesetzlich unfallversichert – Fluch oder Segen?“
Der Arbeitskreis III widmet sich der Frage, welche Vor- und Nachteile die gesetzliche Unfallversicherung hat. Wird jemand bei einem Unfall verletzt, dauert es oft sehr lange, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung den entstandenen Schaden ersetzt. Das Unfallopfer kann dadurch schnell in eine finanzielle Schieflage geraten.

Vorteile der gesetzlichen Unfallversicherung
Bei einem Arbeitsunfall ist auf jeden Fall die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig. Hier wird nicht nach der Haftung gefragt, sondern es zählt allein der Eintritt des Versicherungsfalles, also Krankheit, Unfall oder Verlust der Erwerbsfähigkeit. Dies hat den Vorteil, dass der Geschädigte viel schneller Leistungen erhält, ohne sich in einen schlimmstenfalls viele Jahre dauernden Prozess zur Frage der Haftung stürzen zu müssen.

Ein weiterer Vorteil ist der, dass sich nicht der Verletzte, sondern der Sozialversicherer mit dem Schädiger auseinandersetzen muss, da er die Leistungen, die er an den Geschädigten erbringt, vom eigentlichen Unfallverursacher zurückverlangen kann.

Komplizierte Regelungen zum Versicherungsschutz
Die Regelungen zum Versicherungsschutz aus den gesetzlichen Unfallversicherungen sind allerdings kompliziert. So muss zunächst geklärt werden, wer unter diesen Versicherungsschutz fällt, welche Leistungen beansprucht werden können und inwieweit sich die Leistungen mit Schadenspositionen decken, die der Schädiger ersetzen muss.

Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Nachteil Haftungssausschlüsse
Zudem gibt es Haftungssausschlüsse. So kann ein Unternehmer grundsätzlich nicht von einem Mitarbeiter und dessen Familie auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Mitarbeiter einen Personenschaden erleidet, der vom Unternehmer verursacht wurde. Begründet wird das damit, dass dieser allein die Kosten der Unfallversicherung trägt und der Betriebsfrieden nicht durch einen Rechtsstreit belastet werden soll. Dieser Ausschluss gilt sogar, wenn ein versicherter Mitarbeiter durch einen anderen Mitarbeiter verletzt wird.

Das heißt, dass der Geschädigte gegen den Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung keinerlei Ansprüche durchsetzen kann, weder auf Schmerzensgeld noch auf weiteren, über die Rente hinausgehenden, Verdienstausfall oder Haushaltsführungsschaden. Das entlastet den Schädiger, und belastet den Geschädigten mit für ihn in vielen Fällen verheerenden wirtschaftlichen Folgen, die durchaus mehrere Hundertausend Euro ausmachen können.

Es wird in Goslar zu diskutieren sein, ob die Haftungsausschlüsse der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt noch interessen- und zeitgerecht sind.

Sandra Deller, Rechtsanwältin und Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

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