Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Fahrtkostenerstattung – Entwürdigender Streit um Selbstverständliches

Eine Versicherung verweigert der Ehefrau eines bei einem Verkehrsunfall Schwerverletzten die angemessene Regulierung der Fahrten ins Krankenhaus. Das Landgericht Gießen stellt sich in seinem Urteil vom 5. September 2011 auf die Seite der Geschädigten.

Bernhard M. (Name geändert) liegt nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall vorübergehend im Koma. Er hat schwerste Verletzungen erlitten. Nicht nur sein Leben ist nach diesem Unfall völlig aus den Fugen geraten, sondern auch das der Angehörigen. Seine Ehefrau nimmt es auf sich, ihn jeden Tag zu besuchen, obwohl das Krankenhaus mehr als 40 Kilometer entfernt ist. Auch danach, in der Reha, genießt Bernhard die Besuche seiner Ehefrau, sie tun ihm gut und beschleunigen seine Genesung.

Nicht genug damit, dass der Geschädigte und dessen Familie nach dem Unfall extremen Belastungen ausgesetzt sind, beginnt nun der Streit mit der gegnerischen Versicherung um die Übernahme der Kosten. Die Versicherung weigert sich, für die täglichen Fahrten der Ehefrau aufzukommen, bestreitet die Anzahl der Fahrten und die Länge der zurückgelegten Kilometer, will vorschreiben, wie viele Besuche angemessen sind. Ein Verhalten, das angesichts der Situation zutiefst entwürdigend ist.

In seinem Urteil vom 5. September 2011 (AZ: 2 O 374/08) stellt sich das LG Gießen nun auf die Seite des Geschädigten. Es stellt fest, dass die intensive Betreuung durch nahestehende Personen eine ganz entscheidende Rolle für den Heilungsprozess spielt: „So können insbesondere tägliche Besuche der Ehefrau zur Gesundung des schwerverletzten Ehemanns beitragen. Dies gilt auch dann, wenn der Verletzte – wie hier – im Koma liegt.“

Das Gericht verurteilt die Versicherung dazu, die Fahrtkosten der Ehefrau zum Krankenhaus vollständig zu erstatten, da es absolut angemessen ist, den Ehemann täglich zu besuchen. Zudem ist bei der Erstattung der Kosten nicht die kürzeste, sondern die schnellste Strecke zu berücksichtigen. Dies selbst dann, wenn letztere etwa 20% länger ist. Das Gericht hat außerdem entschieden, dass darüber hinausgehende Fahrtkosten dem Geschädigten zusätzlich zu erstatten sind, auch wenn eine Fahrtkostenpauschale mit dem eintrittpflichtigen Unfallversicherungsträger (wie beispielsweise der Berufsgenossenschaft) vereinbart ist. Es gilt das Prinzip: Der Unfallverursacher alleine ist zur Entschädigung verpflichtet, nicht andere Dritte.

Es ist entwürdigend, wenn Geschädigte und deren Familien sich um Selbstverständliches streiten müssen, und dies unter Umständen noch jahrelang. Deshalb halten wir das Urteil des Landgerichts Gießen für einen Schritt in die richtige Richtung, denn es macht zuversichtlich, dass Recht bleibt, was doch Recht ist.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

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