Erst Lohnfortzahlung, dann Krankengeld – was dann?

Ein schwerer gesundheitlicher Schaden, sei er durch einen Unfall oder einen Behandlungsfehler herbeigeführt, ist häufig mit einem langen Heilungsverlauf verbunden. Trotz optimaler Behandlung und frühzeitiger Rehabilitationsmaßnahmen, kommt es dennoch nicht selten vor, dass der Geschädigte nicht wieder arbeiten kann. In den ersten sechs Wochen erhält er Lohnfortzahlung und danach Krankengeld. Aber auch die Zahlung des Krankengeldes ist zeitlich begrenzt. In vielen Fällen, gerade bei Behandlungsfehlervorwürfen, ist die Haftungsfrage über einen langen Zeitraum hinweg nicht geklärt.

Der Betroffene steht also nach Ende der Krankengeldzahlung ohne finanzielle Mittel da und stellt sich die Frage, wie er seine finanziellen Grundbedürfnisse abdecken kann. Oftmals setzt er sich dann mit der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung und beantragt Arbeitslosengeld, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist. Die Bundesagentur für Arbeit bearbeitet den Vorgang, teilweise ohne Kenntnis darüber, dass der Antragsteller ja erwerbsunfähig ist, als „normalen“ Vorgang. Das bedeutet, der Geschädigte muss Bewerbungen schreiben und Bewerbungsgespräche wahrnehmen, manchmal sogar Arbeitsversuche unternehmen, obwohl er erwerbsunfähig ist.

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente

Wenn Erwerbsunfähigkeit besteht und der Geschädigte vor dem Schadensereignis jahrelang in einem normalen Anstellungsverhältnis beschäftigt war, sollte er sich an die Deutsche Rentenversicherung wenden und dort die sog. Erwerbsminderungsrente beantragen. Informationen dazu lassen sich im Internet finden oder sind durch einen Anruf bei der Deutschen Rentenversicherung einfach zu ermitteln. Dort wird geprüft, ob die sogenannten rentenrechtlichen Zeiten für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erfüllt sind oder ein Sonderfall eingreift (dies kann beispielsweise bei einem Arbeitsunfall der Fall sein) und ob und in welcher Höhe Erwerbsminderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht. Kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass Erwerbsunfähigkeit besteht, wird die Erwerbsminderungsrente – meist zunächst zeitlich begrenzt – bewilligt. Eine finanzielle Grundabsicherung kann so auch bei noch ungeklärter Haftung erzielt werden.

Auch für die Schadensregulierung ist es sinnvoll, den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente durch eine Antragstellung zu klären. Wird dem Antrag entsprochen, besteht kein Zweifel mehr an der Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten. Die Leistungen der Erwerbsminderungsrente sind dann auf den Verdienstausfallschaden anzurechnen. Für den Geschädigten macht das keinen Unterschied, da er am Ende denselben Gesamtbetrag erhält – nur von zwei unterschiedlichen Stellen.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin