Valeska Strunk, Rechtsanwältin

Die Beweismittel im Zivilverfahren

Herr M. aus unserem Beispielfall zum Thema „Beweislast“ möchte beweisen, dass Frau F. bei einem von ihm verursachten Verkehrsunfall nicht angeschnallt war und nur deswegen schwer verletzt wurde. Er kann sich dazu der verschiedenen möglichen Beweismittel bedienen, die das Zivilverfahren grundsätzlich kennt: Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

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Der Augenschein
Einer der häufigsten Fälle der Beweisführung durch Augenschein ist der sog. „Ortstermin“. Dies meint die Inaugenscheinnahme einer bestimmten Örtlichkeit, wie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall die Begehung der Unfallstelle. Der Augenschein kann auch durch Inaugenscheinnahme von Fotografien der Unfallstelle durchgeführt werden.

Der Zeuge
Der Zeuge dient dem Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände. Der Zeuge soll einfach nur beschreiben, was er gesehen hat. Im vorgenannten Fall also beispielsweise, dass er gesehen hat, dass Frau F. nicht angeschnallt war. Nicht erlaubt ist dem Zeugen, wertende Rückschlüsse zu ziehen, wie beispielsweise: Frau F. war sicher nicht angeschnallt, denn sonst wäre sie nicht mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe gestoßen.

Der Sachverständige
Der Sachverständige zieht aufgrund seiner Sachkunde Schlussfolgerungen aus einem vorgegebenen Sachverhalt. Ein Sachverständiger könnte im vorliegenden Fall beispielsweise ermitteln, welche Verletzungen vermeidbar gewesen wären, wenn Frau F. angeschnallt gewesen wäre.

Die Urkunde
Auch die Urkunde ist im Rahmen des Zivilverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall ein wichtiges Beweismittel. Beispielsweise können Vernehmungsprotokolle aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Urkunden in das zivilrechtliche Verfahren eingeführt werden. Man unterscheidet dabei zwischen öffentlichen und privaten Urkunden. Im vorgenannten Fall könnte Herr M. beispielsweise das Vernehmungsprotokoll eines Zeugen aus dem Ermittlungsverfahren vorlegen, der sagt, er habe gesehen, dass Frau F. nicht angeschnallt war.

Die Parteivernehmung
Auch bei der Parteivernehmung darf, wie im Zeugenbeweis, der Befragte nur vergangene Tatsachen wiedergeben und keine eigenen Rückschlüsse und Würdigungen anstellen. Die Befragung der Partei, also des Klägers oder Beklagten, ist gegenüber den anderen Beweismitteln allerdings nachrangig und grundsätzlich nur eingeschränkt möglich. Zunächst sind die zuvor genannten Beweismittel auszuschöpfen.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

1 Antwort
  1. Frank ZIMMER
    Frank ZIMMER says:

    M.E. ist es kriminaltechnisch möglich den Sicherheitsgurt auf Überdehnung hin zu untersuchen und auf der Bekleidung der Betroffenen sind auch textile Spuren aus der Überdehnung zu erkennen. Da hätte aber die Polizei schon alleine bei der VU-Aufnahme reagieren müssen. Auch ein Produkt der Arbeitsverdichtung -Personalmangel?????
    gez.F.Z.

    Antworten

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