Versicherungen - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Für Schwerstgeschädigte, die eine monatliche Unfallrente von der Haftpflichtversicherung erhalten, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es wahrscheinlich eine erschütternde Nachricht, wenn der Haftpflichtversicherer plötzlich mitteilt, dass die Unfallrente nicht mehr gezahlt werden kann, weil die Deckungssumme nicht mehr ausreicht.

Gemäß den Versicherungsbedingungen sind Haftpflichtversicherer dazu verpflichtet, im Schadensfall bestimmte Leistungen zu erbringen. Die Summe, für die ein Versicherer einzustehen hat, ist auf eine bestimmte Summe begrenzt, die sogenannte Deckungssumme. Reicht die Deckungssumme nicht aus, um alle Ansprüche aus dem Schadensfall zu befriedigen, ist der Schädiger selbst in der Pflicht, den Schadenersatz weiter zu leisten. Doch was nutzt dieser Anspruch, wenn beim Schädiger nichts mehr zu holen ist.

Überschreiten der Deckungssumme: Prüfung ist ein Muss

Erschöpfung der DeckungssummeWenn der Versicherer mitteilt, die Deckungssumme sei erreicht, ist eine genaue Prüfung Pflicht. Es kommt nämlich nicht nur auf den im Versicherungsschein genannten Betrag an. Dieser Betrag ist vielmehr unter Berücksichtigung eines bestimmten Zinssatzes abzuzinsen. Dabei kann der Zinssatz

  • gesetzlich geregelt sein,
  • sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben oder
  • er wird anhand der konkreten Marktlage in angemessener Höhe ermittelt.

Kürzung- und Verteilungsverfahren, Befriedungsvorrecht

Zudem sind komplizierte Regelungen im sogenannten Kürzung- und Verteilungsverfahren zu berücksichtigen, die bei der Mitteilung des Versicherers über das Erreichen der Deckungssumme oft nicht beachtet bzw. nicht richtig angewendet werden. Auch kann dem Geschädigten ein Befriedigungsvorrecht gegenüber Sozialversicherungsträgern oder anderen Leistungsträgern zustehen.

Fazit: Liegt die Mitteilung des Versicherers über das Erreichen der Deckungssumme im Briefkasten, sollte man unbedingt einen spezialisierten Anwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Oft stellt sich dann heraus, dass Versicherer zum Teil deutlich mehr zahlen müssen als das, was als Versicherungssumme vereinbart wurde.

Mathias Holl, LL.M. (Versicherungsrecht) – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Eine Rechtsschutzversicherung soll ein starker Partner sein. Sie soll dem Kunden helfen, seine Rechte durchzusetzen. Ein Prozess kann viele Tausend Euro kosten. Diese Kosten muss die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Leider ist das gerade im Arzthaftungsrecht nicht immer ohne Weiteres die Realität.

Es gibt eine Tendenz, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage erschweren oder sogar ganz verweigern. Hier darf der Kunde nicht klein beigegeben. Denn die Hürden für die Kostenzusage liegen niedrig.

Voraussetzungen für Rechtsschutz

Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherung unter den gleichen sachlichen Voraussetzungen Versicherungsschutz zu gewähren hat, unter denen Prozesskostenhilfe (PKH) gem. § 114 ZPO bewilligt wird. Demnach bedarf es nur

  1. eines schlüssigen Vortrages, der
  2. hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der
  3. nicht mutwillig erscheint (BGH NJW 1988, 266; BVerfG NJW 2003, 2976).

„Schlüssig“ ist der Vortrag, wenn bei seiner Zugrundelegung der geltend gemachte Anspruch bestünde (z.B. ärztlicher Behandlungsfehler führt zu Gesundheitsschaden).

„Hinreichend“ sind die Erfolgsaussichten, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (größer als 50 %) mit dem Obsiegen gerechnet werden kann.

„Mutwillig“ ist die Rechtsverfolgung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, „bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“ (so die gesetzliche Definition in § 114 ZPO).

Wichtig ist, dass es der Rechtsschutzversicherung untersagt ist, bei mehreren Versionen des Sachverhaltes, einer dieser Version den Vorrang zu geben. Denn diese stellen eine sogenannte unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar. Wenn z.B. die ärztliche Dokumentation von der Darstellung des Patienten abweicht, dann darf die Rechtsschutzversicherung nicht die Dokumentation zugrundelegen und die Deckungszusage mit diesem Argument verweigern.

Praxistipp

Wer als Patient Schadensersatz geltend machen möchte, sollte gegenüber der Rechtsschutzversicherung

  1. den Sachverhalt (Behandlungsfehler und daraus folgender Schaden) sorgfältig mit allen Details darstellen,
  2. Zeugen (mit Namen und Anschrift) benennen und exakt darstellen, welche Sachverhaltsdetails diese bestätigen können und
  3. nötigenfalls die Darstellung durch Unterlagen (Behandlungsunterlagen, Atteste, Steuerbescheide etc.) belegen.

Prozess gegen die eigene Rechtsschutzversicherung

Im schlimmsten Fall muss ein Prozess gegen die eigene Rechtsschutzversicherung geführt werden.

Die Itzehoer Rechtsschutz Union hat in einem meiner Fälle z.B. die Deckungszusage erst erteilt, nachdem sie in erster Instanz verurteilt worden war und das Landgericht in der Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt hat. Es lohnt sich, einen Blick in die Entscheidung des Landgerichtes zu werfen:

„(…) Denn an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. (…) (Seite 4)
Allein daraus, dass ein Arzt eine Dokumentation geführt hat, lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten (Itzehoer Rechtsschutz Union) auch nicht der Schluss ziehen, dass diese Dokumentation zutreffend und vollständig ist. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Glaubwürdigkeit des Arztes und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben und Unterlagen grundsätzlich höherwertig als diejenigen des Patienten und anderer Personen wären. Der Arzt wäre in einem Haftungsprozess zudem kein Dritter, insb. kein Zeuge, sondern Partei. (…) (Seite 5)
Selbst wenn der Kläger seine Ansprüche gerichtlich geltend machen wollte, wäre mithin aufgrund der zahlreichen Beweisangebote von einer hinreichende Erfolgsaussicht auszugehen. (…) (Seite 6) (LG Itzehoe, Beschluss vom 08.07.2021, AZ 1S95/20)

Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Das saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 02.10.2019 (Az. 5 U 106 / 18) einem verunfallten Versicherungsnehmer eines privaten Krankenversicherers recht gegeben. Das Gericht hat den Krankenversicherer dazu verpflichtet, die dem versicherten Kläger aus einem Unfall entstandenen Krankheitskosten im Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes zu zahlen, obwohl dieser in einem Prozess mit dem Unfallverursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auf zukünftige Ansprüche verzichtet hatte. Die Erläuterungen des Oberlandesgerichtes sind ohne Weiteres auch auf das Arzthafungsrecht anwendbar. Weiterlesen

Die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche von schwerstgeschädigten Opfern von Unfällen oder Behandlungsfehler scheitert häufig daran, dass Betroffene sich einen aufwändigen Schadensersatzprozess nicht leisten können und/oder das Risiko einer solchen Auseinandersetzung scheuen.

Es ist daher immer von Vorteil, wenn man in einer solchen Situation über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Doch selbst wenn man im Besitz einer Versicherungspolice ist, heißt das noch lange nicht, dass die Versicherung auch dann eintritt, wenn man sie braucht. Weiterlesen

Wer durch einen unverschuldeten Unfall oder einen Behandlungsfehler schwer verletzt wurde, sollte so schnell wie möglich eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Auch Haftpflichtversicherer verstehen das Leid der Geschädigten und mit vielen Sachbearbeitern erreichen wir professionelle und konstruktive Lösungen. Doch leider machen wir auch ganz andere Erfahrungen – nämlich dann, wenn Versicherer versuchen, die Ansprüche der Geschädigten zu reduzieren oder sie gleich ganz abzuwehren. Weiterlesen

Versicherer vertreten in Regulierungsgesprächen immer wieder die Meinung, die Ansprüche der Geschädigten auf Ersatz des Pflegemehrbedarfs seien mit den Leistungen der Pflegeversicherung vollständig abgegolten.

Tatsächlich jedoch besteht zwischen der Höhe der Schadensersatzansprüche und den Leistungen der Pflegeversicherung eine zum Teil erhebliche Lücke. Darauf weist der „Versicherungsbote“ in seiner Ausgabe vom 5. Juni 2019 ausdrücklich hin. So liegt beispielsweise der Eigenanteil für die Unterbringung im Pflegeheim aktuell bei durchschnittlich 1.800 € pro Monat – mit steigender Tendenz, denn seit Januar 2018 stiegen die Kosten um durchschnittlich 92,00 € pro Monat an. Und es ist zu erwarten, dass sich diese Steigerung fortsetzt. Weiterlesen

Grundsätzlich ist ein Geschädigter zur Mitwirkung an der Aufklärung von Unfallfolgen verpflichtet. Er ist verpflichtet, die geforderten Belege einzureichen und dem Haftpflichtversicherer eine längere Prüfungsfrist zu gewähren. Allerdings ist er nicht dazu verpflichtet, es dem Schädiger zu ermöglichen, seine Gesundheitsdaten an Dritte zur Prüfung weiterzugeben. Das hat das Landgericht (LG) Essen in seinem Beschluss vom 08.08.2018 (Az.: 2 O 88/18) entschieden. Weiterlesen

§ 13 Abs. 3a SGB V – Warum es sinnvoll ist, Anträge an die Krankenkasse in der Zeit vor Weihnachten zu stellen.

Die Regelung des § 13 Abs. 3a im SGB V dient der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den Krankenkassen. Wenn die Krankenkassen nicht innerhalb der im Gesetz vorgegebenen Fristen über einen Leistungsantrag eines Versicherten entscheiden, darf sich dieser die erforderliche Leistung selbst beschaffen und die Erstattung der Kosten hierfür bei der Krankenkasse geltend machen.
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Menschen, die sich vertrauensvoll an uns wenden, sind durch einen Unfall oder durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwerstgeschädigt. Viele haben den Weg zum Anwalt nur gewählt, weil sie eine Rechtschutzversicherung haben, die in der Regel die Prozess- und Anwaltskosten übernimmt.

Doch erweist sich diese Annahme für Mandanten, die bei der ARAG rechtsschutzversichert sind,  leider als falsch. Gerade in Fällen, in denen es um sechs- bis siebenstellige Entschädigungssummen geht, lehnt die ARAG Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage für die Übernahme der anwaltlichen Kosten und des Gerichtsverfahrens in fast all unseren Fällen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen ab. Weiterlesen

Forderungsausfallversicherung – Ein kleines Kreuz in Ihrem privaten Haftpflichtversicherungsvertrag kann die Rettung sein.

Die sogenannte Forderungsausfallversicherung als ein Teil der Privathaftpflichtversicherung tritt ein, wenn eine Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann, weil der Schädiger weder eine eigene Privathaftpflichtversicherung besitzt noch über ein ausreichendes Privatvermögen verfügt. Weiterlesen

„Zeit ist unsere beste Mitarbeiterin“

Im ARD Tatort „Auge um Auge“ vom 12.11.2017  ging es um das Regulierungsverhalten von Versicherern. Die dahinterstehende Problematik wurde ohne Übertreibung auf den Punkt gebracht. Ein querschnittsgelähmter selbstständiger Unternehmer wird um seine Berufsunfähigkeitsversicherung betrogen, weil man behauptet, er könne ja schließlich noch arbeiten, er sei zu 100% erwerbsfähig. Nachdem ein Selbstmordversuch gescheitert ist, sagt die Ehefrau das Treffende: „Das wollen die doch nur!“ In der Versicherungssprache heißt dies: „Die natürliche Lösung“. Ein Mitarbeiter trifft den Kern der Sache: „Chefin, Sie wissen doch, Zeit ist unsere beste Mitarbeiterin“. Weiterlesen

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