Um Zeit zu gewinnen, holen Anwälte oft einen Verjährungsverzicht bei der gegnerischen Versicherung ein. Das klingt gut, kann aber zu gefährlichen Abhängigkeiten führen.

Wenn Versicherer verbindlich erklären, auf die „Einrede der Verjährung“ zu verzichten, gibt das Unfallopfern zunächst ein sicheres Gefühl. Allerdings gilt eine solche Verpflichtung je nach Vereinbarung meist nur für maximal ein Jahr. Dieser Zeitraum reicht allerdings häufig nicht, weshalb Anwälte immer wieder um eine Verlängerung bitten müssen.

Das sorgt beim Anwalt für Stress und beim Geschädigten für ein unbehagliches Gefühl. Denn Betroffene können nie sicher sein, ob der Versicherer der Verlängerung tatsächlich zustimmt: Das ist allein seine Entscheidung.

Die Alternative: Verjährungshemmung

Allerdings gibt es eine Alternative. Denn im Verkehrsrecht gilt hinsichtlich der Verjährung eine Besonderheit. Gemäß §115 VVG können Geschädigte die Verjährung hemmen, indem sie ihren Anspruch bei der Versicherung anmelden.

Verjährungshemmung statt VerjährungsverzichtDie Verjährungsfrist läuft dann vorerst nicht weiter – und es kann sich erübrigen, den in der Praxis üblichen Verjährungsverzicht einzuholen.

Der Clou: Die Anforderungen an die Anmeldung sind sehr gering. Geschädigte müssen lediglich zum Ausdruck bringen, dass sie wegen des Verkehrsunfalls Ansprüche erheben – egal, ob wegen Sachschäden oder Personenschäden. Es ist nicht notwendig, einzelne Ansprüche näher zu bezeichnen oder gar zu beziffern.

Je nach Konstellation sind Fallstricke zu beachten

Die Verjährung ist dann gehemmt, bis eine eine endgültige schriftliche Entscheidung des Versicherers über die angemeldeten Ansprüche vorliegt. Sie können nicht verjähren, selbst wenn die grundsätzliche Dreijahresfrist abgelaufen ist.

Ein Verjährungsverzicht ist also in der Regel unnötig, und Unfallopfer manövrieren sich nicht in eine gefährliche Abhängigkeit vom Versicherer. Da je nach Konstellation aber Fallstricke zu beachten sind, empfiehlt sich eine dezidierte Prüfung durch einen kompetenten Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Partnerin

Radfahrende Kinder im Straßenverkehr und die Pflichten ihrer Eltern – ein Überblick über die Rechtslage von Eleonore Wunder

Das erste „Fahrzeug“, mit dem sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, ist oft das Laufrad, gefolgt vom Fahrrad. Sie sollten auf beiden Rädern immer einen Helm tragen. Das ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch es liegt auf der Hand, dass ein Helm schwere Kopfverletzungen verhindern kann.

Aus rechtlicher Sicht wichtig: Ein Kind darf ein Laufrad nur abseits der Straße und auf Gehwegen nutzen. Auf der Fahrbahn selbst darf es damit nicht fahren. Dasselbe gilt, wenn Kinder bis zu 8 Jahren mit dem Fahrrad unterwegs sind. Hinzu kommt: Auf Fußwegen darf maximal eine Aufsichtsperson ab 16 Jahren dabei sein. Eine zweite Begleitperson ist nicht erlaubt – sie muss die Fahrbahn benutzen.

Erst ab dem 9. Geburtstag dürfen Kinder auch auf der Fahrbahn fahren. Sie müssen es aber noch nicht: Bis zum Alter von 10 Jahren ist es ihnen noch erlaubt, mit dem Fahrrad den Gehweg zu benutzen.

Was gilt auf Zebrastreifen und Radwegen?

Regeln für Kinder mit LaufrädernKinder in diesem Alter sollten allerdings ebenso wie Jugendliche und Erwachsene einen Zebrastreifen nicht mehr fahrend überqueren. Es gibt zwar keine Rechtsnorm, die dies verbietet. Doch wenn sie ihn fahrend überqueren, verlieren sie ihr Vorrecht vor dem Fahrzeugverkehr (eine Ausnahme gilt für Kinder bis zum Alter von 8 Jahren).

Die Devise sollte deshalb lauten: schieben. Erwachsene können einen Zebrastreifen nach der Rechtsprechung allerdings alternativ auch rollernd überqueren. Rollernd heißt, der rechte Fuß steht auf dem linkem Pedal und mit dem linken Fuß stößt man sich auf dem Boden ab. Dadurch geht der sogenannte Fußgängervorrang nicht verloren.

Auch jenseits von Gehwegen und Zebrastreifen spielt die Altersgrenze von acht Jahren juristisch eine wichtige Rolle. So dürfen Kinder bis zu diesem Alter einen auf die Fahrbahn gemalten Fahrrad- oder Schutzstreifen nicht benutzen. Nur wenn der Radweg baulich abgetrennt ist, dürfen sie mit Fahrrad oder Laufrad darauf fahren.

Wer haftet nach einem Unfall?

Zum Schluss noch der Hinweis, dass ein Rad fahrendes oder rollerndes Kind bis zum Alter von 10 Jahren bei einem verschuldeten Unfall nicht haftet. Das bedeutet allerdings nicht, dass Eltern keine Prüfung einer Aufsichtspflichtverletzung droht: Versicherungen erheben diesen Vorwurf nur allzu gerne.

Das entbindet sie zwar nicht von der Pflicht zu zahlen. Aber über den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung können sie versuchen, einen Teil des gezahlten Betrages von den Eltern zurückzufordern.

Eleonore Wunder, Rechtsanwältin
spezialisiert auf die Vertretung von Opfern von Verkehrsunfällen

Das Winterwetter mit Frost, Schnee und Glatteis führt bei Fußgängern und Autofahrern immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Dabei stellt sich regelmäßig die  Frage nach der Haftung für entstandene (Personen)Schäden. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer, ob motorisiert oder zu Fuß, auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen muss. Schon im Eigeninteresse der Schadenverhütung muss er die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Tut er dies nicht, begründet dies in der Regel eine Mithaftung. Weiterlesen

Als wären wir nicht schon durch Corona genug belastet, steht nun auch der Winter vor der Tür. Pünktlich zum 1. Advent kündigen sich die ersten Flocken an und auch im Flachland soll es weiß werden.  Autofahrer werden vom ersten Schnee immer wieder buchstäblich kalt erwischt. Wenn der erste Schnee fällt und es bis in tiefe Lagen schneit, kommt es regelmäßig zu mehr oder minder schweren Unfällen mit Verletzten und bei Fußgängern zu unfreiwilligen Rutschpartien, die schlimmstenfalls im Krankenhaus endeten. Weiterlesen

Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich, dass beim Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand geachtet werden muss. Für PKW-Fahrer sollte das eigentlich ganz selbstverständlich sein, weiß man doch, das gerade Fahrradfahrer auf einer ansteigenden Fahrstrecke ausreichend Platz benötigen. Ist die Straße extrem schmal, muss entweder so langsam gefahren werden, dass der andere Verkehrsteilnehmer durch den Überholvorgang nicht gefährdet wird, oder aber vom Überholen ganz abgesehen werden.
Zu den langsameren Verkehrsteilnehmern gehören nicht nur Fahrradfahrer oder Mofas, sondern beispielsweise auch Reiter und Kutschen. Weiterlesen

Vom 25. bis 27. Januar findet der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwa 2000 Verkehrsexperten greifen in dem in Deutschland mit Abstand wichtigsten verkehrsrechtlichen Kongress aktuelle Themen des Verkehrsrechts auf und erarbeiten Empfehlungen, die erfahrungsgemäß große Bedeutung in Gesetzgebungsverfahren haben. Weiterlesen

Am 27.01.2016 war es wieder soweit. Goslar hat in die Tore für den Verkehrsgerichtstag geöffnet.

54. Verkehrsgerichtstag in Goslar Bereits bei der Eröffnungsansprache des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, wurde es interessant, denn er sprach die bestehende Problematik der Schweigepflichtentbindungserklärungen an. Aktuell ist es so, dass einige Versicherer die Bearbeitung der Schadensregulierung verweigern, wenn die Schweigepflichtentbindungserklärung nicht oder stark gekürzt unterschrieben wird. Ohne diese Erklärung können sie keine oder nur eingeschränkt Informationen bei den behandelnden Ärzten einholen. Nehm warf die Frage auf, inwieweit für die Bearbeitung eines Schadensfalles in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen werden darf. Diese Frage wird voraussichtlich im nächsten Jahr einen Arbeitskreis beschäftigen. Da uns der Schutz unserer Mandanten besonders am Herzen liegt, sehen wir diesem außerordentlich wichtigen Arbeitskreis mit großem Interesse entgegen. Weiterlesen

Hält ein Elektro-Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone die vorgeschriebene Geschwindigkeit ein und stößt er dabei mit einem Fußgänger zusammen, haftet der Rollstuhlfahrer nicht für den Unfall und dessen Folgen. Dies besagt ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 2. Mai 2014 (Az 11 U 88/13)
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Es ist Sommer und es ist heiß. Da tauschen wir feste Schuhe gerne gegen Flipflops oder Sandalen. Doch darf man damit auch Auto fahren? Wir merken ja, dass das Gefühl für Kupplung, Bremsen und Gas schlechter und der Halt nicht perfekt ist. Weiterlesen

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