Um Zeit zu gewinnen, holen Anwälte oft einen Verjährungsverzicht bei der gegnerischen Versicherung ein. Das klingt gut, kann aber zu gefährlichen Abhängigkeiten führen.

Wenn Versicherer verbindlich erklären, auf die „Einrede der Verjährung“ zu verzichten, gibt das Unfallopfern zunächst ein sicheres Gefühl. Allerdings gilt eine solche Verpflichtung je nach Vereinbarung meist nur für maximal ein Jahr. Dieser Zeitraum reicht allerdings häufig nicht, weshalb Anwälte immer wieder um eine Verlängerung bitten müssen.

Das sorgt beim Anwalt für Stress und beim Geschädigten für ein unbehagliches Gefühl. Denn Betroffene können nie sicher sein, ob der Versicherer der Verlängerung tatsächlich zustimmt: Das ist allein seine Entscheidung.

Die Alternative: Verjährungshemmung

Allerdings gibt es eine Alternative. Denn im Verkehrsrecht gilt hinsichtlich der Verjährung eine Besonderheit. Gemäß §115 VVG können Geschädigte die Verjährung hemmen, indem sie ihren Anspruch bei der Versicherung anmelden.

Verjährungshemmung statt VerjährungsverzichtDie Verjährungsfrist läuft dann vorerst nicht weiter – und es kann sich erübrigen, den in der Praxis üblichen Verjährungsverzicht einzuholen.

Der Clou: Die Anforderungen an die Anmeldung sind sehr gering. Geschädigte müssen lediglich zum Ausdruck bringen, dass sie wegen des Verkehrsunfalls Ansprüche erheben – egal, ob wegen Sachschäden oder Personenschäden. Es ist nicht notwendig, einzelne Ansprüche näher zu bezeichnen oder gar zu beziffern.

Je nach Konstellation sind Fallstricke zu beachten

Die Verjährung ist dann gehemmt, bis eine eine endgültige schriftliche Entscheidung des Versicherers über die angemeldeten Ansprüche vorliegt. Sie können nicht verjähren, selbst wenn die grundsätzliche Dreijahresfrist abgelaufen ist.

Ein Verjährungsverzicht ist also in der Regel unnötig, und Unfallopfer manövrieren sich nicht in eine gefährliche Abhängigkeit vom Versicherer. Da je nach Konstellation aber Fallstricke zu beachten sind, empfiehlt sich eine dezidierte Prüfung durch einen kompetenten Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Partnerin

Grob vereinfacht verjähren Schadensersatzansprüche im Arzthaftungsrecht drei Jahre nach der Kenntnis. Durch die Erhebung der Klage wird die Verjährung gehemmt.

Hohes Prozessrisiko bei Klageerhebung

Klagt aber ein schwer geschädigter Patient seinen Schadensersatzanspruch in voller Höhe ein, so kann das Prozesskostenrisiko derart hoch sein, dass im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz bedroht sein kann. Denn je höher der Streitwert ist, desto höher sind auch die Prozesskosten. Weiterlesen

Die Verjährung von Ansprüchen aufgrund fehlerhafter Behandlung beginnt nicht zwingend schon in dem Moment, in dem die Krankenunterlagen dem Patienten oder Rechtsanwalt vorliegen.

Häufig realisieren Betroffene erst nach vielen Jahren, dass ihre Schädigung oder die Schädigung ihres Kindes nicht schicksalhaft ist, sondern womöglich die Folge eines oder mehrerer Behandlungsfehler und/oder Aufklärungsfehler im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis. Es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob man aufgrund einer möglichen Verjährung überhaupt noch gegen die Behandler vorgehen kann. Weiterlesen

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen

Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden

Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter vor allem der Verdienstausfallschaden, der Haushaltsführungsschaden und der Pflegemehrbedarfsschaden. Bei den letzten drei Ansprüchen handelt es sich um sogenannte wiederkehrende Leistungen, da für eine bestimmte Dauer, in bestimmten Zeitabständen Ansprüche bestehen können, für die, wie bei einer Rente, Zahlungen zu erfolgen haben. In Bezug auf die Verjährung kommt es bei den wiederkehrenden Leistungen bei Verhandlungen mit den Versicherern häufig zu Streitigkeiten. Weiterlesen

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus einem Behandlungsfehler nach drei Jahren. Im Arzthaftungsrecht gibt es dabei eine Besonderheit zu beachten: Die Verjährung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Patient entweder Kenntnis davon hat oder hätte erkennen können, dass ein Behandlungsfehler überhaupt vorliegt. Weiterlesen

Ansprüche eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten gegenüber dem Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verjähren normalerweise nach drei Jahren. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung, die die Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen hemmt (§207 BGB). Das Gesetz berücksichtigt die besondere Beziehung von Familienmitgliedern untereinander. Weiterlesen

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