Urteile und Kommentare dazu

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Unterbrechung einer Therapie kann zu Haftungsausschluss führen

Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen Beeinträchtigungen. Weiterlesen

Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen

Rechtsanwältin Laura Quirmbach, Fachanwältin für Medizinrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei schon bezifferbaren Schadenspositionen

Der BGH hat nochmals festgestellt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht und mit Urteil vom 19.04.2016 (VI ZR 506/14) wie folgt entschieden:

„Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.“ Weiterlesen

Rechtsanwältin Laura Quirmbach, Fachanwältin für Medizinrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt Rechte pflegebedürftiger Geschädigter

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az: 5 AZR 1101/12) hat im November 2014 in einem Urteil klargestellt, dass sich der Mindestlohn auch auf den Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche auswirken muss und zwar in voller Höhe. Diese Entscheidung hat eine immense Bedeutung, da in Deutschland rund 950.000 Menschen im Pflegebereich arbeiten. Weiterlesen

Justizgewalt

Patient hat keinen Anspruch auf Privatadresse des Arztes

Wie bereits im Beitrag vom 15.1.2015 berichtet, hat der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20.1.2015 über die Frage entschieden, ob ein Patient Anspruch darauf hat, die Privatanschrift eines Klinikarztes zu erfahren. Die Klage wurde abgewiesen und wie folgt begründet: Weiterlesen