Urteile und Kommentare dazu

Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Unterbrechung einer Therapie kann zu Haftungsausschluss führen

Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen Beeinträchtigungen. Weiterlesen

Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen

Rechtsanwältin Laura Quirmbach, Fachanwältin für Medizinrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei schon bezifferbaren Schadenspositionen

Der BGH hat nochmals festgestellt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht und mit Urteil vom 19.04.2016 (VI ZR 506/14) wie folgt entschieden:

„Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.“ Weiterlesen

Rechtsanwältin Laura Quirmbach, Fachanwältin für Medizinrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt Rechte pflegebedürftiger Geschädigter

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az: 5 AZR 1101/12) hat im November 2014 in einem Urteil klargestellt, dass sich der Mindestlohn auch auf den Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche auswirken muss und zwar in voller Höhe. Diese Entscheidung hat eine immense Bedeutung, da in Deutschland rund 950.000 Menschen im Pflegebereich arbeiten. Weiterlesen

Justizgewalt

Patient hat keinen Anspruch auf Privatadresse des Arztes

Wie bereits im Beitrag vom 15.1.2015 berichtet, hat der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20.1.2015 über die Frage entschieden, ob ein Patient Anspruch darauf hat, die Privatanschrift eines Klinikarztes zu erfahren. Die Klage wurde abgewiesen und wie folgt begründet: Weiterlesen

Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Fahrradfahren und Alkohol – Don’t drink and drive!

Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, stellt für sich und andere eine große Gefahr dar und macht sich außerdem strafbar.
Eine Promillegrenze gilt bekanntlich nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fahrradfahrer, bei denen ab 1,6 Promille rechtlich von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiterlesen

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

Schadensersatz auch ohne Helm

Wenn Fahrradfahrer unverschuldet in einen Unfall geraten, haben sie Anspruch auf vollen Schadensersatz, selbst dann, wenn sie keinen Schutzhelm tragen. Die gegnerische Versicherung ist nicht berechtigt, den Schadensersatz wegen möglicher Mitschuld zu mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Weiterlesen

Rechtsanwältin Melanie Kamper

Ökonomie versus Menschlichkeit

Am vergangenen Dienstag hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Mainz das Urteil in einem Arzthaftungsprozess verkündet. Klägerin war eine Patienten, die nach einer Operation ins Wachkoma gefallen ist. Beklagt waren eine Privatklinik, deren Leiter und Operateur sowie eine Medizinstudentin. Weiterlesen

Rechtsanwältin Melanie Kamper

Unfall mit einem Fußgänger – wer haftet?

Als nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer ist ein Fußgänger über die sogenannte Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges abgesichert. Das bedeutet jedoch nicht unweigerlich, dass KFZ-Halter und -Fahrer bei einem Unfall immer und in vollem Umfange für den Schaden aufkommen müssen. Trägt der Fußgänger ein Mitverschulden für den Unfall, kann es zu einer Kürzung seiner Ansprüche kommen. Weiterlesen

Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Sturz in der Raucherpause – Unfallversicherung zahlt nicht

Rauchen ist eine private Angelegenheit und hat keinen sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht von der Berufsunfallversicherung abgedeckt.

Rauchen gehört zum unversicherten persönlichen Lebensbereich und hat keinen sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Wer seine Arbeitszeit deswegen unterbricht, steht während der gesamten Pause nicht mehr unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Zur unversicherten Zeit zählt nicht nur die Raucherpause selbst, sondern auch der Weg vom Arbeitsplatz zur Raucherstelle und zurück. Das entschied das Sozialgericht Berlin am 23.01.2013 (S68 U 577/12). Weiterlesen