Mitverschulden: unfallanalytische Gutachten und rechtliche Haftungsgrundlagen

Um den genauen Ablauf eines Verkehrsunfalles zu klären, ist es zumeist sinnvoll ein unfallanalytisches Gutachten einzuholen. Der Unfallanalytiker kann durch seine Berechnungen und seine weiteren Feststellungen den Unfallhergang technisch rekonstruieren. Zudem ist ein unfallanalytisches Gutachten wesentlich aussagekräftiger als Zeugenaussagen.

Rechtliche Bewertung des unfallanalytischen Gutachtens

Liegt das Ergebnis des Unfallanalytikers vor, muss es noch rechtlich bewertet werden. Ein in diesem Zusammenhang in der Praxis auftauchendes Problem bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger oder Radfahrer, ist die Klärung der Frage, ob letzteren ein Mitverschulden anzulasten ist.

Grundsätzlich haftet der Halter des Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG allein schon aufgrund der von seinem Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr. Davon ausgenommen sind Unfälle, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, was jedoch eher selten der Fall ist.

Einwand eines Mitverschuldens

Der Versicherer kann jedoch eine Begrenzung der Haftungsquote durch den Einwand eines Mitverschuldens des Fußgängers oder Radfahrers erreichen. Ein Mitverschulden wird in solchen Konstellationen oft auf die Feststellungen eines Unfallanalytikers gestützt. Hierbei ist jedoch genau auszuwerten, welche Aussage der Unfallanalytiker tatsächlich in seinem Gutachten getroffen hat und welche rechtliche Konsequenz sich daraus ergibt. Häufig lassen sich die Einzelheiten des Unfallereignisses nicht mit Sicherheit bestimmen und der Unfallanalytiker führt in seinem Gutachten aus, welchen Hergang er für wahrscheinlich hält.

Mitverschuldensanteil muss feststehen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies für eine Minderung der Haftungsquote jedoch nicht ausreichend. Der BGH fordert bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger oder Radfahrer, dass der unfallursächliche Mitverschuldensanteil des Fußgängers oder Radfahrers feststehen muss. Er fordert diesbezüglich den sogenannten Vollbeweis des Halters des Kraftfahrzeuges. Sind also mehrere Möglichkeiten gegeben und weist der Gutachter eine als die Wahrscheinlichste aus, handelt es sich dabei um eine Vermutung des Gutachters. Der Beitrag zum Unfallhergang steht damit gerade nicht fest, so dass auch die Haftungsquote nicht wegen Mitverschuldens gekürzt werden kann.

Fazit: Der Unfallanalytiker macht Ausführungen zu dem Unfallhergang. Die rechtliche Einschätzung der Haftungslage muss durch einen Juristen erfolgen. Es ist konkret zu ermitteln, ob aufgrund der Ausführungen des Gutachters tatsächlich die Haftungsquote durch Mitverschulden zu kürzen ist.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin


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Diagnose Querschnittslähmung

Schadensregulierung und Schadensmanagement aus anwaltlicher Sicht

Nach einem Verkehrsunfall, insbesondere einem Motorradunfall lautet die Diagnose oftmals Querschnittslähmung. Auch Bade- oder Ski-Unfälle können solch eine schwerwiegende Verletzung zur Folge haben, ebenso wir eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, z.B. eine misslungene Operation.

Was eine Querschnittslähmung für den Betroffenen und sein direktes Umfeld bedeutet, kann ein Außenstehender kaum nachvollziehen.
Innerhalb von Sekunden ändert sich einfach alles mit einer kaum vorstellbaren Intensität. Das Leben wird in seinen Grundfesten erschüttert. Lebensentwürfe, Zukunftsträume und -perspektiven – all das ist zunächst einmal Makulatur. Weiterlesen

Kopfverletzungen nach einem Verkehrsunfall

Ein schwerer Verkehrsunfall geht nicht selten auch mit einer Kopfverletzung einher. Die Schwere der Kopfverletzung kann entscheidenden Einfluss auf die Schadensregulierung haben. Daher ist es wichtig, dass sowohl die Verletzung selbst, als auch die daraus resultierenden Folgen konkret festgestellt werden.

Diagnose: schweres Schädelhirntrauma III. Grades

Lautet die Diagnose „schweres Schädelhirntrauma III. Grades“, sind die Folgen für den Geschädigten in der Regel massiv. Die Lebensumstände ändern sich vollständig: Plötzlich kann man den Alltag ohne die ununterbrochene Betreuung und Unterstützung Dritter nicht mehr meistern. Handlungsabläufe, die früher selbstverständlich waren, werden plötzlich nicht mehr erinnert. Aufgrund von Einbußen der Gedächtnisleistung können sie auch nicht mehr neu gelernt und manchmal nicht einmal mehr nachvollzogen werden. Der Geschädigte ist sich dabei seiner Einschränkungen häufig vollkommen bewusst. In Gesellschaft fühlt er sich unsicher, da er, wenn er keine weiteren Verletzungen erlitten hat, körperlich gesund aussieht und sein Verhalten von Menschen, die ihn nicht kennen, nicht verstanden werden kann. Wer unter einem schweren Schädelhirntrauma leidet, kann Gefahrensituationen nicht erkennen und ist außerhalb des häuslichen Umfeldes oft orientierungslos.

Rehabilitationsmaßnahmen müssen schnell erfolgen

In solchen Fällen ist es wichtig, die geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen frühzeitig in Anspruch zu nehmen, um so viel wie möglich an Eigenständigkeit zurückzugewinnen. Die größten Rehabilitationserfolge werden derzeit innerhalb der ersten beiden Jahre nach dem Schadensereignis erzielt. Wichtig zu wissen: Zu den geeigneten Therapien gehören manchmal auch Behandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. In diesem Fall sollten die geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen umgehend mit der Versicherung des Unfallverursachers besprochen und die Kostenübernahme sollte geklärt werden, damit der größtmögliche Rehabilitationserfolg sichergestellt wird.

Folgen einer unzureichenden Anfangsdiagnose bei leichteren Kopfverletzungen

Die Problematik bei leichteren Kopfverletzungen wie einer Gehirnerschütterung oder einem Schädelhirntrauma ersten oder zweiten Grades besteht meist darin, dass die Anfangsdiagnose eventuell nicht korrekt gestellt wurde. Die Kopfverletzung tritt als leichtere Verletzung neben anderen wie beispielsweise Verletzungen von Organen in den Hintergrund. Hier sollte die Entwicklung im weiteren Verlauf gut beobachtet werden: Wurde zum Beispiel eine leichte Gehirnerschütterung diagnostiziert und gleichzeitig ein Gesichtsfeldausfall festgestellt, ist unbedingt abzuklären, ob die Kopfverletzung nicht doch schwerer war, als anfänglich vermutet (und ob es eventuell auch Blutungen im Gehirn gab).

Eine frühzeitige Klärung ist hier angezeigt, da die Versicherung des Unfallverursachers die Folgen aus einer solchen Kopfverletzung zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nicht mehr als unfallursächlich ansieht bzw. der Zusammenhang nur noch schwer darstellbar ist. Auch bei leichten Kopfverletzungen sollte eine gegebenenfalls angezeigte geeignete Rehabilitationsmaßnahme nicht versäumt werden. Wenn hier nicht angemessenen gehandelt wird, können auch hier schwerwiegende Dauerschäden eintreten.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin


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Das Risiko der Narren bei Unfällen

Statistisch ist erwiesen, dass die närrische Zeit ein fruchtbarer Boden für zwischenmenschliche Begegnungen jeglicher Art ist. Nicht selten führen diese Begegnungen jedoch zu unerwünschten Nebenwirkungen und Nachspielen im juristischen, vor allem auch haftungsrechtlichen Sinne: teils schwere Personenschäden durch erhöhtes Verkehrsunfallaufkommen verursacht durch Trunkenheit am Steuer, Schlägereien, mitunter gefährliche Wurfgeschosse am Samstags-, Sonntags- oder auch Rosenmontagszug, aber auch Verletzungen im Rahmen der Tierhalterhaftplicht gehören an Karneval, Fasching, Weiberfastnacht und bei Rosenmontagsumzügen leider zum närrischen Standard.

Die Folgen beschäftigen die Betroffenen nicht selten noch Monate bis Jahre später. Gerade auch im Falle des Eintritts schwerer Körperschäden wissen Betroffene oft nicht, dass sowohl privater Unfallversicherungsschutz als auch die private und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers – je nach Geschehensablauf – eintrittspflichtig sein können. Keinesfalls verhält es sich so, dass man Körperschäden an den Karnevalstagen als festen Bestandteil des Brauchtums konsequenzenlos hinzunehmen hat. Leistungsausschlüsse im Versicherungsbereich etwa durch vorsätzliches Verhalten oder trunkenheitsbedingt sind im Einzelfall zu prüfen.

Besonderheiten bei der privaten Unfallversicherung

In der Regel ist ein Leistungsausschluss mit der privaten Unfallversicherung vertraglich vereinbart. Danach muss die private Unfallversicherung keine Invaliditätszahlungen erbringen, sofern eine sog. alkoholbedingte Bewusstseinsstörung (mit-)ursächlich für den Unfall geworden ist. Die bloße Behauptung der Unfallversicherung, dass Alkohol mitgewirkt habe, ist jedoch nicht ausreichend. Diese muss vielmehr den Vollbeweis erbringen, dass der Geschädigte zum einen alkoholisiert war, sodass es zu einer sog. Bewusstseinsstörung gekommen ist. Zum anderen muss zwischen der Alkoholisierung und dem Unfall eine Kausalität, d.h. ein Ursachenzusammenhang bestehen, für den ebenfalls der Versicherer die Beweislast trägt. Es lohnt sich auf jeden Fall hier einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen, um sich gegen die doch häufig nur pauschalen Behauptungen der Versicherer zu wehren.

Besonderheiten bei der Krafthaftpflichtversicherung

Verursacht der Fahrer im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall, so zahlt die Krafthaftpflichtversicherung den Schaden des Geschädigten jedenfalls im ersten Schritt. Im zweiten Schritt muss der alkoholisierte Unfallverursacher im Wege des Regresses des Krafthaftpflichtversicherers jedoch selbst zahlen, da sich dieser auf die sogenannte Trunkenheitsklausel berufen kann. Hiernach ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Bei der Prüfung des Unfallherganges liegt der Blick in diesem Zusammenhang besonders auf der Frage, ob der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Fahrer nüchtern gewesen wäre.

Melanie Mathis, Rechtsanwältin und Partnerin

Ist der Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ein versicherter Wegeunfall?

Viele kennen die Situation: vor der Arbeit noch schnell zum Arzt fahren, um möglichst wenig Zeit zu verlieren. Der Arztbesuch und die damit verbundene Verspätung des Arbeitsbeginns ist mit dem Arbeitgeber abgesprochen. Was aber, wenn auf dem Weg vom Arzt zur Arbeitsstätte ein Unfall passiert, bei dem der Arbeitnehmer so schwer verletzt wird, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss – ist das ein sogenannter Wegeunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig ist? Weiterlesen

Unfallverursacher haftet für fehlerhafte ärztliche Behandlung

Wird bei einem Verkehrsunfall eine Person verletzt und begibt sie sich daraufhin in ärztliche Behandlung, haftet der Unfallverursacher grundsätzlich auch für Folgen, die aus einem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dieser ärztlichen Behandlung entstehen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13). Weiterlesen