Schmerzensgeld - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Mit den Temperaturen steigen die Unfallzahlen. Worauf es im Fall der Fälle aus juristischer Sicht ankommt, erklärt die passionierte Bikerin Ines Gläser.

Wenn die ersten Sonnenstrahlen die Nase kitzeln und die Temperaturen steigen, zieht es uns nach draußen. Ob mit dem Fahrrad oder dem Motorrad, dem Hund oder einem Lieblingsmenschen, fast alle freuen sich, dass der lange Winter endlich vorbei ist.

Die Motorradfahrer unter uns wissen, dass ein gründlicher Check von Mensch und Maschine vor der ersten Fahrt sinnvoll und notwendig ist. Denn im Falle eines Unfalls drohen uns schwere und sogar schwerste Verletzungen. Zudem tauchen dann regelmäßig knifflige rechtliche Fragen auf – und genau wie beim gründlichen Check vor der ersten Fahrt kommt es auf die Details an.

Unfallgefahr oft unterschätzt

Motorradfahrer leben – neben den Fahrradfahrern – deutlich gefährlicher als andere Verkehrsteilnehmer. Das Tötungsrisiko ist mehr als viermal so hoch!

Gerade zu Saisonbeginn unterschätzen viele Motorradfahrer die Gefahr: Zu hohe Geschwindigkeit, zu geringer Abstand, gefährliche Überholmanöver, Selbstüberschätzung und mangelnde Kenntnis der befahrenen Strecken sind häufig die Ursache für schwere Unfälle. Vor allem Fahranfänger und auch diejenigen, die eine lange Winterpause genossen haben, können die Gefahren oftmals nicht richtig einschätzen. Kommt es dann zu einem Unfall, sind vielfältige Verletzungen die Folge, da das Motorrad – im Gegensatz zu einem Pkw – keine Knautschzone hat. Nicht selten kommt es bei Motorradunfällen zu schwersten Kopfverletzungen, Verletzungen im Halswirbelbereich sowie zu Verletzungen der unteren Extremitäten.

Die erwähnte Selbstüberschätzung sollte daher erst gar nicht mit an den Start gehen. Achten Sie stattdessen auf die passende Schutzkleidung, die viel dazu beitragen kann, dass ein Unfall glimpflich ausgeht.

Schutzhelm ist Pflicht

Motorradunfall, SchmerzensgeldDie Vorstellung, einmal ohne Helm unterwegs zu sein, so wie in den USA, hört sich nach grenzenloser Freiheit an. Doch fahren ohne Schutzhelm ist hier bei uns in Deutschland leider – oder vielmehr zum Glück- nicht erlaubt. § 21 a Abs. 2 StVO schreibt das Tragen eines geeigneten Schutzhelmes vor.

Eine Missachtung dieser Vorschrift wird nicht nur mit einem Bußgeld geahndet, sondern führt in der Regel auch dazu, dass dem Motorradfahrer, sollte es zu einem Unfall kommen, ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angelastet wird. Und das selbst dann, wenn er den Unfall nicht verursacht hat.

Dieses Mitverschulden kann zu einer drastischen Reduzierung der Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Motorradfahrers führen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden, dass sich der Verstoß gegen die Helmpflicht kausal ausgewirkt haben muss – wird also nicht der Kopf, sondern „nur“ die Schulter oder das Bein verletzt, hat das keine Auswirkung auf die Bemessung der Schadensersatzansprüche – dennoch sollten Motorradfahrer der gesetzlich normierten Pflicht, einen Helm zu tragen, immer nachkommen.

Schutzkleidung ist unerlässlich

Generell gilt, dass eine geeignete Schutzkleidung getragen werden sollte, um nach einem Unfall mögliche Kürzungen der eigenen Ansprüche zu vermeiden. Auch wenn es hier (noch) keine einheitliche Rechtsprechung gibt, sollte man schon im eigenen Interesse für den bestmöglichen Schutz durch geeignete Kleidung sorgen.

Kommt es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einem Unfall, ist es wichtig, besonnen und richtig zu reagieren. Gerade bei schweren Motorradunfällen sollte unbedingt die Polizei informiert werden, um den Unfall genau zu dokumentieren.

Das Grundprinzip lautet: Ist der Motorradunfall unverschuldet, muss der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners neben dem Schmerzensgeld auch Schadensersatz leisten. Das bedeutet, er muss den Erwerbsschaden, den Haushaltsführungsschaden, den Pflegemehrbedarfsschaden sowie Fahrt- und Zuzahlungskosten erstatten.

Vom Motorrad-Umbau bis zur Urlaubsbegleitung

Vom Motorrad-Umbau bis zur UrlaubsbegleitungAber das ist noch nicht alles: Es sind sämtliche Kosten zu ersetzen, die Ihnen ohne den Unfall nicht entstanden wären. Wie weit das geht, zeigt das folgende Beispiel:

Wenn Sie als passionierter Motorradfahrer bleibende Verletzungen erlitten haben und dadurch nicht mehr mit einem „normalen“ Motorrad fahren können, haben Sie Anspruch auf entsprechende Umbauten Ihres Motorrads. Für die Kosten muss der Haftpflichtversicherer aufkommen.

Dasselbe Prinzip gilt auch für Urlaubsreisen. So muss der Versicherer den Mehraufwand ersetzen, wenn Sie als Rollstuhlfahrer eine Begleitperson benötigen.

Betroffene sollten auf keinen Fall selbst mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer zu verhandeln. Rechtsanwälte, die auf die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen spezialisiert sind, haben das notwendige Wissen und die notwendige Erfahrung, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Wir Anwälte kennen sämtliche Schadenspositionen und machen sie für unsere Mandanten geltend. Je schwerwiegender die gesundheitlichen Folgen eines Motorradunfalls sind, desto wichtiger ist es, dass Sie einen Spezialisten für Personengroßschäden an Ihre Seite holen. Denn das erhöht die Chancen auf eine faire und angemessene Entschädigung deutlich.

Schmerzensgeldansprüche optimal durchsetzen

Ich bin ist seit vielen Jahren darauf spezialisiert, die Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche schwerverletzter Motorradfahrer durchzusetzen. Als  passionierte Bikerin weiß ich, wie wichtig es ist, nach einem Unfall professionelle juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so können die Weichen von Anfang an richtig gestellt und die berechtigten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz optimal durchgesetzt werden.

Immer wieder vertrete ich Mandanten, die von der Gegenseite mit kleinen Vorschüssen regelrecht abgespeist wurden. Selbst Monate bzw. Jahre nach dem Unfall haben sie noch keine Aussicht auf eine angemessene Entschädigung bzw. einen Abschluss der Verhandlungen.

Schadensersatzansprüche müssen exakt berechnet werden

Natürlich müssen genügend Informationen vorliegen und gegebenenfalls müssen auch Gutachten eingeholt werden. Das Wichtigste jedoch ist, dass die Ansprüche vernünftig berechnet und dem Haftpflichtversicherer bekanntgegeben werden, damit von Anfang an klar ist, um welche Summen es geht. Wenn beispielsweise ein Mandant erzählt, sein bisheriger Rechtsanwalt habe noch keine konkrete Forderung berechnet, schrillen die Alarmglocken. Für den gegnerischen Haftpflichtversicherer bedeutet das nämlich, er kann die Vorschüsse häppchenweise zahlen und die Sache damit herauszögern. Werden dagegen alle Ansprüche exakt berechnet und dem Versicherer vorgelegt, kann oftmals innerhalb kurzer Zeit ein ausführliches und ergebnisorientiertes Regulierungsgespräch geführt werden. Bis zu einem endgültigen Abschluss der Verhandlungen ist es dann meist nicht mehr weit.

Wird diese Last von den Schultern genommen – und das höre ich immer wieder von meinen Mandanten –, ist das eine große Erleichterung, weil Geschädigte sich dann wieder auf das eigentlich Wichtige, nämlich das Gesundwerden, konzentrieren können.

Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht und passionierte Bikerin, hat sich auf die Vertretung von Opfern von Motorradunfällen spezialisiert.

Nach 6-jähriger Prozessdauer hat das Landgericht Limburg am 28.06.2021 (Az.: 1 O 45/15) einem zum Behandlungszeitpunkt einjährigen Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von einer Million Euro zuerkannt.

Fehlerhafte Reanimation nach Aspiration

Im Rahmen einer Krankenhausbehandlung erhielt das Kind eine Medikamenteninfusion, kurz nachdem es noch etwas gegessen hatte. Es verschluckte sich – nicht unerwartet, wie medizinische Sachverständige dies vor dem Landgericht einschätzten – an den Essensresten und es kam zu einem Atemstillstand. Weiterlesen

Der Frühling ist da und die Motorräder werden aus ihrem langen Winterschlaf geweckt! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen und das Gefühl der Freiheit genießen. Mit dem Motorrad durch die Gegend zu fahren und auf andere Gedanken zu kommen, das klingt einfach großartig. Jedem einzelnen von Ihnen wünsche ich eine schöne und angenehme, vor allem aber eine unfallfreie Saison! Weiterlesen

Warum ein auf Personenschadensrecht spezialisierter Rechtsanwalt den Fall entscheiden kann

Sie hatten einen schweren Unfall und leiden nun unter den Folgen Ihrer schwerwiegenden Verletzungen. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz und möchten den auch von der gegnerischen Versicherung einfordern
Wenn Sie auf eigene Faust versuchen zu Ihrem Recht zu kommen, stehen Sie in der Regel auf verlorenem Posten. Bei der Regulierung der Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche werden Sie mit großer Sicherheit benachteiligt. Denn immer wieder stellen wir fest, dass einige Versicherer selbst in vermeintlich eindeutigen Fällen die Schadensregulierung massiv verzögern oder gleich ganz verweigern. Mit einem spezialisierten Anwalt an der Seite erhöhen sich Ihre Erfolgschancen deutlich. Weiterlesen

Wer durch einen Unfall oder Behandlungsfehler geschädigt wurde, hat in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wobei das Schmerzensgeld sowohl für den Geschädigten als auch im Rahmen der außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt.

Der nachfolgende Beitrag wird sich auch mit den folgenden Fragen befassen:

  • Was muss ich berücksichtigen, wenn ich Schmerzensgeld verlange?
  • Welche Kriterien gelten beim Schmerzensgeld?
  • Was kann und muss ich als Geschädigte/r selbst tun, um Schmerzensgeld zu fordern und zu bekommen?

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Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 einem geburtsgeschädigten Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 425.000 € zugesprochen. Das betroffene Kind leidet aufgrund eines Behandlungsfehlers unter erheblichen Bewegungseinschränkungen, die voraussichtlich lebenslang und dauerhaft bestehen bleiben (dyskinetische Zerebralparese, Rumpfhypotonie, Hypotonie der unteren Extremitäten).
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Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch Mehrkosten für eine Urlaubsreise, muss dafür die Haftpflichtversicherung des Entbindungsklinikums bzw. der Klinikträger aufkommen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.03.2020 (Az. VI ZR 316/19).

In dem vorliegenden Fall war das 1988 geborene „Kind“ aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler unter der Geburt schwerstgeschädigt. Im Verlauf der außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer bzw. der Krankenhausbetreiberin wurde ein Vergleich geschlossen, der die Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten, soweit diese medizinisch notwendig wären.<!–more–>

Die Regulierung der Mehrkosten darf, so der BGH, nicht mit den Argumenten verweigert werden, sie seien zum einen „nicht medizinisch notwendig“ und zum anderen durch das Schmerzensgeld bereits abgedeckt. Der BGH hat in seinem Urteil auch klargestellt, dass solche Kosten nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten seien.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Dies wirft ein ums andere Mal die Frage auf, was der Unterschied zwischen Schmerzensgeld und Schadensersatz ist.

Das Schmerzensgeld soll immaterielle Beeinträchtigungen eines Geschädigten ausgleichen. Vereinfacht ausgedrückt: Es soll entgangene Lebensfreude „zurückkaufen“ können. Wie dies bei einem schwerstgeschädigten Menschen, der möglicherweise zur eigenen Artikulation oder Erkenntnis nicht in der Lage ist, überhaupt bewerkstelligt werden soll, bleibt natürlich schleierhaft. Das Schmerzensgeld hat daher oft keine tatsächliche Ausgleichswirkung, weil man unter Umständen nie feststellen kann, ob ein schwerstgeschädigtes Kind überhaupt Lebensfreude spüren kann.

Schmerzensgeld und SchadensersatzIst ein Kind allerdings in einem Maße geschädigt, dass es Lebensfreude empfinden und zum Ausdruck bringen kann, erscheint die Frage gerechtfertigt, ob dann ein Urlaub, der dem Kind mehr Lebensfreude vermittelt, nicht sogar vom Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Einem solchen Ansatz ist aber eine klare Absage zu erteilen. Urlaub würde ein Kind mit den Eltern sowieso machen, insbesondere wenn es gesund ist, ein Erwachsener allemal. Eine „einfache“ Urlaubsreise vom Schmerzensgeld zu bestreiten, ist daher nicht gerechtfertigt.

Im Gegensatz zum Schmerzensgeld (dem immateriellen Schaden), entschädigt der materielle Schadensersatz alle tatsächlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den (Mehr-) Kosten der Behinderung entstehen. Dazu gehören typischerweise die Kosten für erhöhten personellen Betreuungs- und Pflegemehrbedarf, aber auch Kosten für eine behinderungsbedingte Immobilie, ein KFZ und eben auch für den behinderungsbedingt teureren Urlaub.

Mehrkosten für Urlaubsreise sind behinderungsbedingter Mehrbedarf

Der Haftpflichtversicherer kann sich also nicht auf den Standpunkt stellen, dass die Mehrkosten für eine Urlaubsreise, die ein behindertes Kind mit seinen Eltern antritt, bereits vom Schmerzensgeld erfasst seien. Das Gegenteil ist der Fall. Nichts andere gilt natürlich, wenn das beeinträchtigte „Kind“ inzwischen erwachsen geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Mensch, der schwerstbehindert ist, möglicherweise im Rollstuhl sitzt oder auf sonstige besondere medizinische Versorgung (gegebenenfalls auch rund um die Uhr) angewiesen ist, beim Antritt eines Urlaubs besondere Kosten auslöst. Vielleicht müssen Begleitpersonen (neben den Eltern) anwesend sein. Sicherlich ist auch die Unterbringung in einem Urlaubsort für ein Kind mit besonderen Anforderungen nicht in jeder x-beliebigen Einrichtung oder Hotelanlage möglich. Üblicherweise beanspruchen behinderten- und therapiegerechte Einrichtungen auch erhöhte Kosten. Selbstverständlich wären alle solche Kosten zur Realisierung einer Urlaubsreise für ein behindertes Kind schadensersatzfähig.

Grundsatz der Naturalrestitution

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Entscheidungen zweier Vorinstanzen, die die entsprechenden Mehrkosten als behinderungsbedingten Mehrbedarf angesehen hatten. Dies ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen auch konsequent, denn: Der Umfang der Schadensersatzpflicht begründet die Verpflichtung der Schädigerseite, einen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn es das Schadensereignis nicht gegeben hätte (Naturalrestitution). § 249 Abs. 2 BGB gibt dem Geschädigten zugleich das Recht, den zur Wiederherstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes ist es, den Geschädigten in einen Zustand zu versetzen, bei dem seine Behinderung sinnbildlich in zumindest in finanzieller verschwindet. Sie soll sich nicht als Belastung in der Vermögenssphäre niederschlagen. Zumindest wirtschaftlich ist ein Zustand herzustellen, als hätte der Geschädigte seine Schädigung nie erlitten.

Dies beinhaltet zwangsläufig auch, dass der Geschädigte in die Lage versetzt werden muss, einen Urlaub anzutreten. Was den Lebensstandard betrifft, ist grundsätzlich der vor der Schädigung bestehende Lebenszuschnitt Maßstab. Wenn es – wie bei einem geburtsgeschädigten Kind typisch – keinen vor der Schädigung bestehenden Standard gibt, wird auf den Zuschnitt des Standards der Familie abgestellt. In dieser Situation ist der Maßstab auch in der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichts oft explizit benannt: derjenige eines „verständigen Geschädigten in seiner besonderen Lage“. „Maßgebend ist grundsätzlich, was ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte“. Dass eine Familie Urlaub macht und dass auch ein erwachsener Mensch Urlaub macht, ist Standard! Wenn dieser erwachsene Mensch für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung dieses Standards einen behinderungsbedingt erhöhten Kostenaufwand hat, dann ist dieser erhöhte Kostenaufwand zwangsläufig behinderungsbedingter Mehrbedarf und damit im klassischen Sinne Schadensersatz.

Insofern ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Vorinstanzen höchst konsequent und zeigt wieder einmal, mit welchen zum Teil abstrusen Argumenten man sich als klagende Partei in kostenaufwändigen Prozessen auseinandersetzen muss.

Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht

In meinem Beitrag vom 15.11.2019 hatte ich bereits über das Urteil des Landgerichts Aurich (Urteil vom 23.11.2018 – 2 O 165/12) im Zusammenhang mit dem ebenfalls hervorzuhebenden Urteil des Landgerichts Gießen (Urteil vom 06.11.2019, Az. 5 O 376/18) wegen der gleichlautend hohen Schmerzensgeldsumme von 800.000 € berichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat nun, als das zuständige Berufungsgericht, das Urteil des Landgerichts Aurich am 18.03.2020 (Az. 5 U 196/18) bestätigt. Weiterlesen

Den Fall, den das Landgericht Gießen (Urteil vom 06.11.2019, Az. 5 O 376/18) zu entscheiden hatte, kann man dahingehend zusammenfassen, dass ein scheinbar harmloser Nasenbeinbruch, den sich ein 17-jähriger Teenager im Jahr 2013 beim Fußballspielen zugezogen hatte, zu einem dauerhaften und schwerwiegenden Gesundheitsschaden führte.
Die Ärzte des Universitätsklinikums Gießen empfahlen, den Nasenbeinbruch im Rahmen einer gerade einmal 15-minütigen Routineoperation zu behandeln. Bei der Operation kam es jedoch zu einem schwerwiegenden Behandlungsfehler: Dem Gericht zufolge waren die Schläuche beim Beatmungsgerät falsch eingesteckt worden. Hierdurch kam es während der Operation zu einer Sauerstoffunterversorgung und in deren Folge zum Hirnschaden. Weiterlesen

Der Aufschrei in der Szene der Haftpflichtversicherer war groß, als sich  die Schmerzensgeldbeträge gerade bei großen Personenschäden etwa zur Jahrtausendwende nahezu verdoppelten. Erhielt ein schwerst hirngeschädigter Mandant, etwa ein geburtsgeschädigtes Kind oder ein erwachsenes Unfallopfer im Wachkoma, noch ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 bis 150.000 DM, also ca. 40.000 bis 75.000 EUR, wurden nun plötzlich Beträge im mittleren sechsstelligen Bereich ausgeurteilt.
Spätestens zur Euro-Einführung wurde dann der Betrag „500.000 EUR“ der neue Maßstab für die Zuerkennung eines hohen Schmerzensgelds für eine völlige Persönlichkeitszerstörung. Weiterlesen

Wer für einen erlittenen Gesundheitsschaden Schmerzensgeld fordert, muss den sogenannten „Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes“ beachten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 10. Juli 2018 (Az: VI ZR 259/15) noch einmal bestätigt. Dieser Grundsatz besagt, dass die Betrachtung des Schmerzensgelds ganzheitlich erfolgen muss, bei der Bemessung der Höhe also Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft berücksichtigt werden müssen.

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