Adventskranz und Weihnachtsbaum mit echten Kerzen haben bei vielen Menschen eine lange Tradition. Doch bei nicht sachgemäßem Umgang mit Adventskränzen und Weihnachtsbäumen droht die schönste Zeit des Jahres in einer Katastrophe zu enden. Alle Jahre wieder steigen in der Adventszeit die Einsätze der Feuerwehr drastisch an. Wer seinen Weihnachtsbaum traditionsgemäß mit echten Kerzen schmückt, schafft dadurch ein Gefahrenpotential. Wird der Baum nicht zuverlässig kontrolliert, kann es sehr schnell zu einem Wohnungsbrand kommen und in der Folge nicht nur zu Schäden in der Wohnung bzw. im Haus, sondern möglicherweise auch zu schweren Brandverletzungen.

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Für Schwerstgeschädigte, die eine monatliche Unfallrente von der Haftpflichtversicherung erhalten, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es wahrscheinlich eine erschütternde Nachricht, wenn der Haftpflichtversicherer plötzlich mitteilt, dass die Unfallrente nicht mehr gezahlt werden kann, weil die Deckungssumme nicht mehr ausreicht.

Gemäß den Versicherungsbedingungen sind Haftpflichtversicherer dazu verpflichtet, im Schadensfall bestimmte Leistungen zu erbringen. Die Summe, für die ein Versicherer einzustehen hat, ist auf eine bestimmte Summe begrenzt, die sogenannte Deckungssumme. Reicht die Deckungssumme nicht aus, um alle Ansprüche aus dem Schadensfall zu befriedigen, ist der Schädiger selbst in der Pflicht, den Schadenersatz weiter zu leisten. Doch was nutzt dieser Anspruch, wenn beim Schädiger nichts mehr zu holen ist.

Überschreiten der Deckungssumme: Prüfung ist ein Muss

Erschöpfung der DeckungssummeWenn der Versicherer mitteilt, die Deckungssumme sei erreicht, ist eine genaue Prüfung Pflicht. Es kommt nämlich nicht nur auf den im Versicherungsschein genannten Betrag an. Dieser Betrag ist vielmehr unter Berücksichtigung eines bestimmten Zinssatzes abzuzinsen. Dabei kann der Zinssatz

  • gesetzlich geregelt sein,
  • sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben oder
  • er wird anhand der konkreten Marktlage in angemessener Höhe ermittelt.

Kürzung- und Verteilungsverfahren, Befriedungsvorrecht

Zudem sind komplizierte Regelungen im sogenannten Kürzung- und Verteilungsverfahren zu berücksichtigen, die bei der Mitteilung des Versicherers über das Erreichen der Deckungssumme oft nicht beachtet bzw. nicht richtig angewendet werden. Auch kann dem Geschädigten ein Befriedigungsvorrecht gegenüber Sozialversicherungsträgern oder anderen Leistungsträgern zustehen.

Fazit: Liegt die Mitteilung des Versicherers über das Erreichen der Deckungssumme im Briefkasten, sollte man unbedingt einen spezialisierten Anwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Oft stellt sich dann heraus, dass Versicherer zum Teil deutlich mehr zahlen müssen als das, was als Versicherungssumme vereinbart wurde.

Mathias Holl, LL.M. (Versicherungsrecht) – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Dieser Beitrag widmet sich einem Problem, das in unserer anwaltlichen Praxis leider häufiger vorkommt als uns lieb ist: Selbst wenn es uns gelingt, einen Schadensersatzanspruch nach einem Behandlungsfehler oder Unfall nachzuweisen, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass der Anspruch auch tatsächlich vom Haftpflichtversicherer anerkannt wird. Oft scheitert die Einigung daran, dass unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bestehen, oder aber der Haftpflichtversicherer bezweifelt grundsätzlich den Schadensersatzanspruch. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat 30 Jahre nach dem Mauerfall entschieden, dass der Solidaritätszuschlag, der insbesondere für den Aufbau Ost-Deutschlands eingeführt wurde, ab dem Jahr 2021 weitestgehend abgeschafft werden soll. Die Einkommenssteuer-Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, soll dann stark erhöht werden. Dies hätte zur Folge, dass etwa 90 % der Steuerzahler ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Für 6,5% der Steuerzahler entfällt er zumindest zum Teil und die etwa 3,5% Spitzenverdiener sollen ihn weiterhin in voller Höhe zahlen. Weiterlesen

Der Kampf für Menschen, die durch einen Unfall oder Behandlungsfehler schwer verletzt wurden, ist hart, lohnt sich aber fast immer. Rechtsanwalt und Partner Thomas Gfrörer beschreibt die wichtigsten Herausforderungen – und erklärt, warum er nach dem Besuch eines Seminars besser versteht, was die Sachbearbeiter der gegnerischen Versicherung antreibt.

Schwerverletzte sind keine Gegenstände, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Die größte Herausforderung bei der Personenschadensregulierung liegt also schon in der Natur der Sache: Kein Mensch ist wie der andere. Jeder empfindet Schmerzen und Beeinträchtigungen anders, jeder hat eine individuelle Lebenssituation. Bei einem VW Golf weiß man genau, wie viel ein Kotflügel mit Lackierung und Montage kostet. Bei einem schwerstverletzten Menschen müssen wir den Heilungsverlauf abwarten. Weiterlesen

Es ist eine traurige Tatsache, dass Versicherungen im Arzthaftungsrecht die Regulierung oft über Jahre verzögern, auch wenn der Schaden erheblich und der Behandlungsfehler nachgewiesen ist.

Die Geschädigten leiden hier dreifach:

  1. aufgrund der direkten Folgen des Behandlungsfehlers (körperliche und seelische Beeinträchtigungen,
  2. aufgrund der indirekten Folgen des Behandlungsfehlers (Sorge um die wirtschaftliche Existenz durch Verlust des Arbeitsplatzes, hohe Therapiekosten etc.),
  3. weil der ihnen zustehende Anspruch auf Schadensersatz nicht gewährt wird (Gefühl der Ohnmacht wegen der erlittenen Ungerechtigkeit).

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Ein selbstverschuldeter Autounfall ist schon bitter genug. Wird dabei auch noch das eigene Kind verletzt, ist das für die betroffenen Eltern tragisch, weil sie selbst für die Unfallfolgen ihres Kindes verantwortlich sind.
Mögliche Schadensersatzansprüche des Kindes bei der eigenen Kfz-Versicherung geltend zu machen, davor scheuen viele Eltern dann zurück. Oftmals wissen sie auch gar nicht, dass das überhaupt möglich ist, da sie selbst ja auch keinen Anspruch haben. Weiterlesen

Schadensregulierung und Schadensmanagement aus anwaltlicher Sicht

Nach einem Verkehrsunfall, insbesondere einem Motorradunfall lautet die Diagnose oftmals Querschnittlähmung. Auch Bade- oder Ski-Unfälle können solch eine schwerwiegende Verletzung zur Folge haben, ebenso wir eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, z.B. eine misslungene Operation.

Was eine Querschnittlähmung für den Betroffenen und sein direktes Umfeld bedeutet, kann ein Außenstehender kaum nachvollziehen.
Innerhalb von Sekunden ändert sich einfach alles mit einer kaum vorstellbaren Intensität. Das Leben wird in seinen Grundfesten erschüttert. Lebensentwürfe, Zukunftsträume und -perspektiven – all das ist zunächst einmal Makulatur. Weiterlesen

Sie haben unverschuldet einen schweren Unfall erlitten und sind der Meinung, dass die gegnerische Versicherung den entstandenen Schaden unkompliziert und schnell reguliert? Dann unterliegen Sie einem großen Irrtum. Denn auch nach einem völlig unverschuldeten Unfall müssen Sie, wenn es um berechtigte und notwendige Vorschusszahlungen geht, hart um einen gerechten Ausgleich des entstandenen Schadens kämpfen. Weiterlesen

Statistisch ist erwiesen, dass die närrische Zeit ein fruchtbarer Boden für zwischenmenschliche Begegnungen jeglicher Art ist. Nicht selten führen diese Begegnungen jedoch zu unerwünschten Nebenwirkungen und Nachspielen im juristischen, vor allem auch haftungsrechtlichen Sinne: teils schwere Personenschäden durch erhöhtes Verkehrsunfallaufkommen verursacht durch Trunkenheit am Steuer, Schlägereien, mitunter gefährliche Wurfgeschosse am Samstags-, Sonntags- oder auch Rosenmontagszug, aber auch Verletzungen im Rahmen der Tierhalterhaftplicht gehören an Karneval, Fasching, Weiberfastnacht und bei Rosenmontagsumzügen leider zum närrischen Standard. Weiterlesen

Die Nachricht von Personalengpässen im Bereich der Justiz ging vor wenigen Tagen durch die Medien. Danach fehlen schon bald mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte, da ein Großteil dieser Justizmitarbeiter sich demnächst in den Ruhestand verabschiedet.

Auffallend bei dieser Nachricht und der entsprechenden Kommentierung ist die Tatsache, dass offenbar nur bzw. überwiegend der strafrechtliche Bereich betroffen sein soll. „Immer mehr Untersuchungsgefangene müssen aus der U-Haft entlassen werden, weil die Verfahren überlang dauern.“ Weiterlesen

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