Schadensersatz - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21) die bestehende Rechtsprechung zur Geltendmachung sogenannter Schockschäden geändert – und zwar zugunsten der Geschädigten. Die bislang strengen Voraussetzungen an solche Ansprüche wurden mit der Entscheidung für die Zukunft geändert.

Was war geschehen?
In dem Urteil sprach der BGH einem Vater, der davon Kenntnis erlangte, dass seine Tochter in der Vergangenheit mehrfach sexuell missbraucht wurde, einen eigenen Schadensersatzanspruch zu.

Schockschaden – Was ist das?

traumatisierter AngehörigerBei einem Schockschaden handelt es sich um einen Schaden psychischer Art, den z. B. Angehörige von Unfallopfern oder Opfern von Behandlungsfehlern erleiden, wenn die Opfer schwer verletzt sind oder sogar sterben. Nicht selten kommt es durch das Miterleben solcher Vorgänge bei den nahen Angehörigen zu einem psychischen Trauma und sie tragen eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine depressive Störung davon. Aus diesen Beeinträchtigungen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein eigener Schadensersatzanspruch der Angehörigen bestehen.

Schockschaden geltend machen

Bislang war die Geltendmachung von Schockschäden an folgende strenge Voraussetzungen geknüpft:

  1. Die Geltendmachung bleibt nahen Angehörigen der primär geschädigten Personen vorbehalten
  2. Es muss sich um einen pathologisch fassbaren Schaden handeln, z. B. durch eine ärztliche Diagnose
  3. Der Schaden muss über das hinausgehen, was man beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel erleidet

Der Vorteil der neuen Entscheidung

Mit der neuen Entscheidung ist die Rechtsprechung dahingehend verändert worden, dass der Nachweis einer Schädigung über das normale Maß der Trauerreaktion hinaus, künftig entfällt. Das bedeutet, dass nun auch mittelbar Geschädigte ihre Ansprüche effektiver durchsetzen können.

Da die ersten beiden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein müssen, ist es für Geschädigte trotzdem unabdingbar, sich in ärztliche, psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung zu begeben: zum einem, um den Schaden attestieren zu lassen und zum anderen, um durch die Behandlung auch eine zeitnahe Besserung des eigenen Gesundheitszustands zu erzielen. Es kann auch nützlich sein, das Geschehen in einem Gedächtnisprotokoll oder einem Tagebuch festzuhalten und die innere Gefühlswelt und Wahrnehmungen möglichst genau zu dokumentieren.

Dina Moersch, Rechtsanwältin

Das Hinterbliebenengeld hat sich inzwischen etabliert – und die Praxis zeigt, dass fünfstellige Beträge möglich sind.

Wenn ein Mensch durch einen Verkehrsunfall oder einen Behandlungsfehler getötet wurde, hatten Angehörige bis vor wenigen Jahren schlechte Karten: Sie konnten nur in seltenen Fällen eine Entschädigung durchsetzen. Doch im Mai 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eingeführt, der einfacher durchzusetzen ist (§ 844, Absatz 3, BGB).

Dieser Anspruch hat sich inzwischen etabliert: Nach mehr als fünf Jahren Rechtspraxis lässt sich ganz grob sagen, dass beim Hinterbliebenengeld Beträge zwischen 2.500 und 15.000 Euro möglich sind. Wie viel genau die Gerichte festsetzen, hängt vor allem davon ab, wie nahe der Angehörige dem Getöteten stand und wie stark er unter dem Verlust leidet.

Kreis der potentiellen Empfänger ist groß

Der Kreis der potentiellen Empfänger ist größer, als viele glauben: Als nahe Angehörige können neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen auch Eltern und sogar Großeltern gelten. Nach unserer Erfahrung kommt es in Vergleichs- und Gerichtsverhandlungen stets besonders auf die Argumentation hinsichtlich des Näheverhältnisses an.

Wir vertreten häufig Angehörige von Opfern eines schweren Unfalles oder eines Behandlungsfehlers mit Todesfolge. Deshalb wissen wir, wie man einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld durchsetzt. Auf Wunsch unterstützen wir Sie gerne – auch bei der Identifikation weiterer potentieller Ansprüche, etwa mit Blick auf einen ererbten Schmerzensgeldanspruch oder den Ersatz der Beerdigungskosten.

Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Ein gemütlicher Abend auf der Almhütte mit deftigem Essen. Im Anschluss daran die Abfahrt ins Tal mit dem Rodelschlitten. Was so schön klingt, endete unschön – und warf heikle juristische Fragen auf.

Nach einem Almbesuch fuhr ein Mann mit seinem Schlitten ins Tal. Bei der Rodelbahn handelte es sich um einen Forstweg, den sowohl abfahrende Rodler als auch Fußgänger auf dem Weg nach oben nutzen. Die Strecke war durch eine Lichterkette schwach beleuchtet, der Mond schien. Plötzlich kollidierte der Schlittenfahrer mit einem Fußgänger. Wie genau es dazu kam, war strittig. Der genaue Unfallhergang konnte nicht mehr ermittelt werden.

Der Fußgänger, der sich erheblich verletzte, forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Aus rechtlicher Sicht stellte sich daraufhin die Frage, wie schnell ein Rodler unterwegs sein darf, ohne gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu verstoßen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO muss ein Anhalten innerhalb der überschaubaren Strecke möglich sein.

Unfallrisiko beim RodelnDie Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht München ergab jedoch, dass der Rodler mehr als 20 km/h schnell war. Das werteten die Richter als Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt. Bei diesem Tempo sei ein sicheres Anhalten im Ernstfall nicht mehr möglich. Der Rodler hätte langsamer fahren müssen, zumal er auf der Strecke mit Fußgängern rechnen musste.

Kein Mitverschulden wegen fehlender Stirnlampe

Darüber hinaus verneinten die Richter ein Mitverschulden des Fußgängers, der keine Stirnlampe getragen hatte. Eine Stirnlampe habe bei Dunkelheit nicht nur Vorteile, argumentierten sie. In ihrem Lichtkegel sehe man zwar gut, doch außerhalb des Lichtkegels praktisch nichts.

Deshalb brauchte der Fußgänger keine Stirnlampe zu tragen, um selbst besser zu sehen – und auch nicht, um selbst besser gesehen zu werden, so die Richter: Die Nacht sei mondhell und die Rodelbahn zumindest schwach durch eine Lichterkette beleuchtet gewesen. Unter diesen Umständen durfte der Fußgänger davon ausgehen, von entgegenkommenden Rodlern rechtzeitig bemerkt zu werden.

Der Rodel-Raudi musste folglich für den entstandenen Schaden aufkommen (Urteil des OLG München vom 23.02.2022, 7 U 195/21). Glücklicherweise verfügte er über eine private Haftpflichtversicherung, die einsprang.

Rechtsanwältin Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Jährlich werden rund 1000 Kinder als Beifahrer im Auto schwer verletzt. In einigen Fällen haben sie die Chance auf doppelten Schadensersatz.

Immer wieder liest man in der Presse von tragischen Unfällen, bei denen nicht nur der Fahrer, sondern auch Angehörige schwer verletzt wurden. Zuletzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2021 mit einem solchen Fall befasst: Eine Mutter hatte einen Unfall verursacht, bei dem ihr kleiner Sohn sehr schwer verletzt wurde. Der Junge wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens pflegebedürftig bleiben.

Leider kein Einzelfall: Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland pro Jahr rund 1000 Kinder unter 15 Jahren als Beifahrer schwer verletzt. Einen erheblichen Teil dieser Unfälle dürften Angehörige als Fahrer verursacht haben.

Aus rechtlicher Sicht ist klar, dass ein geschädigter Beifahrer Schadensersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs geltend machen kann, in dem er mitfuhr. Das gilt unabhängig davon, ob der Fahrer dieses Fahrzeugs oder ein Unfallgegner den Unfall verursacht hat. Geschädigte müssen sich in solchen Fällen also nicht um die Frage des Verschuldens kümmern. Sie können allein aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollen Schadensersatz erlangen.

Ungekürzter Schadensersatz

Unfälle mit Kindern als BeifahrerKinder und andere Angehörige haben bisweilen sogar die Chance, einen deutlich höheren Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung zu erhalten als andere Geschädigte. Denn wenn der Fahrer ein im Haushalt des Beifahrers lebender Angehöriger war, eröffnete die Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen eine interessante und selbst bei vielen Anwälten wenig bekannte Möglichkeit: das Familien- oder Angehörigenprivileg, das für Schadensereignisse bis zum 1. Januar 2021 greift.

Diese Möglichkeit hängt mit dem gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger zusammen, also etwa auf die Krankenkasse, die Pflegekasse oder die Rentenversicherung: In der Regel geht der Schadensersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über, der infolge des Unfalls Leistungen zu erbringen hat.

Dieser Forderungsübergang war jedoch für Schadensereignisse bis zum 1. Januar 2021 gesetzlich ausgeschlossen, wenn Menschen von einem Angehörigen geschädigt wurden. Das hatte zur Folge, dass Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche ungekürzt bei der Haftpflichtversicherung geltend machen konnten. Sie mussten sich Leistungen der Sozialversicherungsträger also nicht anrechnen lassen.

Ansprüche prüfen lassen

Und es kommt noch besser: Das ist weiterhin möglich, soweit Ansprüche nicht verjährt sind. Geschädigte Angehörige, die beispielsweise eine Erwerbsminderungsrente erhalten, können in solchen Fällen also ihren Erwerbsschaden zusätzlich und ungekürzt um die Leistung der Rentenversicherung geltend machen.

Im Ergebnis erhalten sie somit eine doppelte Erwerbsminderungsrente, nämlich einmal von der Rentenversicherung und einmal von der Haftpflichtversicherung. Entsprechendes gilt beispielsweise beim Pflegegeld und dem Pflegemehrbedarf.

Die Rechtsprechung des BGH mit dem auch für viele Juristen sonderbaren Ergebnis einer doppelten Entschädigung, beruhte letztlich auf einer ungenauen gesetzlichen Regelung im Sozialgesetzbuch. Der Gesetzgeber hat diese Lücke inzwischen leider geschlossen, aber zahlreiche Ansprüche dürften noch nicht verjährt sein.

Wer vor dem 01.01.2021 von einem Angehörigen geschädigt wurde, sollte die Möglichkeit des zusätzlichen Schadensersatzes deshalb unbedingt prüfen lassen. Dazu empfiehlt sich ein auf Personenschadensrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Mathias Holl, LL.M. (Versicherungsrecht) – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bei Personengroßschäden geht es um enorm hohe Summen und die Regulierung zieht sich oft über Jahre hin. Anwälte müssen deshalb von Anfang an die richtigen Weichen stellen.

Kleinere Personenschäden wie Knochenbrüche, Halswirbelschleudertraumata oder Prellungen verheilen in der Regel relativ schnell. Zudem lässt sich meist frühzeitig feststellen, ob Folgeschäden eintreten, was eher selten der Fall ist. Weiterlesen

Mit den Temperaturen steigen die Unfallzahlen. Worauf es im Fall der Fälle aus juristischer Sicht ankommt, erklärt die passionierte Bikerin Ines Gläser.

Wenn die ersten Sonnenstrahlen die Nase kitzeln und die Temperaturen steigen, zieht es uns nach draußen. Ob mit dem Fahrrad oder dem Motorrad, dem Hund oder einem Lieblingsmenschen, fast alle freuen sich, dass der lange Winter endlich vorbei ist.

Die Motorradfahrer unter uns wissen, dass ein gründlicher Check von Mensch und Maschine vor der ersten Fahrt sinnvoll und notwendig ist. Denn im Falle eines Unfalls drohen uns schwere und sogar schwerste Verletzungen. Zudem tauchen dann regelmäßig knifflige rechtliche Fragen auf – und genau wie beim gründlichen Check vor der ersten Fahrt kommt es auf die Details an.

Unfallgefahr oft unterschätzt

Motorradfahrer leben – neben den Fahrradfahrern – deutlich gefährlicher als andere Verkehrsteilnehmer. Das Tötungsrisiko ist mehr als viermal so hoch!

Gerade zu Saisonbeginn unterschätzen viele Motorradfahrer die Gefahr: Zu hohe Geschwindigkeit, zu geringer Abstand, gefährliche Überholmanöver, Selbstüberschätzung und mangelnde Kenntnis der befahrenen Strecken sind häufig die Ursache für schwere Unfälle. Vor allem Fahranfänger und auch diejenigen, die eine lange Winterpause genossen haben, können die Gefahren oftmals nicht richtig einschätzen. Kommt es dann zu einem Unfall, sind vielfältige Verletzungen die Folge, da das Motorrad – im Gegensatz zu einem Pkw – keine Knautschzone hat. Nicht selten kommt es bei Motorradunfällen zu schwersten Kopfverletzungen, Verletzungen im Halswirbelbereich sowie zu Verletzungen der unteren Extremitäten.

Die erwähnte Selbstüberschätzung sollte daher erst gar nicht mit an den Start gehen. Achten Sie stattdessen auf die passende Schutzkleidung, die viel dazu beitragen kann, dass ein Unfall glimpflich ausgeht.

Schutzhelm ist Pflicht

Motorradunfall, SchmerzensgeldDie Vorstellung, einmal ohne Helm unterwegs zu sein, so wie in den USA, hört sich nach grenzenloser Freiheit an. Doch fahren ohne Schutzhelm ist hier bei uns in Deutschland leider – oder vielmehr zum Glück- nicht erlaubt. § 21 a Abs. 2 StVO schreibt das Tragen eines geeigneten Schutzhelmes vor.

Eine Missachtung dieser Vorschrift wird nicht nur mit einem Bußgeld geahndet, sondern führt in der Regel auch dazu, dass dem Motorradfahrer, sollte es zu einem Unfall kommen, ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angelastet wird. Und das selbst dann, wenn er den Unfall nicht verursacht hat.

Dieses Mitverschulden kann zu einer drastischen Reduzierung der Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Motorradfahrers führen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden, dass sich der Verstoß gegen die Helmpflicht kausal ausgewirkt haben muss – wird also nicht der Kopf, sondern „nur“ die Schulter oder das Bein verletzt, hat das keine Auswirkung auf die Bemessung der Schadensersatzansprüche – dennoch sollten Motorradfahrer der gesetzlich normierten Pflicht, einen Helm zu tragen, immer nachkommen.

Schutzkleidung ist unerlässlich

Generell gilt, dass eine geeignete Schutzkleidung getragen werden sollte, um nach einem Unfall mögliche Kürzungen der eigenen Ansprüche zu vermeiden. Auch wenn es hier (noch) keine einheitliche Rechtsprechung gibt, sollte man schon im eigenen Interesse für den bestmöglichen Schutz durch geeignete Kleidung sorgen.

Kommt es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einem Unfall, ist es wichtig, besonnen und richtig zu reagieren. Gerade bei schweren Motorradunfällen sollte unbedingt die Polizei informiert werden, um den Unfall genau zu dokumentieren.

Das Grundprinzip lautet: Ist der Motorradunfall unverschuldet, muss der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners neben dem Schmerzensgeld auch Schadensersatz leisten. Das bedeutet, er muss den Erwerbsschaden, den Haushaltsführungsschaden, den Pflegemehrbedarfsschaden sowie Fahrt- und Zuzahlungskosten erstatten.

Vom Motorrad-Umbau bis zur Urlaubsbegleitung

Vom Motorrad-Umbau bis zur UrlaubsbegleitungAber das ist noch nicht alles: Es sind sämtliche Kosten zu ersetzen, die Ihnen ohne den Unfall nicht entstanden wären. Wie weit das geht, zeigt das folgende Beispiel:

Wenn Sie als passionierter Motorradfahrer bleibende Verletzungen erlitten haben und dadurch nicht mehr mit einem „normalen“ Motorrad fahren können, haben Sie Anspruch auf entsprechende Umbauten Ihres Motorrads. Für die Kosten muss der Haftpflichtversicherer aufkommen.

Dasselbe Prinzip gilt auch für Urlaubsreisen. So muss der Versicherer den Mehraufwand ersetzen, wenn Sie als Rollstuhlfahrer eine Begleitperson benötigen.

Betroffene sollten auf keinen Fall selbst mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer zu verhandeln. Rechtsanwälte, die auf die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen spezialisiert sind, haben das notwendige Wissen und die notwendige Erfahrung, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Wir Anwälte kennen sämtliche Schadenspositionen und machen sie für unsere Mandanten geltend. Je schwerwiegender die gesundheitlichen Folgen eines Motorradunfalls sind, desto wichtiger ist es, dass Sie einen Spezialisten für Personengroßschäden an Ihre Seite holen. Denn das erhöht die Chancen auf eine faire und angemessene Entschädigung deutlich.

Schmerzensgeldansprüche optimal durchsetzen

Ich bin ist seit vielen Jahren darauf spezialisiert, die Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche schwerverletzter Motorradfahrer durchzusetzen. Als  passionierte Bikerin weiß ich, wie wichtig es ist, nach einem Unfall professionelle juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so können die Weichen von Anfang an richtig gestellt und die berechtigten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz optimal durchgesetzt werden.

Immer wieder vertrete ich Mandanten, die von der Gegenseite mit kleinen Vorschüssen regelrecht abgespeist wurden. Selbst Monate bzw. Jahre nach dem Unfall haben sie noch keine Aussicht auf eine angemessene Entschädigung bzw. einen Abschluss der Verhandlungen.

Schadensersatzansprüche müssen exakt berechnet werden

Natürlich müssen genügend Informationen vorliegen und gegebenenfalls müssen auch Gutachten eingeholt werden. Das Wichtigste jedoch ist, dass die Ansprüche vernünftig berechnet und dem Haftpflichtversicherer bekanntgegeben werden, damit von Anfang an klar ist, um welche Summen es geht. Wenn beispielsweise ein Mandant erzählt, sein bisheriger Rechtsanwalt habe noch keine konkrete Forderung berechnet, schrillen die Alarmglocken. Für den gegnerischen Haftpflichtversicherer bedeutet das nämlich, er kann die Vorschüsse häppchenweise zahlen und die Sache damit herauszögern. Werden dagegen alle Ansprüche exakt berechnet und dem Versicherer vorgelegt, kann oftmals innerhalb kurzer Zeit ein ausführliches und ergebnisorientiertes Regulierungsgespräch geführt werden. Bis zu einem endgültigen Abschluss der Verhandlungen ist es dann meist nicht mehr weit.

Wird diese Last von den Schultern genommen – und das höre ich immer wieder von meinen Mandanten –, ist das eine große Erleichterung, weil Geschädigte sich dann wieder auf das eigentlich Wichtige, nämlich das Gesundwerden, konzentrieren können.

Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht und passionierte Bikerin, hat sich auf die Vertretung von Opfern von Motorradunfällen spezialisiert.

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch Mehrkosten für eine Urlaubsreise, muss dafür die Haftpflichtversicherung des Entbindungsklinikums bzw. der Klinikträger aufkommen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.03.2020 (Az. VI ZR 316/19).

In dem vorliegenden Fall war das 1988 geborene „Kind“ aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler unter der Geburt schwerstgeschädigt. Im Verlauf der außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer bzw. der Krankenhausbetreiberin wurde ein Vergleich geschlossen, der die Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten, soweit diese medizinisch notwendig wären.<!–more–>

Die Regulierung der Mehrkosten darf, so der BGH, nicht mit den Argumenten verweigert werden, sie seien zum einen „nicht medizinisch notwendig“ und zum anderen durch das Schmerzensgeld bereits abgedeckt. Der BGH hat in seinem Urteil auch klargestellt, dass solche Kosten nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten seien.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Dies wirft ein ums andere Mal die Frage auf, was der Unterschied zwischen Schmerzensgeld und Schadensersatz ist.

Das Schmerzensgeld soll immaterielle Beeinträchtigungen eines Geschädigten ausgleichen. Vereinfacht ausgedrückt: Es soll entgangene Lebensfreude „zurückkaufen“ können. Wie dies bei einem schwerstgeschädigten Menschen, der möglicherweise zur eigenen Artikulation oder Erkenntnis nicht in der Lage ist, überhaupt bewerkstelligt werden soll, bleibt natürlich schleierhaft. Das Schmerzensgeld hat daher oft keine tatsächliche Ausgleichswirkung, weil man unter Umständen nie feststellen kann, ob ein schwerstgeschädigtes Kind überhaupt Lebensfreude spüren kann.

Schmerzensgeld und SchadensersatzIst ein Kind allerdings in einem Maße geschädigt, dass es Lebensfreude empfinden und zum Ausdruck bringen kann, erscheint die Frage gerechtfertigt, ob dann ein Urlaub, der dem Kind mehr Lebensfreude vermittelt, nicht sogar vom Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Einem solchen Ansatz ist aber eine klare Absage zu erteilen. Urlaub würde ein Kind mit den Eltern sowieso machen, insbesondere wenn es gesund ist, ein Erwachsener allemal. Eine „einfache“ Urlaubsreise vom Schmerzensgeld zu bestreiten, ist daher nicht gerechtfertigt.

Im Gegensatz zum Schmerzensgeld (dem immateriellen Schaden), entschädigt der materielle Schadensersatz alle tatsächlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den (Mehr-) Kosten der Behinderung entstehen. Dazu gehören typischerweise die Kosten für erhöhten personellen Betreuungs- und Pflegemehrbedarf, aber auch Kosten für eine behinderungsbedingte Immobilie, ein KFZ und eben auch für den behinderungsbedingt teureren Urlaub.

Mehrkosten für Urlaubsreise sind behinderungsbedingter Mehrbedarf

Der Haftpflichtversicherer kann sich also nicht auf den Standpunkt stellen, dass die Mehrkosten für eine Urlaubsreise, die ein behindertes Kind mit seinen Eltern antritt, bereits vom Schmerzensgeld erfasst seien. Das Gegenteil ist der Fall. Nichts andere gilt natürlich, wenn das beeinträchtigte „Kind“ inzwischen erwachsen geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Mensch, der schwerstbehindert ist, möglicherweise im Rollstuhl sitzt oder auf sonstige besondere medizinische Versorgung (gegebenenfalls auch rund um die Uhr) angewiesen ist, beim Antritt eines Urlaubs besondere Kosten auslöst. Vielleicht müssen Begleitpersonen (neben den Eltern) anwesend sein. Sicherlich ist auch die Unterbringung in einem Urlaubsort für ein Kind mit besonderen Anforderungen nicht in jeder x-beliebigen Einrichtung oder Hotelanlage möglich. Üblicherweise beanspruchen behinderten- und therapiegerechte Einrichtungen auch erhöhte Kosten. Selbstverständlich wären alle solche Kosten zur Realisierung einer Urlaubsreise für ein behindertes Kind schadensersatzfähig.

Grundsatz der Naturalrestitution

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Entscheidungen zweier Vorinstanzen, die die entsprechenden Mehrkosten als behinderungsbedingten Mehrbedarf angesehen hatten. Dies ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen auch konsequent, denn: Der Umfang der Schadensersatzpflicht begründet die Verpflichtung der Schädigerseite, einen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn es das Schadensereignis nicht gegeben hätte (Naturalrestitution). § 249 Abs. 2 BGB gibt dem Geschädigten zugleich das Recht, den zur Wiederherstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes ist es, den Geschädigten in einen Zustand zu versetzen, bei dem seine Behinderung sinnbildlich in zumindest in finanzieller verschwindet. Sie soll sich nicht als Belastung in der Vermögenssphäre niederschlagen. Zumindest wirtschaftlich ist ein Zustand herzustellen, als hätte der Geschädigte seine Schädigung nie erlitten.

Dies beinhaltet zwangsläufig auch, dass der Geschädigte in die Lage versetzt werden muss, einen Urlaub anzutreten. Was den Lebensstandard betrifft, ist grundsätzlich der vor der Schädigung bestehende Lebenszuschnitt Maßstab. Wenn es – wie bei einem geburtsgeschädigten Kind typisch – keinen vor der Schädigung bestehenden Standard gibt, wird auf den Zuschnitt des Standards der Familie abgestellt. In dieser Situation ist der Maßstab auch in der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichts oft explizit benannt: derjenige eines „verständigen Geschädigten in seiner besonderen Lage“. „Maßgebend ist grundsätzlich, was ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte“. Dass eine Familie Urlaub macht und dass auch ein erwachsener Mensch Urlaub macht, ist Standard! Wenn dieser erwachsene Mensch für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung dieses Standards einen behinderungsbedingt erhöhten Kostenaufwand hat, dann ist dieser erhöhte Kostenaufwand zwangsläufig behinderungsbedingter Mehrbedarf und damit im klassischen Sinne Schadensersatz.

Insofern ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Vorinstanzen höchst konsequent und zeigt wieder einmal, mit welchen zum Teil abstrusen Argumenten man sich als klagende Partei in kostenaufwändigen Prozessen auseinandersetzen muss.

Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht

In meinem Beitrag vom 15.11.2019 hatte ich bereits über das Urteil des Landgerichts Aurich (Urteil vom 23.11.2018 – 2 O 165/12) im Zusammenhang mit dem ebenfalls hervorzuhebenden Urteil des Landgerichts Gießen (Urteil vom 06.11.2019, Az. 5 O 376/18) wegen der gleichlautend hohen Schmerzensgeldsumme von 800.000 € berichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat nun, als das zuständige Berufungsgericht, das Urteil des Landgerichts Aurich am 18.03.2020 (Az. 5 U 196/18) bestätigt. Weiterlesen

Für Hinterbliebene, die einen Angehörigen durch einen Unfall oder Behandlungsfehler verloren haben, besteht seit dem 21.07.2017 ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Gesetzlich nicht geregelt war bisher allerdings die Höhe des Hinterbliebenengelds.

Höhe des Hinterbliebenengelds abhängig vom Einzelfall

Das Landgericht Tübingen hat nun mit Urteil vom 17.05.2019 (3 O 108/18) entschieden, dass der Ehefrau, den Kindern und dem Bruder des Verstorbenen nach einem tödlichen Verkehrsunfall Hinterbliebenengeld in unterschiedlicher Höhe zusteht. Die Höhe bemesse sich anhand der Umstände des Einzelfalles. Weiter entschied das Landgericht Tübingen, dass der Anspruch nur dann bestehe, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens vorliege. Weiterlesen

Den Fall, den das Landgericht Gießen (Urteil vom 06.11.2019, Az. 5 O 376/18) zu entscheiden hatte, kann man dahingehend zusammenfassen, dass ein scheinbar harmloser Nasenbeinbruch, den sich ein 17-jähriger Teenager im Jahr 2013 beim Fußballspielen zugezogen hatte, zu einem dauerhaften und schwerwiegenden Gesundheitsschaden führte.
Die Ärzte des Universitätsklinikums Gießen empfahlen, den Nasenbeinbruch im Rahmen einer gerade einmal 15-minütigen Routineoperation zu behandeln. Bei der Operation kam es jedoch zu einem schwerwiegenden Behandlungsfehler: Dem Gericht zufolge waren die Schläuche beim Beatmungsgerät falsch eingesteckt worden. Hierdurch kam es während der Operation zu einer Sauerstoffunterversorgung und in deren Folge zum Hirnschaden. Weiterlesen

Die Bemessungsgrundlage des Haushaltsführungsschadens wird immer wieder kontrovers diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3.2.2009 (Az. VI ZR 183/08) grundsätzlich entschieden, dass eine Schätzung des Schadens auf der Grundlage des Tabellenwerkes „Der Haushaltsführungsschaden“ von Schulz-Borck/Hofmann möglich ist. Ein Muss ist die Orientierung an dem Tabellenwerk allerdings nicht. Weiterlesen