Malte Oehlschläger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Neues Gesetz: Beschleunigung der Begutachtung

Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter.

Schon 2010 forderte eine Petition die Änderung des Sachverständigenrechtes in der Zivilen Prozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten (…) verbessern.“ Weiterlesen

Sven Wilhelmy, Rechtsanwalt

Direkter Auskunftsanspruch des Patienten

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs 2 S 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, sondern auf Nachfrage auch darüber, dass aus Sicht des Arztes keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vorliegen (Beschluss vom 25.08.2015, Az. 5 W 35/15). Weiterlesen

Rechtsanwalt Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Ärztliche Aufklärung: Woher kommt sie, wohin geht sie?

Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)?

Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt überlassen. Das ist heute anders. Denn heute wird der Patient über Risiken und Alternativen aufgeklärt, um dann eine freie Entscheidung zu treffen (informierte Einwilligung, informed consent). Weiterlesen

Corinna Engelskirchen, Fachanwältin für Medizinrecht

Beweisschwierigkeiten bei Infektionen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 11.04.2014, Az: 26 U 166/13), dass ein Patient, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, keinen Schadensersatzanspruch gegen die erstbehandelnde Ärztin hat. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Infektion auf die von der Ärztin durchgeführten Punktion zurückzuführen ist. Weiterlesen

Rechtsanwältin, Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Krankenunterlagen: Hat der Patient ein Einsichtsrecht?

Nicht erst seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes, das im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 630 a ff. geregelt ist, hat ein Patient Anspruch auf Einsicht in seine persönlichen Krankenunterlagen.

Das Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen wurde aus dem Selbstbestimmungsrecht hergeleitet oder als Nebenrecht des mit dem Arzt oder Krankenhausträger geschlossenen Behandlungsvertrags gesehen. Das Recht des Patienten erstreckte sich dabei insbesondere auf den objektiven Teil der Dokumentation, wie beispielsweise die Diagnose, die Befundbeschreibung, die Behandlung usw., nicht aber auf die persönlichen, also subjektiven Eindrücke bzw. Einschätzungen des behandelnden Arztes oder Therapeuten.
Besondere Schwierigkeiten bestanden im Bereich der Anforderung von Krankenunterlagen bei psychologischen/psychiatrischen Behandlungen. Weiterlesen

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

„Patientenrechtegesetz keine Hilfe für die Patienten“

Stellungnahme zur Sendung „Fakt“ vom Dienstag den 25.02.14
In der Sendung „Fakt“ wurde das am 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz (PRG) scharf kritisiert, weil es den geschädigten Patienten in Wirklichkeit nicht helfe. Statt eine generelle Beweislastumkehr zu Gunsten der betroffenen Patienten festzuschreiben, habe man sich dafür entschieden, eine Beweislastumkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen, z. B. bei einem groben Behandlungsfehler oder einer unterlassenen Befunderhebung. Weiterlesen

Corinna Engelskirchen, Fachanwältin für Medizinrecht

Das Patientenrechtegesetz – der große Wurf oder ein Papiertiger?

Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, das Patientenrechtegesetz, in Kraft getreten. Ein richtiger Schritt, denn die Stärkung der Rechte der Patienten ist dringend notwendig und überfällig. Doch was bringt das neue Gesetz den Patienten wirklich?
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Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Ärztepfusch und Patientenrechte

Mehr als 11 000 Patienten haben sich im Jahr 2011 bei den Gutachterstellen der Landesärztekammern über eine falsche Diagnose oder Behandlung beschwert. In 2287 Fällen wurde ein Ärztefehler eingeräumt. Dies sind die aktuellen Zahlen, die die Bundesärztekammer in dieser Woche vorgelegt hat.
2287 Fälle zuviel! Und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Weiterlesen

Rechtsanwältin, Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Grünes Licht für das Patientenrechtegesetz?

Heute will das Bundeskabinett dem geplanten Patientenrechtegesetz grünes Licht geben.
Wir haben das Thema bereits im Januar in einem Blogbeitrag aufgegriffen und schon damals darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Gesetzes noch zu rudimentär sind, um die Rechte der Patienten wirklich und dauerhaft zu schützen.

Das Gesetz fasst in erster Linie bereits bestehende Regelungen und Gerichtsurteile zusammen. Eine der Hauptursachen für Behandlungsfehler, nämlich überlastete Ärzte, personelle Unterbesetzung und allgemeine Strukturmängel im Gesundheitswesen bleiben noch immer unberücksichtigt. Weiterlesen

Rechtsanwältin, Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Das geplante Patientenrechtegesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Pro Jahr sterben viele Tausend Menschen – die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 50.000 – an den Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Etwa eine Million falsch behandelter Patienten leiden unter teilweise erheblichen Folgeschäden. Die Dunkelziffer liegt jedoch in beiden Fällen deutlich höher.

Um die Rechte der Patienten zu stärken, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Patientenrechtegesetz vorgelegt, das 2013 in Kraft treten soll. „Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden transparent, verlässlich und ausgewogen gestaltet sowie bestehende Vollzugsdefizite in der Praxis abgebaut“, so steht es im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit. Weiterlesen