Malte Oehlschläger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Neues Gesetz: Beschleunigung der Begutachtung

Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter.

Schon 2010 forderte eine Petition die Änderung des Sachverständigenrechtes in der Zivilen Prozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten (…) verbessern.“ Weiterlesen

Sven Wilhelmy, Rechtsanwalt

Direkter Auskunftsanspruch des Patienten

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs 2 S 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, sondern auf Nachfrage auch darüber, dass aus Sicht des Arztes keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vorliegen (Beschluss vom 25.08.2015, Az. 5 W 35/15). Weiterlesen

Rechtsanwalt Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Ärztliche Aufklärung: Woher kommt sie, wohin geht sie?

Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)?

Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt überlassen. Das ist heute anders. Denn heute wird der Patient über Risiken und Alternativen aufgeklärt, um dann eine freie Entscheidung zu treffen (informierte Einwilligung, informed consent). Weiterlesen

Corinna Engelskirchen, Anwältin

Beweisschwierigkeiten bei Infektionen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 11.04.2014, Az: 26 U 166/13), dass ein Patient, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, keinen Schadensersatzanspruch gegen die erstbehandelnde Ärztin hat. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Infektion auf die von der Ärztin durchgeführten Punktion zurückzuführen ist. Weiterlesen

Rechtsanwältin, Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Krankenunterlagen: Hat der Patient ein Einsichtsrecht?

Nicht erst seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes, das im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 630 a ff. geregelt ist, hat ein Patient Anspruch auf Einsicht in seine persönlichen Krankenunterlagen.

Das Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen wurde aus dem Selbstbestimmungsrecht hergeleitet oder als Nebenrecht des mit dem Arzt oder Krankenhausträger geschlossenen Behandlungsvertrags gesehen. Das Recht des Patienten erstreckte sich dabei insbesondere auf den objektiven Teil der Dokumentation, wie beispielsweise die Diagnose, die Befundbeschreibung, die Behandlung usw., nicht aber auf die persönlichen, also subjektiven Eindrücke bzw. Einschätzungen des behandelnden Arztes oder Therapeuten.
Besondere Schwierigkeiten bestanden im Bereich der Anforderung von Krankenunterlagen bei psychologischen/psychiatrischen Behandlungen. Weiterlesen

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

„Patientenrechtegesetz keine Hilfe für die Patienten“

Stellungnahme zur Sendung „Fakt“ vom Dienstag den 25.02.14
In der Sendung „Fakt“ wurde das am 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz (PRG) scharf kritisiert, weil es den geschädigten Patienten in Wirklichkeit nicht helfe. Statt eine generelle Beweislastumkehr zu Gunsten der betroffenen Patienten festzuschreiben, habe man sich dafür entschieden, eine Beweislastumkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen, z. B. bei einem groben Behandlungsfehler oder einer unterlassenen Befunderhebung. Weiterlesen