Justiz - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Die Nachricht von Personalengpässen im Bereich der Justiz ging vor wenigen Tagen durch die Medien. Danach fehlen schon bald mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte, da ein Großteil dieser Justizmitarbeiter sich demnächst in den Ruhestand verabschiedet.

Auffallend bei dieser Nachricht und der entsprechenden Kommentierung ist die Tatsache, dass offenbar nur bzw. überwiegend der strafrechtliche Bereich betroffen sein soll. „Immer mehr Untersuchungsgefangene müssen aus der U-Haft entlassen werden, weil die Verfahren überlang dauern.“ Weiterlesen

Kürzlich stellte einer unserer Mandanten die Frage: Warum ist die Justiz so willkürlich? Sofort fragte ich mich, ob sie das denn wirklich ist, und mein spontaner Gedanke war: Willkürliche Entscheidungen sind zwar zum Glück die Ausnahme – eher selten – und doch: Es gibt sie durchaus. Die vor Gericht unterlegene Partei neigt natürlich auch gerne dazu, das gegen sie gefällte Urteil als richterliche Willkür anzusehen, auch wenn der Richter objektiv und nach Recht und Gesetz geurteilt hat

Der Duden erklärt Willkür so:
Die allgemein geltenden Maßstäbe, Gesetze, die Rechte, Interessen anderer missachtendes, an den eigenen Interessen ausgerichtetes und die eigene Macht nutzendes Handeln, Verhalten.

Würde man unter dieser Vorgabe alle Urteile Deutscher Gerichte überprüfen, so würde sicher so manches willkürliche Urteil zu Tage gefördert. Weiterlesen

Herr Z. hat nach einem schweren Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über seinen Rechtsanwalt verklagt er die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Ausgleich seiner Forderungen. Vor dem Landgericht (LG) wird der Versicherer zum Schadensersatz verurteilt und legt gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt das Urteil und die Versicherung ist damit weiterhin zum Schadensersatz verpflichtet. Der letzte Weg, die Zahlung zu umgehen, ist die Revision, also die Überprüfung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Umgekehrt kann natürlich auch der Geschädigte, sollte er die Prozesse vor dem LG und dem OLG verlieren, Revision vor dem BGH einlegen. Weiterlesen

Das Landgericht Frankfurt hat dem 36jährigen Magnus Gäfgen 3.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Urteil, das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Eltern des Kindes ist, sondern auch in das aller Entführungsopfer und aller – wie die Justiz sagt – „billig und gerecht Denkenden“.
Gäfgen entführte im Jahr 2002 den 11jährigen Jakob von Metzler und tötete ihn. Anschließend versuchte er, von den Eltern ein Lösegeld in Höhe von 1 Mio Euro zu erpressen. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident in Frankfurt und zwei Beamte hatten Gäfgen nach der Verhaftung schwere Gewalt angedroht, wenn er den Aufenthalt des Kindes nicht verrate.
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