Haftung - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Selbst wenn ein Motorradfahrer vorfahrtberechtigt ist, haftet er zu 70 %, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet und es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 entschieden, dass eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motorradfahrers gerechtfertigt ist, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maß überschreitet und es so zum Zusammenstoß mit einem PKW kommt, der aus einer untergeordneten Straße abbiegen will. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 4.12.2015 – Az. 26 U 33/14 entschieden, dass eine nicht erkannte Kreuzbeinfraktur einen groben ärztlichen Behandlungsfehler dargestellt und eine Haftung von mehreren behandelnden Medizinern begründet. Die Berufung der beiden beklagten Ärzte blieb damit erfolglos. Das Urteil des OLG Hamm ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern beim BGH anhängig.
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Zum Jahreswechsel veranstalten viele vor ihrer Haustür ein privates Feuerwerk mit Feuerwerksbatterien, Raketen und Böllern. Gerade Böller sind sehr beliebt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Die Gefahren werden allerdings häufig falsch eingeschätzt.

Am Silvesterabend sieht man überall in den Städten Jugendliche durch die Straßen ziehen, die wahllos Böller auf die Straße werfen. Feuerwerksraketen und Böller bergen auf Grund ihrer Unberechenbarkeit große Gefahren. Nicht selten kommt es vor, dass ein Querschläger einen in der Nähe stehenden Menschen trifft. Die Folge sind oft schwere Verbrennungen. Doch wer haftet für Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn Kinder oder Jugendliche durch die Verwendung von Raketen und Böllern anderen Schaden zufügen. Weiterlesen

Winterwetter, Schnee und Glatteis sorgen bei Fußgängern und Autofahrern immer wieder für Unfälle und Verletzungen und es stellt sich die Frage nach der Haftung für entstandene (Personen)Schäden. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer, ob motorisiert oder zu Fuß, auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen muss. Schon im Eigeninteresse der Schadenverhütung muss er die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Tut er dies nicht, begründet dies in der Regel eine Mithaftung. Weiterlesen

Immer wieder kommt es beim Blinken zu Missverständnissen in der Kommunikation zwischen Autofahrern. Jemand blinkt rechts, möchte aber links abbiegen und fährt dennoch geradeaus. Es gibt zahlreiche weitere denkbare Konstellationen, die zu Irrtümern führen.

Im Ernst: Sie stehen an einer Kreuzung und möchten auf die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegen. Ein anderer Autofahrer kommt von links und signalisiert mit seinem Blinker, dass er in Ihre Straße einbiegen will. Sie setzen die Fahrt fort, weil der Weg vermeintlich frei und kein weiterer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. Doch der nach rechts Blinkende biegt wider Erwarten nicht ab und es kommt zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Wie sieht es in dieser Konstellation mit der Haftung aus? Durften Sie darauf vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt?
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Normalerweise setzt ein Schadensersatz ein schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Schädigers voraus.

In bestimmten Fällen besonderer Gefährdung gibt es allerdings Ausnahmen von diesem Prinzip. Ein Ersatzanspruch besteht dann bereits allein deshalb, weil sich eine bestimmte, typische Gefahr konkretisiert hat. Das ist die Gefährdungshaftung, eine „Schadensersatzpflicht, die kein Verschulden (Verschuldenshaftung) voraussetzt, sondern darauf beruht, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung seiner Umgebung herbeiführt.“
(Quelle:Gabler Wirtschaftslexikon)
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Beim Wechsel auf die linke Fahrspur darf ein Autofahrer sich nicht alleine auf den Blick in den Rückspiegel verlassen, sondern er muss sich vor dem Ausscheren außerdem durch einen Blick über die linke Schulter vergewissern, dass die Überholspur frei ist. Unterlässt er den doppelten Schulterblick und kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet er voll für die Schäden. So ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.05.2012 (Az.: 8 O 21/12). Weiterlesen

„Augen auf im Straßenverkehr!“ Dieser Satz wird Kindern immer und immer wieder eingebläut. Denn Kinder müssen zur eigenen Sicherheit und zur Sicherheit anderer lernen, Gefahren und Konsequenzen im motorisierten Verkehr richtig einzuschätzen. Selbstverständlich ist es das oberste Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Aber auch der Sachschaden kann schnell in die Höhe schießen, wenn z.B. ein ausweichender Autofahrer ein anderes Auto rammt. Nur in den seltensten Fällen gilt der mahnende Satz „Eltern haften für ihre Kinder“. Wer tatsächlich für den Schadensersatz aufkommt, zeigt der folgende Artikel.

Haftungsprivileg für Kinder

Es mag überraschend sein: Grundsätzlich gilt, dass ein Kind nicht haftet, wenn es unter sieben Jahre alt ist (§ 828 BGB). Ist das Kind zwischen sieben und zehn Jahre alt, haftet es im motorisierten Straßenverkehr nur, wenn es die Folgen seines Handelns einschätzen kann. Das ist in den Augen des Gesetzgebers nicht der Fall:  Kinder sind frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres in der Lage, die besonderen Gefahren im Straßenverkehr zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten.
Im „Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes“ vom 1. August 2002 hat der Gesetzgeber daher ein sogenanntes Haftungsprivileg für Kinder unter zehn Jahren festgesetzt: Ein Kind haftet nur bei Vorsatz, z. B. wenn es Steine auf fahrende Autos wirft,  oder bei parkenden Autos, wenn es beispielsweise mit dem Fahrrad auf diese auffährt. Dieses Haftungsprivileg für Kinder gilt bei Unfällen mit motorisierten Fahrzeugen, nicht bei Zusammenstößen mit Fußgängern oder Radfahrern.

Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Eltern haften nur dann für ihre Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht grob vernachlässigt haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass Eltern nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht werden können. Ihnen stehe bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder eine Haftungserleichterung zu,  abgesehen von Fällen grober Fahrlässigkeit.

Grundsätzlich haftet der Autofahrer

In der Konsequenz bedeutet das, dass ein Autofahrer bei einem Unfall mit Kindern unter zehn Jahren immer vollumfänglich haftet. Autofahrer müssen immer damit rechnen, dass sich Kinder nicht an die Straßenverkehrsordnung halten. Kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer die Schäden am  eigenen Auto selbst tragen und ist auch für eventuelle Verletzungen des Kindes verantwortlich. Dies selbst dann, wenn der Unfall für den Fahrer ein sogenanntes „unabwendbares Ereignis“ war. Die Haftpflicht der Eltern springt in diesem Fall nicht ein, da ein Kind unter zehn Jahren im Straßenverkehr ja nicht haftet.

Wurde das Kind bei dem Unfall verletzt, hat es gegenüber der Haftpflichtversicherung des Autofahrers Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz für sämtliche erlittenen Schäden. Auch für Sachschäden, wie z.B. ein kaputtes Fahrrad, muss die gegnerische Versicherung zahlen.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

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