Haftung - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Jährlich werden rund 1000 Kinder als Beifahrer im Auto schwer verletzt. In einigen Fällen haben sie die Chance auf doppelten Schadensersatz.

Immer wieder liest man in der Presse von tragischen Unfällen, bei denen nicht nur der Fahrer, sondern auch Angehörige schwer verletzt wurden. Zuletzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2021 mit einem solchen Fall befasst: Eine Mutter hatte einen Unfall verursacht, bei dem ihr kleiner Sohn sehr schwer verletzt wurde. Der Junge wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens pflegebedürftig bleiben.

Leider kein Einzelfall: Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland pro Jahr rund 1000 Kinder unter 15 Jahren als Beifahrer schwer verletzt. Einen erheblichen Teil dieser Unfälle dürften Angehörige als Fahrer verursacht haben.

Aus rechtlicher Sicht ist klar, dass ein geschädigter Beifahrer Schadensersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs geltend machen kann, in dem er mitfuhr. Das gilt unabhängig davon, ob der Fahrer dieses Fahrzeugs oder ein Unfallgegner den Unfall verursacht hat. Geschädigte müssen sich in solchen Fällen also nicht um die Frage des Verschuldens kümmern. Sie können allein aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollen Schadensersatz erlangen.

Ungekürzter Schadensersatz

Unfälle mit Kindern als BeifahrerKinder und andere Angehörige haben bisweilen sogar die Chance, einen deutlich höheren Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung zu erhalten als andere Geschädigte. Denn wenn der Fahrer ein im Haushalt des Beifahrers lebender Angehöriger war, eröffnete die Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen eine interessante und selbst bei vielen Anwälten wenig bekannte Möglichkeit: das Familien- oder Angehörigenprivileg, das für Schadensereignisse bis zum 1. Januar 2021 greift.

Diese Möglichkeit hängt mit dem gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger zusammen, also etwa auf die Krankenkasse, die Pflegekasse oder die Rentenversicherung: In der Regel geht der Schadensersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über, der infolge des Unfalls Leistungen zu erbringen hat.

Dieser Forderungsübergang war jedoch für Schadensereignisse bis zum 1. Januar 2021 gesetzlich ausgeschlossen, wenn Menschen von einem Angehörigen geschädigt wurden. Das hatte zur Folge, dass Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche ungekürzt bei der Haftpflichtversicherung geltend machen konnten. Sie mussten sich Leistungen der Sozialversicherungsträger also nicht anrechnen lassen.

Ansprüche prüfen lassen

Und es kommt noch besser: Das ist weiterhin möglich, soweit Ansprüche nicht verjährt sind. Geschädigte Angehörige, die beispielsweise eine Erwerbsminderungsrente erhalten, können in solchen Fällen also ihren Erwerbsschaden zusätzlich und ungekürzt um die Leistung der Rentenversicherung geltend machen.

Im Ergebnis erhalten sie somit eine doppelte Erwerbsminderungsrente, nämlich einmal von der Rentenversicherung und einmal von der Haftpflichtversicherung. Entsprechendes gilt beispielsweise beim Pflegegeld und dem Pflegemehrbedarf.

Die Rechtsprechung des BGH mit dem auch für viele Juristen sonderbaren Ergebnis einer doppelten Entschädigung, beruhte letztlich auf einer ungenauen gesetzlichen Regelung im Sozialgesetzbuch. Der Gesetzgeber hat diese Lücke inzwischen leider geschlossen, aber zahlreiche Ansprüche dürften noch nicht verjährt sein.

Wer vor dem 01.01.2021 von einem Angehörigen geschädigt wurde, sollte die Möglichkeit des zusätzlichen Schadensersatzes deshalb unbedingt prüfen lassen. Dazu empfiehlt sich ein auf Personenschadensrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Mathias Holl, LL.M. (Versicherungsrecht) – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Die Urlaubszeit ist noch nicht zu Ende und das Wetter ist für Busausflüge nach wie vor bestens geeignet. Wir klären in diesem Beitrag die Frage der Haftung, wenn es beim Ein- oder Aussteigen zu einem Unfall zwischen den Fahrgästen kommt.

Aus einem aktuellen Fall

Der Reisebus erreicht sein Ziel und hält an der Bushaltestelle. Die Insassen steigen nacheinander aus. Ein Businsasse ist bereits ausgestiegen und steht am Bus direkt neben der Eingangstür. Der ihm folgende Insasse stolpert beim Aussteigen und fällt auf den bereits ausgestiegenen Fahrgast, der sich dabei erheblich verletzt.

Wer haftet für den Personenschaden?

Besitzt der Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung, ist diese in der Regel eintrittspflichtig. Da sie jedoch nicht zu den Pflichtversicherung gehört, kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder sie hat. Liegt also keine Haftpflichtversicherung vor, muss der Unfallverursacher direkt in Anspruch genommen werden. Da sich bei schwereren Verletzungen erhebliche Schadensersatzforderungen ergeben können, sind die Forderungen nur dann realisierbar, wenn genügend finanzielle Mittel vorhanden ist.
Zur Beförderung und damit zum Betrieb des Reisebusses gehört auch das Ein- und Aussteigen. Diese Vorgänge stehen nach der Rechtsprechung in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen Beförderungsvorgang durch den Reisebus. Daher kann auch das Busunternehmen haftbar gemacht werden: Es haftet nach § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) für seine Fahrgäste beim Aus- und Einsteigen. Der Vorteil ist in diesem Fall, dass der Geschädigte bei seiner Anspruchstellung keinem finanziellen Risiko ausgesetzt ist.

Thema Mitverschulden

Stürzt ein Businsasse beim Aussteigen auf einen vor ihm noch auf der Treppe befindlichen Fahrgast und verletzt diesen bei dem Sturz, ist zu prüfen, ob den verletzten Fahrgastes möglicherweise ein Mitverschulden trifft, beispielsweise weil er
• sich nicht festgehalten hat
• eine Stufe übersehen hat
• nicht nach vorne geschaut hat
• ohne Grund plötzlich stehen geblieben ist
• am Ende der Treppe nicht zügig zur Seite gegangen ist, um dem nachkommenden Fahrgast Platz zu machen.

All das kann Einfluss auf den Schaden genommen haben; eine Haftungsprüfung kann angezeigt sein. Der mögliche Schadensersatzanspruch mindert sich um den Anteil des Mitverschuldens.

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Eleonore Wunder, Rechtsanwältin
spezialisiert auf die Vertretung von Unfallopfern

Radfahrende Kinder im Straßenverkehr und die Pflichten ihrer Eltern – ein Überblick über die Rechtslage von Eleonore Wunder

Das erste „Fahrzeug“, mit dem sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, ist oft das Laufrad, gefolgt vom Fahrrad. Sie sollten auf beiden Rädern immer einen Helm tragen. Das ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch es liegt auf der Hand, dass ein Helm schwere Kopfverletzungen verhindern kann.

Aus rechtlicher Sicht wichtig: Ein Kind darf ein Laufrad nur abseits der Straße und auf Gehwegen nutzen. Auf der Fahrbahn selbst darf es damit nicht fahren. Dasselbe gilt, wenn Kinder bis zu 8 Jahren mit dem Fahrrad unterwegs sind. Hinzu kommt: Auf Fußwegen darf maximal eine Aufsichtsperson ab 16 Jahren dabei sein. Eine zweite Begleitperson ist nicht erlaubt – sie muss die Fahrbahn benutzen.

Erst ab dem 9. Geburtstag dürfen Kinder auch auf der Fahrbahn fahren. Sie müssen es aber noch nicht: Bis zum Alter von 10 Jahren ist es ihnen noch erlaubt, mit dem Fahrrad den Gehweg zu benutzen.

Was gilt auf Zebrastreifen und Radwegen?

Regeln für Kinder mit LaufrädernKinder in diesem Alter sollten allerdings ebenso wie Jugendliche und Erwachsene einen Zebrastreifen nicht mehr fahrend überqueren. Es gibt zwar keine Rechtsnorm, die dies verbietet. Doch wenn sie ihn fahrend überqueren, verlieren sie ihr Vorrecht vor dem Fahrzeugverkehr (eine Ausnahme gilt für Kinder bis zum Alter von 8 Jahren).

Die Devise sollte deshalb lauten: schieben. Erwachsene können einen Zebrastreifen nach der Rechtsprechung allerdings alternativ auch rollernd überqueren. Rollernd heißt, der rechte Fuß steht auf dem linkem Pedal und mit dem linken Fuß stößt man sich auf dem Boden ab. Dadurch geht der sogenannte Fußgängervorrang nicht verloren.

Auch jenseits von Gehwegen und Zebrastreifen spielt die Altersgrenze von acht Jahren juristisch eine wichtige Rolle. So dürfen Kinder bis zu diesem Alter einen auf die Fahrbahn gemalten Fahrrad- oder Schutzstreifen nicht benutzen. Nur wenn der Radweg baulich abgetrennt ist, dürfen sie mit Fahrrad oder Laufrad darauf fahren.

Wer haftet nach einem Unfall?

Zum Schluss noch der Hinweis, dass ein Rad fahrendes oder rollerndes Kind bis zum Alter von 10 Jahren bei einem verschuldeten Unfall nicht haftet. Das bedeutet allerdings nicht, dass Eltern keine Prüfung einer Aufsichtspflichtverletzung droht: Versicherungen erheben diesen Vorwurf nur allzu gerne.

Das entbindet sie zwar nicht von der Pflicht zu zahlen. Aber über den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung können sie versuchen, einen Teil des gezahlten Betrages von den Eltern zurückzufordern.

Eleonore Wunder, Rechtsanwältin
spezialisiert auf die Vertretung von Opfern von Verkehrsunfällen

Das Winterwetter mit Frost, Schnee und Glatteis führt bei Fußgängern und Autofahrern immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Dabei stellt sich regelmäßig die  Frage nach der Haftung für entstandene (Personen)Schäden. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer, ob motorisiert oder zu Fuß, auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen muss. Schon im Eigeninteresse der Schadenverhütung muss er die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Tut er dies nicht, begründet dies in der Regel eine Mithaftung. Weiterlesen

Adventskranz und Weihnachtsbaum mit echten Kerzen haben bei vielen Menschen eine lange Tradition. Doch bei nicht sachgemäßem Umgang mit Adventskränzen und Weihnachtsbäumen droht die schönste Zeit des Jahres in einer Katastrophe zu enden. Alle Jahre wieder steigen in der Adventszeit die Einsätze der Feuerwehr drastisch an. Wer seinen Weihnachtsbaum traditionsgemäß mit echten Kerzen schmückt, schafft dadurch ein Gefahrenpotential. Wird der Baum nicht zuverlässig kontrolliert, kann es sehr schnell zu einem Wohnungsbrand kommen und in der Folge nicht nur zu Schäden in der Wohnung bzw. im Haus, sondern möglicherweise auch zu schweren Brandverletzungen.

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Selbst wenn ein Motorradfahrer vorfahrtberechtigt ist, haftet er zu 70 %, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet und es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 entschieden, dass eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motorradfahrers gerechtfertigt ist, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maß überschreitet und es so zum Zusammenstoß mit einem PKW kommt, der aus einer untergeordneten Straße abbiegen will. Weiterlesen

Wird bei einem Verkehrsunfall eine Person verletzt und begibt sie sich daraufhin in ärztliche Behandlung, haftet der Unfallverursacher grundsätzlich auch für Folgen, die aus einem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dieser ärztlichen Behandlung entstehen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13). Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 4.12.2015 – Az. 26 U 33/14 entschieden, dass eine nicht erkannte Kreuzbeinfraktur einen groben ärztlichen Behandlungsfehler dargestellt und eine Haftung von mehreren behandelnden Medizinern begründet. Die Berufung der beiden beklagten Ärzte blieb damit erfolglos. Das Urteil des OLG Hamm ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern beim BGH anhängig.
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Zum Jahreswechsel veranstalten viele vor ihrer Haustür ein privates Feuerwerk mit Feuerwerksbatterien, Raketen und Böllern. Gerade Böller sind sehr beliebt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Die Gefahren werden allerdings häufig falsch eingeschätzt.

Am Silvesterabend sieht man überall in den Städten Jugendliche durch die Straßen ziehen, die wahllos Böller auf die Straße werfen. Feuerwerksraketen und Böller bergen auf Grund ihrer Unberechenbarkeit große Gefahren. Nicht selten kommt es vor, dass ein Querschläger einen in der Nähe stehenden Menschen trifft. Die Folge sind oft schwere Verbrennungen. Doch wer haftet für Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn Kinder oder Jugendliche durch die Verwendung von Raketen und Böllern anderen Schaden zufügen. Weiterlesen

Immer wieder kommt es beim Blinken zu Missverständnissen in der Kommunikation zwischen Autofahrern. Jemand blinkt rechts, möchte aber links abbiegen und fährt dennoch geradeaus. Es gibt zahlreiche weitere denkbare Konstellationen, die zu Irrtümern führen.

Im Ernst: Sie stehen an einer Kreuzung und möchten auf die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegen. Ein anderer Autofahrer kommt von links und signalisiert mit seinem Blinker, dass er in Ihre Straße einbiegen will. Sie setzen die Fahrt fort, weil der Weg vermeintlich frei und kein weiterer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. Doch der nach rechts Blinkende biegt wider Erwarten nicht ab und es kommt zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Wie sieht es in dieser Konstellation mit der Haftung aus? Durften Sie darauf vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt?
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