Radfahrende Kinder im Straßenverkehr und die Pflichten ihrer Eltern – ein Überblick über die Rechtslage von Eleonore Wunder

Das erste „Fahrzeug“, mit dem sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, ist oft das Laufrad, gefolgt vom Fahrrad. Sie sollten auf beiden Rädern immer einen Helm tragen. Das ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch es liegt auf der Hand, dass ein Helm schwere Kopfverletzungen verhindern kann.

Aus rechtlicher Sicht wichtig: Ein Kind darf ein Laufrad nur abseits der Straße und auf Gehwegen nutzen. Auf der Fahrbahn selbst darf es damit nicht fahren. Dasselbe gilt, wenn Kinder bis zu 8 Jahren mit dem Fahrrad unterwegs sind. Hinzu kommt: Auf Fußwegen darf maximal eine Aufsichtsperson ab 16 Jahren dabei sein. Eine zweite Begleitperson ist nicht erlaubt – sie muss die Fahrbahn benutzen.

Erst ab dem 9. Geburtstag dürfen Kinder auch auf der Fahrbahn fahren. Sie müssen es aber noch nicht: Bis zum Alter von 10 Jahren ist es ihnen noch erlaubt, mit dem Fahrrad den Gehweg zu benutzen.

Was gilt auf Zebrastreifen und Radwegen?

Regeln für Kinder mit LaufrädernKinder in diesem Alter sollten allerdings ebenso wie Jugendliche und Erwachsene einen Zebrastreifen nicht mehr fahrend überqueren. Es gibt zwar keine Rechtsnorm, die dies verbietet. Doch wenn sie ihn fahrend überqueren, verlieren sie ihr Vorrecht vor dem Fahrzeugverkehr (eine Ausnahme gilt für Kinder bis zum Alter von 8 Jahren).

Die Devise sollte deshalb lauten: schieben. Erwachsene können einen Zebrastreifen nach der Rechtsprechung allerdings alternativ auch rollernd überqueren. Rollernd heißt, der rechte Fuß steht auf dem linkem Pedal und mit dem linken Fuß stößt man sich auf dem Boden ab. Dadurch geht der sogenannte Fußgängervorrang nicht verloren.

Auch jenseits von Gehwegen und Zebrastreifen spielt die Altersgrenze von acht Jahren juristisch eine wichtige Rolle. So dürfen Kinder bis zu diesem Alter einen auf die Fahrbahn gemalten Fahrrad- oder Schutzstreifen nicht benutzen. Nur wenn der Radweg baulich abgetrennt ist, dürfen sie mit Fahrrad oder Laufrad darauf fahren.

Wer haftet nach einem Unfall?

Zum Schluss noch der Hinweis, dass ein Rad fahrendes oder rollerndes Kind bis zum Alter von 10 Jahren bei einem verschuldeten Unfall nicht haftet. Das bedeutet allerdings nicht, dass Eltern keine Prüfung einer Aufsichtspflichtverletzung droht: Versicherungen erheben diesen Vorwurf nur allzu gerne.

Das entbindet sie zwar nicht von der Pflicht zu zahlen. Aber über den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung können sie versuchen, einen Teil des gezahlten Betrages von den Eltern zurückzufordern.

Eleonore Wunder, Rechtsanwältin
spezialisiert auf die Vertretung von Opfern von Verkehrsunfällen

Das Winterwetter mit Frost, Schnee und Glatteis führt bei Fußgängern und Autofahrern immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Dabei stellt sich regelmäßig die  Frage nach der Haftung für entstandene (Personen)Schäden. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer, ob motorisiert oder zu Fuß, auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen muss. Schon im Eigeninteresse der Schadenverhütung muss er die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Tut er dies nicht, begründet dies in der Regel eine Mithaftung. Weiterlesen

Selbst wenn ein Motorradfahrer vorfahrtberechtigt ist, haftet er zu 70 %, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet und es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 entschieden, dass eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motorradfahrers gerechtfertigt ist, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maß überschreitet und es so zum Zusammenstoß mit einem PKW kommt, der aus einer untergeordneten Straße abbiegen will. Weiterlesen

Wird bei einem Verkehrsunfall eine Person verletzt und begibt sie sich daraufhin in ärztliche Behandlung, haftet der Unfallverursacher grundsätzlich auch für Folgen, die aus einem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dieser ärztlichen Behandlung entstehen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13). Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 4.12.2015 – Az. 26 U 33/14 entschieden, dass eine nicht erkannte Kreuzbeinfraktur einen groben ärztlichen Behandlungsfehler dargestellt und eine Haftung von mehreren behandelnden Medizinern begründet. Die Berufung der beiden beklagten Ärzte blieb damit erfolglos. Das Urteil des OLG Hamm ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern beim BGH anhängig.
Weiterlesen

Zum Jahreswechsel veranstalten viele vor ihrer Haustür ein privates Feuerwerk mit Feuerwerksbatterien, Raketen und Böllern. Gerade Böller sind sehr beliebt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Die Gefahren werden allerdings häufig falsch eingeschätzt.

Am Silvesterabend sieht man überall in den Städten Jugendliche durch die Straßen ziehen, die wahllos Böller auf die Straße werfen. Feuerwerksraketen und Böller bergen auf Grund ihrer Unberechenbarkeit große Gefahren. Nicht selten kommt es vor, dass ein Querschläger einen in der Nähe stehenden Menschen trifft. Die Folge sind oft schwere Verbrennungen. Doch wer haftet für Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn Kinder oder Jugendliche durch die Verwendung von Raketen und Böllern anderen Schaden zufügen. Weiterlesen

Immer wieder kommt es beim Blinken zu Missverständnissen in der Kommunikation zwischen Autofahrern. Jemand blinkt rechts, möchte aber links abbiegen und fährt dennoch geradeaus. Es gibt zahlreiche weitere denkbare Konstellationen, die zu Irrtümern führen.

Im Ernst: Sie stehen an einer Kreuzung und möchten auf die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegen. Ein anderer Autofahrer kommt von links und signalisiert mit seinem Blinker, dass er in Ihre Straße einbiegen will. Sie setzen die Fahrt fort, weil der Weg vermeintlich frei und kein weiterer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. Doch der nach rechts Blinkende biegt wider Erwarten nicht ab und es kommt zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Wie sieht es in dieser Konstellation mit der Haftung aus? Durften Sie darauf vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt?
Weiterlesen

Normalerweise setzt ein Schadensersatz ein schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Schädigers voraus.

In bestimmten Fällen besonderer Gefährdung gibt es allerdings Ausnahmen von diesem Prinzip. Ein Ersatzanspruch besteht dann bereits allein deshalb, weil sich eine bestimmte, typische Gefahr konkretisiert hat. Das ist die Gefährdungshaftung, eine „Schadensersatzpflicht, die kein Verschulden (Verschuldenshaftung) voraussetzt, sondern darauf beruht, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung seiner Umgebung herbeiführt.“
(Quelle:Gabler Wirtschaftslexikon)
Weiterlesen

Beim Wechsel auf die linke Fahrspur darf ein Autofahrer sich nicht alleine auf den Blick in den Rückspiegel verlassen, sondern er muss sich vor dem Ausscheren außerdem durch einen Blick über die linke Schulter vergewissern, dass die Überholspur frei ist. Unterlässt er den doppelten Schulterblick und kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet er voll für die Schäden. So ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.05.2012 (Az.: 8 O 21/12). Weiterlesen

© Anwaltsbüro Quirmbach & Partner | Impressum | Datenschutzerklärung Anwaltsbüro Quirmbach & Partner Ihre Anwälte für Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Unfall oder Arztfehler Anonym hat 4,80 von 5 Sternen 545 Bewertungen auf ProvenExpert.com