Neues Gesetz: Beschleunigung der Begutachtung

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Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter.

Schon 2010 forderte eine Petition die Änderung des Sachverständigenrechtes in der Zivilen Prozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten (…) verbessern.“ Weiterlesen

Arzthaftungsrecht: Richter muss Widersprüche in Gutachten aufklären

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In Arzthaftungsprozessen liegt dem Kläger in der Regel bereits vor Klageerhebung ein medzinisches Privatgutachten vor, das den Behandlungsfehler belegt und auf das sich die Klagebegründung stützt. Dieses Gutachten wird von Gerichten und gegnerischen Kollegen gerne als Parteigutachten degradiert und wir erleben es oft, dass Richter kommentarlos dem Ergebnis des Gerichtsgutachters folgen und das Privatgutachten ignorieren. Weiterlesen

Was tun bei einem fehlerhaften Gutachten?

Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um ein Verkehrswertgutachten ging. Weiterlesen

Medizinische Gutachten – Qual der Wahl?

Um einen vermuteten Behandlungsfehler nachweisen zu können, ist ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten von elementarer Bedeutung. Nur selten regulieren Versicherer den Schaden, ohne dass ein Gutachten vorliegt. Auch Anwälte sind auf eine fundierte medizinische Beurteilung angewiesen, um den Behandlungsfehler juristisch bewerten zu können.

Für geschädigte Patienten gibt es drei Möglichkeiten, ein solches Gutachtens zu erhalten, die sich im Wesentlichen in der Höhe der Kosten, der Dauer der Erstellung und der Qualität unterscheiden. Weiterlesen

Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung

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Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft.
Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den primären Interessen von Ärzten und Wissenschaftlern, nämlich dem Wohlergehen der Patienten, bzw. einer Weiterentwicklung des medizinischen Wissens und den möglichen sekundären Interessen. Diese können materiell, sozial, beruflich oder intellektuell sein. Weiterlesen

Neutrale Sachverständige? Wenn der Versicherer blockiert

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Die Frage der Neutralität von Sachverständigen stellt sich immer wieder von Neuem. Von Versicherern für eine Begutachtung vorgeschlagene Stellen sollten daher durchaus kritisch geprüft werden. Wie wichtig das ist, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel aus unserem Anwaltsbüro, das deutlich macht, was ohne eine kritische Überprüfung passieren würde. Weiterlesen

Im Arzthaftungsrecht ist der medizinische Sachverständige entscheidend…

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Streiten sich Patient und Arzt über die Frage, ob es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, so müssen häufig Gerichte entscheiden. Ein Gericht darf jedoch einen Arzthaftungsprozess nicht entscheiden, ohne zuvor einen medizinischen Sachverständigen befragt zu haben. Dem Sachverständigen kommt deshalb eine überragende Bedeutung in diesen Prozessen zu. Nicht selten folgen die Gerichte seinen Ausführungen uneingeschränkt. Weiterlesen

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