Gerichtsurteile - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az: 5 AZR 1101/12) hat im November 2014 in einem Urteil klargestellt, dass sich der Mindestlohn auch auf den Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche auswirken muss und zwar in voller Höhe. Diese Entscheidung hat eine immense Bedeutung, da in Deutschland rund 950.000 Menschen im Pflegebereich arbeiten. Weiterlesen

Trotz einer möglicherweise fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die behandelnde Gynäkologin, so ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.11.2014 – Az. 5 U 108/14.

Im vorliegenden Fall begab sich die 41-jährige Klägerin in die gynäkologische Behandlung der beklagten Ärztin und bat darum, das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären. Ihre Familienplanung hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und wollte auch aus anderen Gründen (u.a. psychische Probleme und finanzielle Schwierigkeiten) kein weiteres Kind. Die Beklagte führte eine Ultraschalluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der sechsten Schwangerschafts-Woche. Hätte sie von der Schwangerschaft erfahren, hätte sie sich für einen Abbruch entschieden. Weiterlesen