Gerichtsurteile - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich, dass beim Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand geachtet werden muss. Für PKW-Fahrer sollte das eigentlich ganz selbstverständlich sein, weiß man doch, das gerade Fahrradfahrer auf einer ansteigenden Fahrstrecke ausreichend Platz benötigen. Ist die Straße extrem schmal, muss entweder so langsam gefahren werden, dass der andere Verkehrsteilnehmer durch den Überholvorgang nicht gefährdet wird, oder aber vom Überholen ganz abgesehen werden.
Zu den langsameren Verkehrsteilnehmern gehören nicht nur Fahrradfahrer oder Mofas, sondern beispielsweise auch Reiter und Kutschen. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasste sich in seinem Urteil vom 19.03.2018 (Az. 3 U 63/15) mit der Frage, welche Pflichten ein niedergelassener Frauenarzt bei der Auswertung eines CTG bei einer Schwangeren hat, wenn es außerhalb der Mutterschafts-Richtlinien geschrieben wird. Im vorliegenden Fall gab das zusätzlich abgeleitete CTG deutliche Hinweise auf einen krankhaften Zustand des ungeborenen Kindes. Der Arzt nahm das CTG jedoch nicht sofort zur Kenntnis, sondern erst mit deutlicher Verspätung. Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 11.10.2016 (Az. – VI ZR 462/15) mit der Frage befasst, was im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs unter dem Begriff der Lähmung zu verstehen ist.

Gestritten wurde darüber, ob ein Patient im Aufklärungsgespräch vor einer Hüftoperation den Begriff Lähmung so verstehen durfte, dass damit nur eine vorübergehende, nicht aber eine dauerhafte Lähmung gemeint war.
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Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen. Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der – je nach Klassifizierung als Fahrradweg, Fahrrad-Schutzstreifen oder Fahrrad-Streifen – nicht oder nur in Ausnahmefällen von PKWs befahren werden darf. Aber auch auf solchen eigens ausgewiesenen Wegen müssen Fahrradfahrer selbstverständlich die Straßenverkehrsordnung beachten.

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Mai 2017 (Az. 4 U 233/16), das sich mit einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger befasste, führte das Gericht aus, dass der Fahrradfahrer sowohl mit unangepasster Geschwindigkeit als auch entgegen der Fahrtrichtung unterwegs war und so zum überwiegenden Teil für die Folgen des Unfalles hafte. Weiterlesen

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen

Viele kennen die Situation: vor der Arbeit noch schnell zum Arzt fahren, um möglichst wenig Zeit zu verlieren. Der Arztbesuch und die damit verbundene Verspätung des Arbeitsbeginns ist mit dem Arbeitgeber abgesprochen. Was aber, wenn auf dem Weg vom Arzt zur Arbeitsstätte ein Unfall passiert, bei dem der Arbeitnehmer so schwer verletzt wird, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss – ist das ein sogenannter Wegeunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig ist? Weiterlesen

Selbst wenn ein Motorradfahrer vorfahrtberechtigt ist, haftet er zu 70 %, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet und es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 entschieden, dass eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motorradfahrers gerechtfertigt ist, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maß überschreitet und es so zum Zusammenstoß mit einem PKW kommt, der aus einer untergeordneten Straße abbiegen will. Weiterlesen

Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen, Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auseinandersetzen. Nicht selten werden sie dabei vom Versicherer gedemütigt: Die Verletzungen und Beeinträchtigungen werden nicht ernst genommen, die Schadensregulierung stagniert, die Nerven liegen blank. Das belastet nicht nur die Psyche, sondern hat auch negative Folgen für die körperliche Genesung. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 4.12.2015 – Az. 26 U 33/14 entschieden, dass eine nicht erkannte Kreuzbeinfraktur einen groben ärztlichen Behandlungsfehler dargestellt und eine Haftung von mehreren behandelnden Medizinern begründet. Die Berufung der beiden beklagten Ärzte blieb damit erfolglos. Das Urteil des OLG Hamm ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern beim BGH anhängig.
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Erneute Aufklärungspflicht des Arztes nur bei Veränderung der Risikolage im Geburtsverlauf.
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 125/13) mit der Frage der Aufklärungspflichten eines Arztes gegenüber einer Schwangeren vor und unter der Geburt. Er stellte fest, dass eine erneute Aufklärungspflicht des Arztes nur bei Veränderung der Risikolage im Geburtsverlauf besteht.
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