Gerichtsurteile - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21) die bestehende Rechtsprechung zur Geltendmachung sogenannter Schockschäden geändert – und zwar zugunsten der Geschädigten. Die bislang strengen Voraussetzungen an solche Ansprüche wurden mit der Entscheidung für die Zukunft geändert.

Was war geschehen?
In dem Urteil sprach der BGH einem Vater, der davon Kenntnis erlangte, dass seine Tochter in der Vergangenheit mehrfach sexuell missbraucht wurde, einen eigenen Schadensersatzanspruch zu.

Schockschaden – Was ist das?

traumatisierter AngehörigerBei einem Schockschaden handelt es sich um einen Schaden psychischer Art, den z. B. Angehörige von Unfallopfern oder Opfern von Behandlungsfehlern erleiden, wenn die Opfer schwer verletzt sind oder sogar sterben. Nicht selten kommt es durch das Miterleben solcher Vorgänge bei den nahen Angehörigen zu einem psychischen Trauma und sie tragen eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine depressive Störung davon. Aus diesen Beeinträchtigungen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein eigener Schadensersatzanspruch der Angehörigen bestehen.

Schockschaden geltend machen

Bislang war die Geltendmachung von Schockschäden an folgende strenge Voraussetzungen geknüpft:

  1. Die Geltendmachung bleibt nahen Angehörigen der primär geschädigten Personen vorbehalten
  2. Es muss sich um einen pathologisch fassbaren Schaden handeln, z. B. durch eine ärztliche Diagnose
  3. Der Schaden muss über das hinausgehen, was man beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel erleidet

Der Vorteil der neuen Entscheidung

Mit der neuen Entscheidung ist die Rechtsprechung dahingehend verändert worden, dass der Nachweis einer Schädigung über das normale Maß der Trauerreaktion hinaus, künftig entfällt. Das bedeutet, dass nun auch mittelbar Geschädigte ihre Ansprüche effektiver durchsetzen können.

Da die ersten beiden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein müssen, ist es für Geschädigte trotzdem unabdingbar, sich in ärztliche, psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung zu begeben: zum einem, um den Schaden attestieren zu lassen und zum anderen, um durch die Behandlung auch eine zeitnahe Besserung des eigenen Gesundheitszustands zu erzielen. Es kann auch nützlich sein, das Geschehen in einem Gedächtnisprotokoll oder einem Tagebuch festzuhalten und die innere Gefühlswelt und Wahrnehmungen möglichst genau zu dokumentieren.

Dina Moersch, Rechtsanwältin

Das Hinterbliebenengeld hat sich inzwischen etabliert – und die Praxis zeigt, dass fünfstellige Beträge möglich sind.

Wenn ein Mensch durch einen Verkehrsunfall oder einen Behandlungsfehler getötet wurde, hatten Angehörige bis vor wenigen Jahren schlechte Karten: Sie konnten nur in seltenen Fällen eine Entschädigung durchsetzen. Doch im Mai 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eingeführt, der einfacher durchzusetzen ist (§ 844, Absatz 3, BGB).

Dieser Anspruch hat sich inzwischen etabliert: Nach mehr als fünf Jahren Rechtspraxis lässt sich ganz grob sagen, dass beim Hinterbliebenengeld Beträge zwischen 2.500 und 15.000 Euro möglich sind. Wie viel genau die Gerichte festsetzen, hängt vor allem davon ab, wie nahe der Angehörige dem Getöteten stand und wie stark er unter dem Verlust leidet.

Kreis der potentiellen Empfänger ist groß

Der Kreis der potentiellen Empfänger ist größer, als viele glauben: Als nahe Angehörige können neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen auch Eltern und sogar Großeltern gelten. Nach unserer Erfahrung kommt es in Vergleichs- und Gerichtsverhandlungen stets besonders auf die Argumentation hinsichtlich des Näheverhältnisses an.

Wir vertreten häufig Angehörige von Opfern eines schweren Unfalles oder eines Behandlungsfehlers mit Todesfolge. Deshalb wissen wir, wie man einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld durchsetzt. Auf Wunsch unterstützen wir Sie gerne – auch bei der Identifikation weiterer potentieller Ansprüche, etwa mit Blick auf einen ererbten Schmerzensgeldanspruch oder den Ersatz der Beerdigungskosten.

Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Ein gemütlicher Abend auf der Almhütte mit deftigem Essen. Im Anschluss daran die Abfahrt ins Tal mit dem Rodelschlitten. Was so schön klingt, endete unschön – und warf heikle juristische Fragen auf.

Nach einem Almbesuch fuhr ein Mann mit seinem Schlitten ins Tal. Bei der Rodelbahn handelte es sich um einen Forstweg, den sowohl abfahrende Rodler als auch Fußgänger auf dem Weg nach oben nutzen. Die Strecke war durch eine Lichterkette schwach beleuchtet, der Mond schien. Plötzlich kollidierte der Schlittenfahrer mit einem Fußgänger. Wie genau es dazu kam, war strittig. Der genaue Unfallhergang konnte nicht mehr ermittelt werden.

Der Fußgänger, der sich erheblich verletzte, forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Aus rechtlicher Sicht stellte sich daraufhin die Frage, wie schnell ein Rodler unterwegs sein darf, ohne gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu verstoßen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO muss ein Anhalten innerhalb der überschaubaren Strecke möglich sein.

Unfallrisiko beim RodelnDie Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht München ergab jedoch, dass der Rodler mehr als 20 km/h schnell war. Das werteten die Richter als Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt. Bei diesem Tempo sei ein sicheres Anhalten im Ernstfall nicht mehr möglich. Der Rodler hätte langsamer fahren müssen, zumal er auf der Strecke mit Fußgängern rechnen musste.

Kein Mitverschulden wegen fehlender Stirnlampe

Darüber hinaus verneinten die Richter ein Mitverschulden des Fußgängers, der keine Stirnlampe getragen hatte. Eine Stirnlampe habe bei Dunkelheit nicht nur Vorteile, argumentierten sie. In ihrem Lichtkegel sehe man zwar gut, doch außerhalb des Lichtkegels praktisch nichts.

Deshalb brauchte der Fußgänger keine Stirnlampe zu tragen, um selbst besser zu sehen – und auch nicht, um selbst besser gesehen zu werden, so die Richter: Die Nacht sei mondhell und die Rodelbahn zumindest schwach durch eine Lichterkette beleuchtet gewesen. Unter diesen Umständen durfte der Fußgänger davon ausgehen, von entgegenkommenden Rodlern rechtzeitig bemerkt zu werden.

Der Rodel-Raudi musste folglich für den entstandenen Schaden aufkommen (Urteil des OLG München vom 23.02.2022, 7 U 195/21). Glücklicherweise verfügte er über eine private Haftpflichtversicherung, die einsprang.

Rechtsanwältin Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Jährlich werden rund 1000 Kinder als Beifahrer im Auto schwer verletzt. In einigen Fällen haben sie die Chance auf doppelten Schadensersatz.

Immer wieder liest man in der Presse von tragischen Unfällen, bei denen nicht nur der Fahrer, sondern auch Angehörige schwer verletzt wurden. Zuletzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2021 mit einem solchen Fall befasst: Eine Mutter hatte einen Unfall verursacht, bei dem ihr kleiner Sohn sehr schwer verletzt wurde. Der Junge wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens pflegebedürftig bleiben.

Leider kein Einzelfall: Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland pro Jahr rund 1000 Kinder unter 15 Jahren als Beifahrer schwer verletzt. Einen erheblichen Teil dieser Unfälle dürften Angehörige als Fahrer verursacht haben.

Aus rechtlicher Sicht ist klar, dass ein geschädigter Beifahrer Schadensersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs geltend machen kann, in dem er mitfuhr. Das gilt unabhängig davon, ob der Fahrer dieses Fahrzeugs oder ein Unfallgegner den Unfall verursacht hat. Geschädigte müssen sich in solchen Fällen also nicht um die Frage des Verschuldens kümmern. Sie können allein aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollen Schadensersatz erlangen.

Ungekürzter Schadensersatz

Unfälle mit Kindern als BeifahrerKinder und andere Angehörige haben bisweilen sogar die Chance, einen deutlich höheren Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung zu erhalten als andere Geschädigte. Denn wenn der Fahrer ein im Haushalt des Beifahrers lebender Angehöriger war, eröffnete die Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen eine interessante und selbst bei vielen Anwälten wenig bekannte Möglichkeit: das Familien- oder Angehörigenprivileg, das für Schadensereignisse bis zum 1. Januar 2021 greift.

Diese Möglichkeit hängt mit dem gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger zusammen, also etwa auf die Krankenkasse, die Pflegekasse oder die Rentenversicherung: In der Regel geht der Schadensersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über, der infolge des Unfalls Leistungen zu erbringen hat.

Dieser Forderungsübergang war jedoch für Schadensereignisse bis zum 1. Januar 2021 gesetzlich ausgeschlossen, wenn Menschen von einem Angehörigen geschädigt wurden. Das hatte zur Folge, dass Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche ungekürzt bei der Haftpflichtversicherung geltend machen konnten. Sie mussten sich Leistungen der Sozialversicherungsträger also nicht anrechnen lassen.

Ansprüche prüfen lassen

Und es kommt noch besser: Das ist weiterhin möglich, soweit Ansprüche nicht verjährt sind. Geschädigte Angehörige, die beispielsweise eine Erwerbsminderungsrente erhalten, können in solchen Fällen also ihren Erwerbsschaden zusätzlich und ungekürzt um die Leistung der Rentenversicherung geltend machen.

Im Ergebnis erhalten sie somit eine doppelte Erwerbsminderungsrente, nämlich einmal von der Rentenversicherung und einmal von der Haftpflichtversicherung. Entsprechendes gilt beispielsweise beim Pflegegeld und dem Pflegemehrbedarf.

Die Rechtsprechung des BGH mit dem auch für viele Juristen sonderbaren Ergebnis einer doppelten Entschädigung, beruhte letztlich auf einer ungenauen gesetzlichen Regelung im Sozialgesetzbuch. Der Gesetzgeber hat diese Lücke inzwischen leider geschlossen, aber zahlreiche Ansprüche dürften noch nicht verjährt sein.

Wer vor dem 01.01.2021 von einem Angehörigen geschädigt wurde, sollte die Möglichkeit des zusätzlichen Schadensersatzes deshalb unbedingt prüfen lassen. Dazu empfiehlt sich ein auf Personenschadensrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Mathias Holl, LL.M. (Versicherungsrecht) – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Die Schmerzensgeldbeträge bei einer Querschnittlähmung durch Unfall oder Behandlungsfehler bewegen sich in einer Bandbreite von 50.000 bis inzwischen 800.000 Euro. Aktuelle Urteile zeigen, worauf die Gerichte besonders achten.

Eine Querschnittlähmung bedeutet für Betroffene einen tiefen Einschnitt. Von einem Moment auf den anderen ist das Leben komplett auf den Kopf gestellt. Nichts ist mehr, wie es vorher war. Neben den gravierenden körperlichen und seelischen Auswirkungen ist die finanzielle Zukunft in Frage gestellt. Geschädigte fühlen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Für Geschädigte ist es wichtig zu wissen, dass sie Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler oder einen unverschuldeten Unfall verursacht wurde. Neben dem materiellen Schadensersatz, etwa für Pflegekosten oder Verdienstausfälle, steht ihnen auch ein immaterieller Schadensersatz zu: das sogenannte Schmerzensgeld

Es soll zum einen Schäden kompensieren, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. Zum anderen soll es dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Gelähmten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat.

Kriterien für die Schmerzensgeldhöhe

Wie hoch das Schmerzensgeld ausfällt, hängt von vielen und auf den jeweiligen Einzelfall ausgerichteten Faktoren ab, wie z.B.

  • Art und Umfang der Verletzung,
  • Schmerzen,
  • Verlauf und Intensität der Heilbehandlung,
  • Alter des Geschädigten,
  • mögliche Komplikationen und Dauerschäden,
  • psychische Einschränkungen.

Schmerzensgeld bei Querschnittslähmung durch Unfall oder BehandlungsfehlerAnhaltspunkte, um die Schmerzensgeldhöhe zu ermitteln (aber auch wirklich nicht mehr), bieten manchmal die in Schmerzensgeldtabellen veröffentlichten Vergleichsentscheidungen. Es ist jedoch entscheidend, wirklich vergleichbare Verletzungsbilder zu finden, was in vielen Fällen jedoch nicht möglich ist. Hier spielt die Erfahrung des Anwalts eine entscheidende Rolle, vor allem dann, wenn sich keine vergleichbaren Urteile finden, die das ganz spezielle Schicksal des Geschädigten widerspiegeln.

Die Rechtspraxis zeigt: Schmerzensgelder für Querschnittlähmungen bewegen sich zwischen 50.000 und 500.000 Euro – mit steigender Tendenz. Entscheidend sind bei der Bemessung immer wieder die Besonderheiten des Einzelfalles, wie ein Blick auf aktuelle Urteile unterstreicht.

Mehr Geld für junge Opfer

So sprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln einem 45-jährigen Patienten mit einer partiellen Querschnittlähmung nach einem Behandlungsfehler 75.000 Euro zu. Infolge eines fehlerhaften Eingriffs leidet der Mann an chronischen Schmerzen, einer rechtsseitigen Störung der Feinmotorik sowie an einer Blasenentleerungsstörung.

Eine nach einem Unfall vom Halsansatz abwärts querschnittgelähmte Mutter von drei Kindern wiederum erhielt nach einem Urteil des OLG Celle 275.000 Euro.

Das OLG Hamm sprach einer zum Unfallzeitpunkt 18-jährigen Querschnittgelähmten sogar 430.000 Euro zu. Neben der Lähmung leidet sie infolge des Unfalls an einem Kurzdarmsyndrom. Dies und das jugendliche Alter führten zu einem höheren Schmerzensgeld.

Das OLG München sprach einer querschnittgelähmten Klägerin nach einem Behandlungsfehler sogar 500.000 Euro zu. Die vom vierten Halswirbel an vollständig gelähmte junge Frau kann ihre Hände wegen einer inkompletten Tetraparese nur eingeschränkt benutzen. Sie ist ihr Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen.

In einem Urteil aus dem Jahr 2021 hat das Schleswig-Holsteinische OLG einem durch einen Unfall querschnittgelähmten Mountainbikefahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro zugesprochen. Unfallursache war ein über einen unbefestigten Weg gespannter doppelter Stacheldraht. Der Mountainbikefahrer hat den Draht zwar bemerkt, doch konnte er sein Fahrrad nicht mehr rechtzeitig vor der Absperrung bremsen. Bei dem Sturz brach er sich einen Halswirbel und ist seitdem ab dem 4. Halswirbel komplett querschnittgelähmt.

Warum ein Schmerztagebuch wichtig ist

Schmerztagebuch führenDer Überblick zeigt, dass die Unterschiede in der Bemessung des Schmerzensgelds erheblich sind. Deshalb ist es wichtig, den jeweiligen Fall detailliert und nachvollziehbar aufzubereiten.

Daher bitten wir unsere Mandantinnen und Mandanten, in einem ausführlichen Gedächtnisprotokoll über ihre Schmerzen und Beeinträchtigungen zu berichten – zum Beispiel in Form eines Schmerztagebuchs.

Darin sollten sie auch sämtliche Arztbesuche festhalten und medizinische Berichte und Gutachten hinterlegen. Wenn die Verletzungen und deren Folgen deutlich sichtbar sind, sollten zudem Fotos gemacht werden. Auf Basis dieser Informationen wird die Argumentation für ein angemessenes Schmerzensgeld deutlich vereinfacht.

Rechtsanwalt Thomas Gfrörer
spezialisiert auf die Vertretung von Menschen, die durch einen Unfall querschnittgelähmt sind

Oberlandesgericht lehnt Prozesskostenhilfeantrag ab wegen negativen Gutachtens einer ärztlichen Gutachter- und Schlichtungsstelle.

Im Januar 2022 lehnte das OLG Dresden (Beschluss vom 10.01.2022, Az. 4 W 899/21) den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Klage eines Patienten gegen seinen Hausarzt ab. Zur Begründung hieß es, dass in dem vom Patienten beantragten Gutachten der Gutachter- und Schlichtungsstelle keine Behandlungsfehler des Hausarztes festgestellt wurden.

In dem Fall ging es um folgenden Sachverhalt:
Der Antragsteller begehrte von seinem Hausarzt Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil dieser in einem Zeitraum von 2 Jahren trotz der geschilderten Beschwerden, insbesondere Seh- und Sprachstörungen, keine weitergehenden Untersuchungen veranlasst hatte. Die Folge war, dass der Patient sich im Jahr 2017 einer Notoperation der beiden Hauptschlagadern des Halses unterziehen musste und zudem einen Hirninfarkt erlitt.

Um den Vorwurf der fehlerhaften Behandlung nachzuweisen, stellte der Patient einen Antrag auf Prüfung bei der ärztlichen Gutachter- und Schlichtungsstelle der zuständigen Landesärztekammer. Der Sachverständige bestätigte die erhobenen Vorwürfe jedoch nicht.

Der Patient entschloss sich trotzdem zur Klage. Da er jedoch weder eine Rechtsschutzversicherung hatte noch über die finanziellen Mittel für das Klageverfahren verfügte, stellte sein Anwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage. Das Landgericht wies den Antrag jedoch aufgrund des negativen Gutachtens der Schlichtungsstelle zurück. Auch beim OLG Dresden scheiterte der Patient.

Im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung

Das OLG Dresden steht im Ergebnis mit seiner Entscheidung im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung. Danach darf ein Gericht bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer im Sinne einer sogenannten vorweggenommenen Beweiswürdigung berücksichtigen.

obergerichtliche RechtsprechungEs ist deshalb wichtig, gemeinsam mit einem erfahrenen Patientenanwalt zu klären, ob ein Schlichtungsverfahren bei einer Gutachter- und Schlichtungsstelle sinnvoll ist. Leider raten vermeintliche Experten oft pauschal und unreflektiert zu einem solchen Verfahren. Es ist zwar für den Patienten kostenfrei, aber wie der Beschluss des OLG Dresden zeigt, drohen schwerwiegende Konsequenzen: Ein negatives Gutachten kann dazu führen, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe und damit die Klage scheitert.

Ein negatives Schlichtungsgutachten wiegt schwer.

Denn ist das Kind erstmal in den Brunnen gefallen, wird es schwierig: Ein Patientenanwalt muss den Prozesskostenhilfeantrag und insbesondere seine Einwände gegen das Schlichtungsgutachten und gegen den Bescheid der Kommission sehr gut begründen und sich dafür intensiv mit dem Fall auseinandersetzen. Ein schlichtes „ich bin anderer Meinung“ reicht nicht.

„Lücken und offene Fragen herausarbeiten“

Der Patientenanwalt muss den Prozesskostenhilfeantrag gut begründen. Dafür ist es unerlässlich, dass er sich intensiv mit den medizinischen Zusammenhängen und dem Gutachten sowie dem Bescheid der Schlichtungsstelle auseinandersetzt. Dies kann mithilfe eines weiteren Sachverständigengutachtens gelingen, erfordert aber auch zuweilen eine eigene Prüfung der medizinischen Literatur.

Ein lückenhafter Vortrag kann verheerende Folgen haben. Dann hilft es auch nicht, dass im Arzthaftungsprozess der Grundsatz gilt, dass nur maßvolle Anforderungen an den Vortrag des Patienten zu stellen sind, und weder er noch sein Anwalt medizinische Kenntnisse haben müssen.

Der Patientenanwalt muss auch darauf achten, ob sich das jeweilige Gericht selbst intensiv mit dem Gutachten auseinandergesetzt hat. Denn, ein Schlichtungsgutachten ist weder ein Gerichtsgutachten noch ein staatsanwaltschaftliches Gutachten. Das Gericht muss daher besonders streng prüfen, ob das Gutachten die strengen Voraussetzungen an ein gerichtliches Gutachten erfüllt und sich mit allen Vorwürfen des Patienten und dem medizinischen Sachverhalt befasst hat.
Gelingt es dem Patientenanwalt, Lücken und offene Fragen im Gutachten für das Gericht erkennbar herauszuarbeiten, darf das Gericht nicht darüber hinweg gehen. Das Gericht darf auch nicht unterstellen, der Gutachter habe mit der für eine gerichtliche Entscheidung notwendigen Sorgfalt gearbeitet, sondern es muss sich selbst davon überzeugen.

Worauf es aus Patientensicht ankommt

Zusammenfassend lässt sich sagen: Es ist wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Patientenanwalt einzuschalten, um zu klären, ob ein Verfahren bei der Gutachter- und Schlichtungskommission der Landesärztekammer wirklich sinnvoll ist. Ist das Verfahren bereits durchgeführt worden, mit negativem Ausgang, kommt es beim Prozesskostenhilfeantrag insbesondere auf folgendes an:

  1. intensive Auseinandersetzung mit dem negativen Gutachten/Bescheid
  2. gut begründete und untermauerte Kritik
  3. eigene Prüfung, ob sich das Gericht selbst intensiv mit dem Schlichtungsgutachten auseinandersetzt und es kritisch würdigt

Irem Jung, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
spezialisiert auf Geburtsschäden und Behandlungsfehler bei Kindern

Nach 6-jähriger Prozessdauer hat das Landgericht Limburg am 28.06.2021 (Az.: 1 O 45/15) einem zum Behandlungszeitpunkt einjährigen Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von einer Million Euro zuerkannt.

Fehlerhafte Reanimation nach Aspiration

Im Rahmen einer Krankenhausbehandlung erhielt das Kind eine Medikamenteninfusion, kurz nachdem es noch etwas gegessen hatte. Es verschluckte sich – nicht unerwartet, wie medizinische Sachverständige dies vor dem Landgericht einschätzten – an den Essensresten und es kam zu einem Atemstillstand. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 einem geburtsgeschädigten Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 425.000 € zugesprochen. Das betroffene Kind leidet aufgrund eines Behandlungsfehlers unter erheblichen Bewegungseinschränkungen, die voraussichtlich lebenslang und dauerhaft bestehen bleiben (dyskinetische Zerebralparese, Rumpfhypotonie, Hypotonie der unteren Extremitäten).
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Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch Mehrkosten für eine Urlaubsreise, muss dafür die Haftpflichtversicherung des Entbindungsklinikums bzw. der Klinikträger aufkommen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.03.2020 (Az. VI ZR 316/19).

In dem vorliegenden Fall war das 1988 geborene „Kind“ aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler unter der Geburt schwerstgeschädigt. Im Verlauf der außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer bzw. der Krankenhausbetreiberin wurde ein Vergleich geschlossen, der die Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten, soweit diese medizinisch notwendig wären.<!–more–>

Die Regulierung der Mehrkosten darf, so der BGH, nicht mit den Argumenten verweigert werden, sie seien zum einen „nicht medizinisch notwendig“ und zum anderen durch das Schmerzensgeld bereits abgedeckt. Der BGH hat in seinem Urteil auch klargestellt, dass solche Kosten nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten seien.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Dies wirft ein ums andere Mal die Frage auf, was der Unterschied zwischen Schmerzensgeld und Schadensersatz ist.

Das Schmerzensgeld soll immaterielle Beeinträchtigungen eines Geschädigten ausgleichen. Vereinfacht ausgedrückt: Es soll entgangene Lebensfreude „zurückkaufen“ können. Wie dies bei einem schwerstgeschädigten Menschen, der möglicherweise zur eigenen Artikulation oder Erkenntnis nicht in der Lage ist, überhaupt bewerkstelligt werden soll, bleibt natürlich schleierhaft. Das Schmerzensgeld hat daher oft keine tatsächliche Ausgleichswirkung, weil man unter Umständen nie feststellen kann, ob ein schwerstgeschädigtes Kind überhaupt Lebensfreude spüren kann.

Schmerzensgeld und SchadensersatzIst ein Kind allerdings in einem Maße geschädigt, dass es Lebensfreude empfinden und zum Ausdruck bringen kann, erscheint die Frage gerechtfertigt, ob dann ein Urlaub, der dem Kind mehr Lebensfreude vermittelt, nicht sogar vom Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Einem solchen Ansatz ist aber eine klare Absage zu erteilen. Urlaub würde ein Kind mit den Eltern sowieso machen, insbesondere wenn es gesund ist, ein Erwachsener allemal. Eine „einfache“ Urlaubsreise vom Schmerzensgeld zu bestreiten, ist daher nicht gerechtfertigt.

Im Gegensatz zum Schmerzensgeld (dem immateriellen Schaden), entschädigt der materielle Schadensersatz alle tatsächlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den (Mehr-) Kosten der Behinderung entstehen. Dazu gehören typischerweise die Kosten für erhöhten personellen Betreuungs- und Pflegemehrbedarf, aber auch Kosten für eine behinderungsbedingte Immobilie, ein KFZ und eben auch für den behinderungsbedingt teureren Urlaub.

Mehrkosten für Urlaubsreise sind behinderungsbedingter Mehrbedarf

Der Haftpflichtversicherer kann sich also nicht auf den Standpunkt stellen, dass die Mehrkosten für eine Urlaubsreise, die ein behindertes Kind mit seinen Eltern antritt, bereits vom Schmerzensgeld erfasst seien. Das Gegenteil ist der Fall. Nichts andere gilt natürlich, wenn das beeinträchtigte „Kind“ inzwischen erwachsen geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Mensch, der schwerstbehindert ist, möglicherweise im Rollstuhl sitzt oder auf sonstige besondere medizinische Versorgung (gegebenenfalls auch rund um die Uhr) angewiesen ist, beim Antritt eines Urlaubs besondere Kosten auslöst. Vielleicht müssen Begleitpersonen (neben den Eltern) anwesend sein. Sicherlich ist auch die Unterbringung in einem Urlaubsort für ein Kind mit besonderen Anforderungen nicht in jeder x-beliebigen Einrichtung oder Hotelanlage möglich. Üblicherweise beanspruchen behinderten- und therapiegerechte Einrichtungen auch erhöhte Kosten. Selbstverständlich wären alle solche Kosten zur Realisierung einer Urlaubsreise für ein behindertes Kind schadensersatzfähig.

Grundsatz der Naturalrestitution

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Entscheidungen zweier Vorinstanzen, die die entsprechenden Mehrkosten als behinderungsbedingten Mehrbedarf angesehen hatten. Dies ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen auch konsequent, denn: Der Umfang der Schadensersatzpflicht begründet die Verpflichtung der Schädigerseite, einen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn es das Schadensereignis nicht gegeben hätte (Naturalrestitution). § 249 Abs. 2 BGB gibt dem Geschädigten zugleich das Recht, den zur Wiederherstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes ist es, den Geschädigten in einen Zustand zu versetzen, bei dem seine Behinderung sinnbildlich in zumindest in finanzieller verschwindet. Sie soll sich nicht als Belastung in der Vermögenssphäre niederschlagen. Zumindest wirtschaftlich ist ein Zustand herzustellen, als hätte der Geschädigte seine Schädigung nie erlitten.

Dies beinhaltet zwangsläufig auch, dass der Geschädigte in die Lage versetzt werden muss, einen Urlaub anzutreten. Was den Lebensstandard betrifft, ist grundsätzlich der vor der Schädigung bestehende Lebenszuschnitt Maßstab. Wenn es – wie bei einem geburtsgeschädigten Kind typisch – keinen vor der Schädigung bestehenden Standard gibt, wird auf den Zuschnitt des Standards der Familie abgestellt. In dieser Situation ist der Maßstab auch in der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichts oft explizit benannt: derjenige eines „verständigen Geschädigten in seiner besonderen Lage“. „Maßgebend ist grundsätzlich, was ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte“. Dass eine Familie Urlaub macht und dass auch ein erwachsener Mensch Urlaub macht, ist Standard! Wenn dieser erwachsene Mensch für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung dieses Standards einen behinderungsbedingt erhöhten Kostenaufwand hat, dann ist dieser erhöhte Kostenaufwand zwangsläufig behinderungsbedingter Mehrbedarf und damit im klassischen Sinne Schadensersatz.

Insofern ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Vorinstanzen höchst konsequent und zeigt wieder einmal, mit welchen zum Teil abstrusen Argumenten man sich als klagende Partei in kostenaufwändigen Prozessen auseinandersetzen muss.

Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht

Das saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 02.10.2019 (Az. 5 U 106 / 18) einem verunfallten Versicherungsnehmer eines privaten Krankenversicherers recht gegeben. Das Gericht hat den Krankenversicherer dazu verpflichtet, die dem versicherten Kläger aus einem Unfall entstandenen Krankheitskosten im Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes zu zahlen, obwohl dieser in einem Prozess mit dem Unfallverursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auf zukünftige Ansprüche verzichtet hatte. Die Erläuterungen des Oberlandesgerichtes sind ohne Weiteres auch auf das Arzthafungsrecht anwendbar. Weiterlesen

Gute Nachrichten aus Karlsruhe: Am 28. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Kliniken bzw. Ärzte auch für die Folgen eines psychologischen Schocks verantwortlich sein können, der durch einen Behandlungsfehler bei nahen Angehörigen ausgelöst wird.

Bisher hatten Angehörige nur in den Fällen des sogenannten Schockschadens einen eigenen Schmerzensgeldanspruch. Voraussetzung dafür war, dass der Patient an den Folgen des Behandlungsfehlers gestorben ist . Zudem musste die Trauer des Angehörigen so stark sein, dass sich daraus eine eigenständige Krankheit entwickelt hat. Weiterlesen

Grundsätzlich ist ein Geschädigter zur Mitwirkung an der Aufklärung von Unfallfolgen verpflichtet. Er ist verpflichtet, die geforderten Belege einzureichen und dem Haftpflichtversicherer eine längere Prüfungsfrist zu gewähren. Allerdings ist er nicht dazu verpflichtet, es dem Schädiger zu ermöglichen, seine Gesundheitsdaten an Dritte zur Prüfung weiterzugeben. Das hat das Landgericht (LG) Essen in seinem Beschluss vom 08.08.2018 (Az.: 2 O 88/18) entschieden. Weiterlesen