Rechtfertigt bewusstes Wahrnehmen verletzungsbedingter Einschränkungen beim geburtsgeschädigten Kind eine Schmerzensgeld-Erhöhung?
Geburtsschäden, Gerichtsurteile, SchmerzensgeldDas Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 einem geburtsgeschädigten Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 425.000 € zugesprochen. Das betroffene Kind leidet aufgrund eines Behandlungsfehlers unter erheblichen Bewegungseinschränkungen,…
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind nicht Teil des Schmerzensgelds
Geburtsschäden, Gerichtsurteile, SchadensersatzIst ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch Mehrkosten für eine Urlaubsreise, muss dafür die Haftpflichtversicherung des Entbindungsklinikums bzw. der Klinikträger aufkommen, so der Bundesgerichtshof…
Private Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten auch nach Abfindungsvergleich
Gerichtsurteile, VersicherungenDas saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 02.10.2019 (Az. 5 U 106 / 18) einem verunfallten Versicherungsnehmer eines privaten Krankenversicherers recht gegeben. Das Gericht hat den Krankenversicherer dazu verpflichtet, die dem…
BGH stärkt Rechte der Angehörigen von Patienten mit Behandlungsfehlern
Behandlungsfehler, GerichtsurteileGute Nachrichten aus Karlsruhe: Am 28. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Kliniken bzw. Ärzte auch für die Folgen eines psychologischen Schocks verantwortlich sein können, der durch einen Behandlungsfehler…
Schweigepflichtentbindungserklärung und Einwilligung in die Weitergabe der Gesundheitsdaten an Dritte
Gerichtsurteile, VersicherungenGrundsätzlich ist ein Geschädigter zur Mitwirkung an der Aufklärung von Unfallfolgen verpflichtet. Er ist verpflichtet, die geforderten Belege einzureichen und dem Haftpflichtversicherer eine längere Prüfungsfrist zu gewähren. Allerdings…
Egal, ob 1 PS oder 100 – ausreichend großer Seitenabstand ist wichtig!
Gerichtsurteile, VerkehrsrechtAus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich, dass beim Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand geachtet werden muss. Für PKW-Fahrer sollte das eigentlich ganz selbstverständlich sein, weiß man…
Geburtsschaden – 400.000 € Schmerzensgeld bei Hirnschädigung
Geburtsschäden, Gerichtsurteile, SchmerzensgeldDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasste sich in seinem Urteil vom 19.03.2018 (Az. 3 U 63/15) mit der Frage, welche Pflichten ein niedergelassener Frauenarzt bei der Auswertung eines CTG bei einer Schwangeren hat, wenn es außerhalb der Mutterschafts-Richtlinien…
BGH-Entscheidung zur Auslegung des Begriffs Lähmung im ärztlichen Aufklärungsgespräch
Arzthaftungsrecht, GerichtsurteileDer Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 11.10.2016 (Az. – VI ZR 462/15) mit der Frage befasst, was im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs unter dem Begriff der Lähmung zu verstehen ist.
Gestritten wurde darüber,…
Fahrradfahrer haftet bei verbotswidriger Nutzung des Fahrrad-Schutzstreifens
Fahrradunfall, Gerichtsurteile, UnfallschadenNicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen. Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der -…
BGH stärkt Patientenrechte: Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren bei Ärztekammern
Gerichtsurteile, Patientenrecht, VerjährungMacht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung…
200.000 EUR Schmerzensgeld für ein Frontalhirnsyndrom
Gerichtsurteile, SchmerzensgeldDas Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 13.04.2016 (Az. 5 U 107/15) zur Schmerzensgeldbemessung bei einem Frontalhirnsyndrom geäußert.
Geklagt hatte ein 42-jähriger Mann, der seit Jahren Probleme mit der Nasenatmung hatte…
Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei schon bezifferbaren Schadenspositionen
GerichtsurteileDer BGH hat nochmals festgestellt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht und mit Urteil vom 19.04.2016 (VI ZR 506/14) wie folgt entschieden:
"Der Kläger ist nicht gehalten, seine…
