Geburtsschäden - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Seit vielen Jahren schon ist das Medikament Cytotec, das den Wirkstoff Misoprostol enthält, nicht nur in der Medienberichterstattung in der Kritik. Es handelt sich um ein Medikament, das in Geburtskliniken zur Geburtseinleitung bei Schwangeren angewendet wird, weil es Wehen auslösen kann und die „natürliche“ Geburt damit auf den Weg bringt. Es findet im Übrigen auch Anwendung bei post- und peripartalen Blutungen und (hochdosiert) bei der Durchführung von Aborten. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 einem geburtsgeschädigten Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 425.000 € zugesprochen. Das betroffene Kind leidet aufgrund eines Behandlungsfehlers unter erheblichen Bewegungseinschränkungen, die voraussichtlich lebenslang und dauerhaft bestehen bleiben (dyskinetische Zerebralparese, Rumpfhypotonie, Hypotonie der unteren Extremitäten).
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Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch Mehrkosten für eine Urlaubsreise, muss dafür die Haftpflichtversicherung des Entbindungsklinikums bzw. der Klinikträger aufkommen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.03.2020 (Az. VI ZR 316/19).

In dem vorliegenden Fall war das 1988 geborene „Kind“ aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler unter der Geburt schwerstgeschädigt. Im Verlauf der außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer bzw. der Krankenhausbetreiberin wurde ein Vergleich geschlossen, der die Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten, soweit diese medizinisch notwendig wären.<!–more–>

Die Regulierung der Mehrkosten darf, so der BGH, nicht mit den Argumenten verweigert werden, sie seien zum einen „nicht medizinisch notwendig“ und zum anderen durch das Schmerzensgeld bereits abgedeckt. Der BGH hat in seinem Urteil auch klargestellt, dass solche Kosten nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten seien.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Dies wirft ein ums andere Mal die Frage auf, was der Unterschied zwischen Schmerzensgeld und Schadensersatz ist.

Das Schmerzensgeld soll immaterielle Beeinträchtigungen eines Geschädigten ausgleichen. Vereinfacht ausgedrückt: Es soll entgangene Lebensfreude „zurückkaufen“ können. Wie dies bei einem schwerstgeschädigten Menschen, der möglicherweise zur eigenen Artikulation oder Erkenntnis nicht in der Lage ist, überhaupt bewerkstelligt werden soll, bleibt natürlich schleierhaft. Das Schmerzensgeld hat daher oft keine tatsächliche Ausgleichswirkung, weil man unter Umständen nie feststellen kann, ob ein schwerstgeschädigtes Kind überhaupt Lebensfreude spüren kann.

Schmerzensgeld und SchadensersatzIst ein Kind allerdings in einem Maße geschädigt, dass es Lebensfreude empfinden und zum Ausdruck bringen kann, erscheint die Frage gerechtfertigt, ob dann ein Urlaub, der dem Kind mehr Lebensfreude vermittelt, nicht sogar vom Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Einem solchen Ansatz ist aber eine klare Absage zu erteilen. Urlaub würde ein Kind mit den Eltern sowieso machen, insbesondere wenn es gesund ist, ein Erwachsener allemal. Eine „einfache“ Urlaubsreise vom Schmerzensgeld zu bestreiten, ist daher nicht gerechtfertigt.

Im Gegensatz zum Schmerzensgeld (dem immateriellen Schaden), entschädigt der materielle Schadensersatz alle tatsächlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den (Mehr-) Kosten der Behinderung entstehen. Dazu gehören typischerweise die Kosten für erhöhten personellen Betreuungs- und Pflegemehrbedarf, aber auch Kosten für eine behinderungsbedingte Immobilie, ein KFZ und eben auch für den behinderungsbedingt teureren Urlaub.

Mehrkosten für Urlaubsreise sind behinderungsbedingter Mehrbedarf

Der Haftpflichtversicherer kann sich also nicht auf den Standpunkt stellen, dass die Mehrkosten für eine Urlaubsreise, die ein behindertes Kind mit seinen Eltern antritt, bereits vom Schmerzensgeld erfasst seien. Das Gegenteil ist der Fall. Nichts andere gilt natürlich, wenn das beeinträchtigte „Kind“ inzwischen erwachsen geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Mensch, der schwerstbehindert ist, möglicherweise im Rollstuhl sitzt oder auf sonstige besondere medizinische Versorgung (gegebenenfalls auch rund um die Uhr) angewiesen ist, beim Antritt eines Urlaubs besondere Kosten auslöst. Vielleicht müssen Begleitpersonen (neben den Eltern) anwesend sein. Sicherlich ist auch die Unterbringung in einem Urlaubsort für ein Kind mit besonderen Anforderungen nicht in jeder x-beliebigen Einrichtung oder Hotelanlage möglich. Üblicherweise beanspruchen behinderten- und therapiegerechte Einrichtungen auch erhöhte Kosten. Selbstverständlich wären alle solche Kosten zur Realisierung einer Urlaubsreise für ein behindertes Kind schadensersatzfähig.

Grundsatz der Naturalrestitution

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Entscheidungen zweier Vorinstanzen, die die entsprechenden Mehrkosten als behinderungsbedingten Mehrbedarf angesehen hatten. Dies ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen auch konsequent, denn: Der Umfang der Schadensersatzpflicht begründet die Verpflichtung der Schädigerseite, einen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn es das Schadensereignis nicht gegeben hätte (Naturalrestitution). § 249 Abs. 2 BGB gibt dem Geschädigten zugleich das Recht, den zur Wiederherstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes ist es, den Geschädigten in einen Zustand zu versetzen, bei dem seine Behinderung sinnbildlich in zumindest in finanzieller verschwindet. Sie soll sich nicht als Belastung in der Vermögenssphäre niederschlagen. Zumindest wirtschaftlich ist ein Zustand herzustellen, als hätte der Geschädigte seine Schädigung nie erlitten.

Dies beinhaltet zwangsläufig auch, dass der Geschädigte in die Lage versetzt werden muss, einen Urlaub anzutreten. Was den Lebensstandard betrifft, ist grundsätzlich der vor der Schädigung bestehende Lebenszuschnitt Maßstab. Wenn es – wie bei einem geburtsgeschädigten Kind typisch – keinen vor der Schädigung bestehenden Standard gibt, wird auf den Zuschnitt des Standards der Familie abgestellt. In dieser Situation ist der Maßstab auch in der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichts oft explizit benannt: derjenige eines „verständigen Geschädigten in seiner besonderen Lage“. „Maßgebend ist grundsätzlich, was ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte“. Dass eine Familie Urlaub macht und dass auch ein erwachsener Mensch Urlaub macht, ist Standard! Wenn dieser erwachsene Mensch für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung dieses Standards einen behinderungsbedingt erhöhten Kostenaufwand hat, dann ist dieser erhöhte Kostenaufwand zwangsläufig behinderungsbedingter Mehrbedarf und damit im klassischen Sinne Schadensersatz.

Insofern ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Vorinstanzen höchst konsequent und zeigt wieder einmal, mit welchen zum Teil abstrusen Argumenten man sich als klagende Partei in kostenaufwändigen Prozessen auseinandersetzen muss.

Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht und spezialisiert auf Geburtsschadensrecht

Die Deutsche Gesellschaft für Geburtshilfe und Gynäkologie (DGGG) hat im Juni 2020 zum ersten Mal eine umfassende Leitlinie zum Thema der Kaiserschnittentbindung (sectio caesarea) verfasst.

Dies ist für Medizinjuristen, die sich im Geburtsschadensrecht spezialisiert haben, unter zwei Gesichtspunkten von hoher Relevanz:

  1. Leitlinien geben den medizinischen Standard wieder und eröffnen einen gewissen Handlungskorridor, innerhalb dessen sich der medizinische Standard im Bereich einer jeden geburtshilflichen (medizinischen) Leistung abspielt.
  2. In fast jedem geburtshilflichen Schadensfall spielt die Kaiserschnittentbindung eine zentrale Rolle. Gegenstand des Vorwurfs ist häufig, dass eine Sectio nicht früher, bzw. überhaupt nicht durchgeführt wurde. Zudem wird die werdende Mutter nicht immer rechtzeitig auf die ihr zustehende geburtshilfliche Entbindungsalternative einer Sectio hingewiesen.<!–more–>

Dementsprechend kommt der jetzt veröffentlichten Leitlinie der DGGG eine hohe Beachtung zu. Erstmalig regelt sie quasi-verbindlich  das Prozedere zur Sectio in Bezug auf

  • Aufklärung/Beratung
  • Indikation
  • Durchführung.

Darüber hinaus wird auch die geburtshilfliche Betreuung beim sog. „Zustand nach sectio caesarea“ neu geregelt.

Aus  Sicht des Patientenvertreters rückt die neue Leitlinie die Patientenautonomie und damit die Willensbildung der werdenden Mutter stark in den Hintergrund. Sie hebt in mehrfacher Hinsicht hervor, wie gering mütterliche Risiken bei einer vaginalen Geburt und wie verhältnismäßig hoch die Risiken für die Mutter bei einer Sectio seien. Bei den gegenüberzustellenden kindlichen Risiken beruft sich die neue Leitlinie auffallend oft auf mangelnde Evidenz („Risiken … ungewiss“) und damit auf die Bedeutungslosigkeit kindlicher Risiken für den Abwägungsprozess. Diese Risiken sind dem Wortlaut der Leitlinie nach zu vernachlässigen.

Verhältnismäßig häufig findet man im Rahmen der in der neuen Leitlinie vorgenommenen Risikoabwägung eine erhöhte „mütterliche Morbidität“. Das bedeutet, dass die Durchführung einer Sectio in bestimmten Konstellationen für die werdenden Mütter höhere gesundheitliche Risiken beinhaltet. Die kindlichen Risiken werden in diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Weder bei Zwillingsschwangerschaft noch bei Zustand nach Sectio, Zustand nach Beckenendlage oder im Falle drohender Frühgeburtlichkeit sollen nach der neuen Leitlinie Kaiserschnittentbindungen für die werdenden Mütter „routinemäßig“ angeboten werden.

Das gestufte Beratungskonzept bei dem Thema „Wunschsectio“ ist fragwürdig: Der Wunsch der Mutter ist intensiv zu hinterfragen. Sie muss über mehrere Hürden hinweg argumentieren, bevor ihr – ausnahmsweise – „dieser Wunsch gewährt“ werden kann. Man muss sich eine solches Beratungsszenario in der Praxis einmal bildlich vor Augen führen.

Was ist aus Sicht des Patientenanwaltes von der Leitlinie zu halten?

Die Leitlinie mag eine Bestätigung für diejenigen Geburtshelfer (und Gutachter) sein, die bei der Beratung werdender Mütter schon immer einen vaginalen Entbindungsweg bevorzugt haben. Sie ist vor allem auch als eine Reaktion auf den von Geburtshelfern häufig beklagten Trend zu immer mehr Kaiserschnittentbindungen und der allgemein hohen Kaiserschnittrate zu sehen.

Was man in der Leitlinie letztendlich vermisst, sind Grundlagen und auch für die Geburtshelfer erkenntniserweckende Ausführungen zum sog. „Informed consent“, also der umfassenden Patientinnenaufklärung und -information bei Vorliegen einer Risikokonstellation.

Wenn man nach Ansicht der DGGG auch der werdenden Mutter selbst bei Vorliegen einer Zwillingsschwangerschaft und etwa bei Zustand nach Sectio, bei Beckenendlage oder auch Frühgeburtlichkeit die Entbindungsvariante des Kaiserschnitts nicht mehr routinemäßig anbieten muss, kann das keinesfalls bedeuten, dass man die werdende Mutter nun nicht mehr über die bei ihr vorliegende Risikokonstellation aufklären muss. Nur nach einer Aufklärung kann sie eine selbstbestimmte Entscheidung über den von ihr zu favorisierenden Entbindungsweg treffen.

Die Leitlinie scheint ihrem Wortlaut nach ein Schritt in Richtung „einsame Entscheidung“ des Geburtshelfers zu sein und ein Schritt weg vom „Informed consent“ der werdenden Mutter, also einem „außen vor lassen“ der Mutter bei der Entscheidung für oder gegen eine Sectio. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die werdende Mutter nicht nur über ihre eigene medizinische Behandlung entscheiden darf, sondern auch „Sachwalterin“ der Belange ihres Kindes ist. Sie alleine, nicht etwa der Arzt/Geburtshelfer/die Hebamme, entscheidet über das Wohl und Wehe des Kindes, auch wenn manche Ärzte dies glauben und leben. Nur die aufgeklärte Mutter entscheidet, welcher Geburtsweg gewählt wird und welche Risiken sie für sich und für das Kind (!) eingehen möchte. Dem Arzt obliegt es dabei – ausschließlich – die Kindesmutter umfassende über ihren Zustand, etwaige Risiken und die verschiedenen Geburtsmodi aufzuklären.

Immerhin weist  die Leitlinie auf Folgendes hin:

„In Deutschland wird der Schwangeren ein erhebliches Mitsprache- bzw. Selbstbestimmungsrecht bei der Entscheidung eingeräumt, ob sie für sich etwas höhere Risiken verbunden mit verringerten Risiken für den Feten bzw. umgekehrt eingehen möchte (BGH Senatsurteil 16.2.1993-VI ZR 300/91, aaO S. 704).“

So hat der Bundesgerichtshof zuletzt 2014 klargestellt, dass „… wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt“ keine einsame Entscheidung des Arztes über den Geburtsweg erfolgen darf.

Bundesgerichtshof, Karlsruhe„In einer solchen Lage darf sich der Arzt nicht eigenmächtig für eine vaginale Geburt entscheiden. Vielmehr muss er die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären und sich ihrer Einwilligung für die Art der Entbindung versichern (…). Gleiches gilt, wenn aufgrund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintritt, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist. Eine – vorgezogene – Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden ist deshalb bereits dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (…). Denn nur dann wird das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren, die die natürliche Sachwalterin der Belange auch des Kindes ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2011 – VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10), gewahrt. Bei der Wahl zwischen vaginaler Entbindung und Schnittentbindung handelt es sich für die davon betroffene Frau um eine grundlegende Entscheidung, bei der sie entweder ihrem eigenen Leben oder dem Leben und der Gesundheit ihres Kindes Priorität einräumt. Das Recht jeder Frau, selbst darüber bestimmen zu dürfen, muss möglichst umfassend gewährleistet werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 1993 – VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704; vom 17. Mai 2011 – VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 11).“ (Bundesgerichtshof, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13)

Ob sich die neue Leitlinie auch in dieser Hinsicht in der gerichtlichen Praxis „bewähren“ wird, bleibt abzuwarten.

Rechtsanwalt Jan Tübben, Fachanwalt für Medizinrecht, spezialisiert auf Geburtsschadensrecht

Die gemeinsame Geburtsvorbereitung ist bei vielen Paaren heutzutage selbstverständlich, Väter im Kreißsaal sind eher die Regel als die Ausnahme. Doch in Zeiten der Corona-Pandemie werden viele Selbstverständlichkeiten  in Frage gestellt. Eltern müssen sich bei der Geburt des eigenen Kindes nun auch mit dem Virus und dessen Auswirkungen befassen. Es tauchen Fragen auf wie diese:

  • Bin ich mit meinem Kind im Krankenhaus besser aufgehoben als in einem Geburtshaus
  • Ist die Hausgeburt die bessere Alternative?
  • Darf der Kindesvater bei der Geburt anwesend sein oder eine andere, nahestehende Person?

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Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt einen erheblichen Personalmangel bei Hebammen und zudem eine hohe Arbeitsbelastung. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, muss fast jede zweite Hebammen in Deutschland drei Gebärende gleichzeitig betreuen. Dabei empfehlen die medizinischen Fachgesellschaften für die stationäre Geburtshilfe eine Eins-zu-eins-Betreuung.
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Die Nichteinhaltung der E-E-Zeit ist seit vielen Jahren Gegenstand zahlreicher Arzthaftungsverfahren. E-E-Zeit ist die nach fachmedizinischem Standard hinnehmbare Zeit zwischen der Entscheidung (E) zur Durchführung eines Notfallkaiserschnitts (Notsectio) und der Entwicklung (E) des Kindes. Der Notfallkaiserschnitt ist eine Schnittentbindung, die im Rahmen einer lebensbedrohlichen Situation für Mutter und/oder Kind vorgenommen wird

Bei der Bearbeitung unserer Geburtsschadensfälle treffen wir häufig auf Konstellationen, in denen bei der Geburtssituation im Kreißsaal ein Notfallkaiserschnitt mal mehr, mal weniger rechtzeitig indiziert wird. Ist dies der Fall, läuft die Uhr: Nach Ausrufen der Notsectio muss die Entbindung des Kindes innerhalb von 20 Minuten erfolgt sein. Weiterlesen

Von einem Geburtsschaden spricht man in der Regel dann, wenn ein Kind durch einen Fehler des Frauenarztes während der Schwangerschaftsvorsorge, durch Fehler von Hebammen oder Ärzten bei der Geburt und der Neugeborenenversorgung gesundheitlich geschädigt zur Welt kommt.
Das greift jedoch zu kurz, denn ein Geburtsschaden liegt auch dann vor, wenn die (werdende) Mutter (mit-)geschädigt wird oder, wenn das Kind zwar gesund zur Welt kommt, die Mutter jedoch wegen Behandlungsfehlern im Rahmen der Schwangerschaftsbetreuung bzw. der Geburt zum Teil schwere Gesundheitsschäden erleidet. Eine mögliche Ursache kann eine fehlerhafte Diagnostik und Therapie von Schwangerschaftserkrankungen sein.
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Ist eine fehlerhafte Schwangerschaftsbetreuung Ursache für die Behinderung eines Kindes und muss deswegen eine Immobilie um- oder neugebaut werden, gehören die Zwischenfinanzierungskosten für diese Immobilie zum erstattungsfähigen Schadensersatz, den die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses/Arztes zahlen muss.

Der Verursacher eines Gesundheitsschadens hat den Betroffenen in schadensersatzrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als wäre der Schaden nie eingetreten. Es liegt auf der Hand, dass dies im Falle eines Kindes, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler mit einer irreparablen Hirnschädigung auf die Welt gekommen ist, niemals möglich ist. Dieser sog. Anspruch auf Naturalrestitution zielt daher im Falle geburtsgeschädigter Kinder darauf ab, dem Kind ein Leben zu ermöglichen, in dem die physischen Barrieren, die seine Behinderung darstellen, soweit wie möglich abgesenkt werden. Buchstäblich ist dies so, wenn etwa ein PKW oder auch eine Immobilie behinderungsbedingt eingerichtet oder umgebaut werden muss. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasste sich in seinem Urteil vom 19.03.2018 (Az. 3 U 63/15) mit der Frage, welche Pflichten ein niedergelassener Frauenarzt bei der Auswertung eines CTG bei einer Schwangeren hat, wenn es außerhalb der Mutterschafts-Richtlinien geschrieben wird. Im vorliegenden Fall gab das zusätzlich abgeleitete CTG deutliche Hinweise auf einen krankhaften Zustand des ungeborenen Kindes. Der Arzt nahm das CTG jedoch nicht sofort zur Kenntnis, sondern erst mit deutlicher Verspätung. Weiterlesen

Im Rahmen von Vergleichen bei Geburtsschadensfällen spielt der Schadenersatz des Pflege- und Betreuungsmehraufwandes eine wesentliche Rolle.
Kinder, die durch einen Geburtsschaden geschädigt wurden, erleiden meist einen sauerstoffbedingten Hirnschaden, der in aller Regel einen erheblichen Pflege- und Betreuungsmehraufwand mit sich bringt. Gerade bei diesen Kindern ist zu berücksichtigen, dass der Mehraufwand mit zunehmendem Alter steigt oder sich mit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes erhöht. Weiterlesen

Die Quote der bei den Medizinischen Diensten der Krankenkassen und den Ärztekammern nachgewiesener Fehlbehandlungen liegt im Schnitt schon seit vielen Jahren recht konstant zwischen 20 und 35%. Nach Daten eines der größten deutschen Versicherungsunternehmen im Krankenhausbereich hat sich die Zahl der jährlich gemeldeten Fälle in der Zeit zwischen 1982 bis 2006 vervielfacht. Ein Eindruck der von Haftpflichtversicherern bundesweit bestätigt wird. Weiterlesen

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