Behandlungsfehler bei Kindern in der Notaufnahme

Zu Anfang des Jahres berichteten die Medien von einem 4-jährigen bulgarischen Kind, das in einem Kölner Krankenhaus behandelt wurde und einige Tage später starb.
Die Eltern werfen den Ärzten des Klinikums vor, ein Behandlungsfehler habe den Tod des Kindes verursacht. Berichtet wird, dass die Eltern sich mit ihrem Kind in der Notaufnahme des Krankenhauses vorstellten. Der Arzt vermutete eine harmlose Virusinfektion und schickte die Familie mit dem Rat nach Hause, dem Kind Ibuprofen zu geben, abzuwarten und dann zum Kinderarzt zu gehen. Den Angaben der Eltern zufolge hatte das Kind zu diesem Zeitpunkt bereits 40° Fieber.
Zuhause verschlechterte sich der Zustand des Kindes zusehends und die Eltern fuhren drei Tage später, am 1. Weihnachtsfeiertag, mit ihrer Tochter in eine andere Klinik. Zwei Stunden später war das kleine Mädchen tot.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft und erhofft sich von der angeordneten Obduktion Aufschluss über die Todesursache. Weiterlesen

Arzthaftungsrecht: Patienten müssen sich auf funktionierende Kommunikation in der Medizin verlassen können

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.6.2018 (AZ: VI ZR 285/17) noch einmal wesentliche Grundsätze der Arzthaftung betont und klargestellt, dass im Rahmen einer institutionalisierten Medizin die Schnittstellen in der Behandlung durch die Ärzteschaft verlässlich organisiert werden müssen.
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Kranke Krankenhäuser

Ein Kommentar zur Plusminus-Sendung „Krankenhäuser auf der Intensivstation“ vom 2. Mai 2018

Die Bundesländer kommen mehr und mehr ihren Verpflichtungen, die Investitionskosten von Krankenhäusern zu tragen nicht nach, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Der ohnehin schon bestehende wirtschaftliche Druck, der auf den Krankenhäusern lastet, erreicht damit ein Ausmaß, das zwangsläufig zum Kollaps führt, wenn nicht gegengesteuert wird.

Das gesamte Gesundheitssystem ist seit Jahrzehnten todkrank

Die Tatsache, dass das Gesundheitssystem noch nicht zusammengebrochen ist, beruht allein auf dem Umstand, dass Ärzte und Pflegepersonal sich weit über ihre psychischen und physischen Grenzen hinaus einsetzen. Die Politik entzieht sich ihrer Verantwortung, indem sie Krankenhäuser privatisiert und damit zu Wirtschaftsunternehmen macht, die auf Gewinn angewiesen sind. Dieser Gewinn lässt sich zum einen durch massive Kosteneinsparung und zum anderen durch die Konzentration auf teure Behandlungen und Operationen erzielen.

Die verantwortlichen Klinikmanager gehen bei dem von den Investoren auferlegten Ziel der Gewinnmaximierung sprichwörtlich über Leichen. Für die Investoren, und damit auch für die von ihnen eingesetzten Manager, sind die Patienten nichts anderes als Produktionsmasse. Wer dies bestreiten will, sollte einmal einen Blick in den Klinikalltag werfen.

Personalverknappung in Kliniken

Permanente Personalverknappung führt seit Jahren zu einer chronischen Überbelastung der Ärzte und des Pflegepersonals, noch dazu bei nicht annähernd adäquater Entlohnung. Die Klinikverwalter machen sich hierbei den Umstand zunutze, dass Ärzte sowie Krankenschwestern und Pfleger grundsätzlich ein hohes soziales Engagement und ein entsprechend hohes Verantwortungsbewusstsein haben. Sie haben den Eid des Hippokrates geleistet, also geschworen, den Patienten zu helfen und ihnen nicht zu schaden. Durch den Klinikalltag und die Forderungen, die an sie gestellt werden, geraten Ärzte und Pflegepersonal in einen tiefen Zwiespalt zwischen ihrem beruflichen Ethos und Anspruch einerseits und den unmenschlichen und unmoralischen Anforderungen, die an sie gestellt werden. Bereits 2016 berichtete das ZDF über die Situation und die Arbeitsbedingungen der Klinikärzte. Es zeigte sich, dass die Hälfte aller Klinikärzte schon einmal Suizidgedanken hatte. Ein Großteil der Klinikärzte hält dem Druck nur mit Hilfe von Drogen stand. Die Annahme, dass ein so dramatischer Bericht die Politik aufschreckt, bleibt Wunschdenken.

Operationen ohne Indikation

Ein weiterer Aspekt, der auch juristisch hochinteressant ist, betrifft die unkontrollierte Macht der Klinikmanager.

In dem plus minus-Beitrag kommen Chefärzte (anonymisiert) zu Wort, die Unglaubliches berichten: Die Klinikverwaltung verlangt den Ärzten ab, vermehrt Therapien anzusetzen und die Operationen durchzuführen, die die höchste Rendite abwerfen, und zwar ohne Rücksicht auf eine tatsächlich gegebene Indikation.

In einem medizinischen Zentrum gab es die Anordnung des Geschäftsführers, täglich mindestens 20 Herzkathetereingriffe durchzuführen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe drohte Gehaltsabzug. Eine Herzkatheteruntersuchung ist ein operativer Eingriff mit hohen Risiken, die Komplikationsrate beträgt 17,7 % und die Sterblichkeitsrate liegt bei ca. 0,7 %, weshalb die Indikation äußerst sorgfältig zu stellen ist

Laut des TV-Beitrags befasst sich die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund einer anonymen Anzeige mit diesem konkreten Fall. Ich persönlich rechne allerdings damit, dass das Verfahren eingestellt wird

Dieser Einzelfall ist erschütternd. Schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, dass dieses Gebaren seit Jahren widerspruchslos geduldet wird.

In den Jahren 2010-2016, so die Reporter, stiegen die Kosten für Herzoperationen in Deutschland um 2 Milliarden € – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ähnlich verhält es sich im Bereich der Wirbelsäulenchirurgie. In unserer Kanzlei bearbeiten wir Dutzende von Fällen, in denen Patienten ohne Indikation an der Lendenwirbelsäule operiert wurden. In einem aktuellen Fall bescheinigt der Gerichtsgutachter dem Arzt, dass er den Patienten dreimal ohne tatsächliche Indikation an der Wirbelsäule operiert hat. Schlimmer noch, die unnötigen Operationen machen laut Gutachter in der Zukunft weitere Operationen an der Wirbelsäule notwendig. Der Patient ist 40 Jahre alt und durch die Operation erwerbsunfähig.

Dies ist die Wunde, in die ich gerne meinen Finger legen möchte: Wo bleiben bei den seit Jahren bekannten Tatsachen der Gesetzeshüter, die Politik, die Moral, die Empathie und die Menschlichkeit?

Medizingeschädigte – Opfer ohne Lobby

Die geschilderten Praktiken erfüllen in jedem Fall den Straftatbestand der Körperverletzung und des Betrugs, und wenn es zum Schlimmsten kommt, auch den Tatbestand des Totschlags/Mordes.

Es ist ein schleichender Prozess, der sich mehr und mehr zuspitzt. Die Gewohnheit macht blind gegenüber der Wirklichkeit. Die Dimension der Verstöße gegen Gesetze, Moral und Menschlichkeit führt zu dem Phänomen der Massenignoranz. Niemand will die Fakten sehen, keiner sieht sich in der Verantwortung. Betroffene und ihre Angehörigen sind Opfer ohne Lobby. Dabei könnte solch ein Schicksal auch jeden der Verantwortlichen treffen.

All die unnötig operierten und falsch behandelten Patienten erdulden unsägliches Leid. Existenzen werden vernichtet, Kinder werden ihrer Eltern, Eltern ihrer Kinder, Partner ihrer Partner beraubt. Tausendfach leiden die Betroffenen ein Leben lang unter Schmerz, Einsamkeit, Verzweiflung und nicht zuletzt auch Armut.

Versicherer verweigern Schadensregulierung

All diese Menschen haben natürlich Anspruch auf eine sehr hohe Entschädigung. Aber an dieser Stelle lässt der Staat sie ein zweites Mal im Stich. Versucht der Geschädigte seine Rechte durchzusetzen, stößt er bei den Versicherern auf Granit. Die Schadensregulierung wird inzwischen in fast allen Fällen grundlos verweigert. Von Versicherungsvertretern hören wir immer häufiger den Satz: Wir regulieren außergerichtlich auf keinen Fall.

Und wenn der schwer gebeutelte Geschädigte seine Hoffnung in die Justiz setzt, wird er erneut enttäuscht. Arzthaftungsverfahren dauernd nicht selten zehn Jahre und länger. Die Justiz ist hoffnungslos überfordert und arbeitet zudem noch nach längst veralteten Methoden. Es fehlen zehntausende Richter und entsprechend fehlt auch Gerichtspersonal. In einem ebenfalls aktuellen Verfahren, in dem es um die Entschädigung für ein durch einen Behandlungsfehler schwerst geschädigtes Kind geht, befindet sich der Prozess inzwischen im achten Jahr. In den letzten drei Jahren hat die Besetzung des Gerichts viermal gewechselt. Die neuen Richter mussten sich jeweils einarbeiten und bevor es zum nächsten Termin kommen konnte, wechselten die Richter erneut. Der Vorsitzende der betreffenden Kammer hat mir in einem ausführlichen Telefonat sein Leid geklagt. Er hat uns keine Hoffnung gemacht, dass der Fall in absehbarer Zeit tatsächlich korrekt bearbeitet werden kann. Ausdrücklich begrüßte er unsere Beschwerde beim Gerichtspräsidenten. Sowohl ihm als auch uns ist jedoch klar, dass die Beschwerde zu keiner Besserung führen wird.

Die Aktionen der neuen Bundesregierung gerade auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge lassen nicht erwarten, dass sich an den Umständen in naher Zukunft etwas ändern wird.

Ein Lösungsvorschlag

Dabei ist eine Lösung denkbar und sie ist noch dazu einfach: Die Privatisierung von Kliniken und Krankenhäusern muss rückgängig gemacht werden. Stattdessen werden, wie dies früher in vielen Fällen üblich war, wieder öffentlich-rechtliche Eigenbetriebe eingerichtet. Diese Betriebe sind mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um das tatsächlich benötigte Personal einzustellen und Gebäude und Technik auf einen guten und aktuellen Stand zu bringen.

Dies erfordert natürlich ein sehr hohen finanziellen Einsatz. Ein Einsatz, der sich sehr schnell lohnen wird. Schon nach kurzer Zeit wird eine tiefgreifende Veränderung im Gesundheitswesen eintreten. Zufriedene, nicht überlastete und gut bezahlte Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern werden von dem psychischen Druck befreit, ihre Arbeit wird qualitativ besser. Die Patienten empfinden Krankenhäuser nicht mehr als krankmachend. Die Zahl der Behandlungsfehler sinkt dramatisch.

All dies führt zu erheblichen finanziellen Einsparungen, auch im Bereich der Sozialversicherung. Die Volkswirtschaft würde profitieren, weil es nicht mehr so viele krankheitsbedingte Ausfälle hochqualifizierter Arbeitskräfte gäbe. Ich bin überzeugt, dass die Einsparungen unter Berücksichtigung all dieser Aspekt, nach kurzer Zeit die zunächst notwendigen Investitionen weit übersteigen werden. Nicht zu unterschätzen wäre der positive Effekt für das gesellschaftliche Miteinander: mehr Raum für Menschlichkeit, Empathie und Hilfsbereitschaft und damit mehr sozialer Frieden und weniger Staatsverdrossenheit.

Last but not least würden die Politiker die ihnen vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen, nämlich nach besten Kräften für das Wohl ihrer Bürger zu sorgen. Schließlich haben sie den folgenden Eid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt

Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstelle 2017

Soeben erreicht mich eine Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK), die sich am 4.4.2018 mit dem oben genannten Thema beschäftigt.
Ich möchte an den Beitrag meines Kollegen Jan Tübben vom 26. Februar 2018 anknüpfen, in dem er ausführlich erläuterte, dass die Zahl der Behandlungsfehler und auch die Zahl der von den Schlichtungsstellen festgestellten Behandlungsfehler keineswegs rückläufig ist, wie dies beispielsweise die Schlichtungsstelle für Thüringen oder die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen in Sachsen behaupten.

Der Aussage des Kollegen kann ich mich nur anschließen. Neben der Kritik an der Institution „Gutachterkommission der Schlichtungsstellen“ möchte ich einige Anregungen geben, die die Arbeit dieser Kommissionen sinnvoller und vor allem effektiver machen können.

Arbeit der Gutachterkommissionen hat an Wert verloren

Ich stelle zunächst die These auf, dass die Arbeit der Kommissionen in den letzten Jahren deutlich an „Wert“ verloren hat. Dies liegt nicht daran, dass die Mitglieder der Einrichtungen schlechter arbeiten. Die Ursache für den ausbleibenden positiven Effekt ist allein das Regulierungsverhalten der Versicherer. Aus eigener jahrzehntelanger Erfahrung kann ich sagen, dass zahlreiche Versicherungsgesellschaften den Bereich Arzthaftung aufgegeben haben, also Ärzte und Kliniken nicht mehr versichern. Der geschädigte Patient hat es daher nur noch mit einigen wenigen Versicherern zu tun.

Führte vor zehn oder mehr Jahren ein positiver, den Behandlungsfehler feststellender Bescheid der Schlichtungsstellen noch in einem nennenswerten Umfang zu einer außergerichtlichen Einigung mit dem zuständigen Versicherer, hat sich das Blatt inzwischen vollkommen zum negativen gewendet. Heute kann ich sagen, dass ein positiver Schlichtungsbescheid die Klage nicht verhindert, weil die Versicherer einen für den Patienten positiven Bescheid schlicht ignorieren, auch wenn der Sachverhalt klar und nachvollziehbar ist

Eine Ursache liegt auch in dem allgemein zu beklagenden Werte- und Moralverlust, dem zunehmenden Verschwinden von Ethik und Anstand. Die Versicherer sind voll auf den Zug „Fake News“ aufgesprungen. Klar belegbare Fakten werden negiert und stattdessen Behauptungen im Sinne von „der Schnee ist schwarz“ aufgestellt. Sachverhalte erfinden, Lügen verbreiten – all das bleibt ohne Konsequenz.

Unverbindlichkeit der Bescheide, lange Verfahrensdauer

Das größte Handikap, das den positiven Effekt der Schlichtungsstellen verhindert, ist die Unverbindlichkeit ihrer Bescheide.
An zweiter Stelle steht die überlange Verfahrensdauer. In unserer Kanzlei raten wir Patienten davon ab, die Schlichtungsstelle einzuschalten. Das Verfahren dauert manchmal mehrere Jahre und endet in der überwiegenden Anzahl der Fälle für den Patienten negativ. D.h., er hat zum einen viel Zeit verloren und zum anderen wurden seine Chancen auf einen positiven Abschluss reduziert, da der negative Bescheid natürlich auch der Gegenseite vorliegt.

Ich möchte nicht einer Parallelgerichtsbarkeit das Wort reden, sehe jedoch einige Möglichkeiten, die Arbeit der Gutachterkommissionen wieder wertvoller und effektiver zu machen. Es ist im Übrigen ja auch sehr frustrierend, wenn selbst die Mitglieder der Kommissionen erkennen, dass ihre Arbeit ignoriert wird, sie also im Grunde wertlos ist.

Wege zu mehr Effektivität der Schlichtungsstellen

  1. Den Schlichtungsstellen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Zeugen zu vernehmen. Die Kommission wird in aller Regel von einem versierten Juristen geleitet, meist sind es pensionierter Richter, die in einer Arzthaftungskammer (Landgericht) oder einem Arzthaftungssenat (Oberlandesgericht) tätig waren und dort sogar den Vorsitz hatten. Die nötige Qualifikation und Erfahrung zur Durchführung von Beweisaufnahmen wären also gewährleistet.
    Wenn trotz durchgeführter Beweisaufnahme das Ergebnis von der einen oder anderen Partei nicht akzeptiert wird, könnte der Bescheid und die ihm zu Grunde liegende Beweisaufnahme Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuchs sein. Heute ist es so, dass Sühneversuche in Arzthaftungssachen stets scheitern.
  2. Einige Schlichtungsstellen laden die Parteien zu einem Erörterungstermin. Dies sollte nicht die Ausnahme, sondern eine festgeschriebene Regel sein. Die Zahl der außergerichtlichen Einigungen, z.B. auch nach durchgeführter Beweisaufnahme und Vergleichsverhandlungen im Termin vor der Schlichtungsstelle würde sich meines Erachtens wieder signifikant nach oben bewegen.
  3. Voraussetzung für einen größeren Erfolg der Schlichtungsstellen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung ist natürlich auch eine deutliche Verbesserung der personellen Ausstattung. Es müssen mehr und zudem hochqualifizierte Richter, Ärzte, Anwälte diese Aufgabe übernehmen. Natürlich gehört auch eine adäquate Bezahlung zu den notwendigen Verbesserungen.
  4. Der finanzielle Mehraufwand kann im vollen Umfang durch die Entlastung der Gerichte aufgefangen werden. Viele geschädigte Patienten schrecken davor zurück, ihre berechtigten Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, sei es aus Angst vor den Kosten, wegen der oft jahre- und jahrzehntelangen Prozessdauer oder gar wegen der zum Teil berechtigten Annahme, dass Gerichte und auch Gutachter in Arzthaftungsprozessen oft befangen sind.
  5. Es existiert bereits ein flächendeckendes Netz aus Schlichtungsstellen/Gutachterkommissionen. Dieses Netz auszubauen, personell, und finanziell zu verstärken und mit mehr Befugnissen auszustatten, sollte das Ziel sein. Die Arbeit der Schlichtungskommission kostet auch jetzt bereits erhebliche Summen. Dieser finanzielle Aufwand würde bei einem Umsetzen der oben genannten Vorschläge nicht wirkungslos verpuffen.
    Außerdem, und das muss das wichtigste aller Ziele sein, würde der Rechtsfrieden gesichert bzw. wieder hergestellt. Der Betroffene hätte wieder das Gefühl, ernst genommen zu werden. In Arzthaftungsverfahren könnte deutlich schneller als bisher eine Lösung im Sinne eines Vergleichs gefunden werden.

Der Status quo der Schlichtungsstellen ist eine halbherzige Lösung. Diese sinnvolle Einrichtung sollte unterstützt und gestärkt werden, dann findet sie auch wieder Anklang in der Bevölkerung. Eine weitgehende Entlastung der Justiz und eine schnellere Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wäre die logische Konsequenz.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt

An Ihrer Seite: Unsere Spezialisten nach einem Behandlungsfehler

Wenn auch Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Folgende Experten steht Ihnen für eine kompetente Rechtsberatung zur Verfügung:
Irem Scholz, Fachanwältin für MedizinrechtInes Gläser, Fachanwältin für MedizinrechtMalte Oehlschläger, Fachanwalt für MedizinrechtIrem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Vorsicht vor unnötigen Operationen

In meinem Beitrag  Operation mit Nebenwirkungen  ging es darum, wie wichtig es ist, beim Aufklärungsgespräch vor einer OP nachzufragen, ob eine Vollnarkose wirklich notwendig ist oder ob es möglicherweise Behandlungsalternativen gibt.

Das Oberlandesgerichts Hamm hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 26 U 3/14 vom 15. Dezember 2017) mit einem Thema auseinandergesetzt, das sehr gut zu dem o.a.Beitrag passt. In dem Urteil ging es um die Aufklärung über Behandlungsalternativen. Weiterlesen

Organisationsfehler im Krankenhaus

Es gibt Fälle, die vom Schreibtisch des Rechtsanwaltes aus nur sehr schwer zu verstehen sind: Ein Schlaganfall wird wie ein Magen-Darm-Infekt behandelt, ein Herzinfarkt wie ein Tennisarm und ein Hirntumor wie alltäglicher Kopfschmerz.

Wie ist das möglich? Weiterlesen