Grob vereinfacht verjähren Schadensersatzansprüche im Arzthaftungsrecht drei Jahre nach der Kenntnis. Durch die Erhebung der Klage wird die Verjährung gehemmt.
Klagt aber ein schwer geschädigter Patient seinen Schadensersatzanspruch in voller Höhe ein, so kann das Prozesskostenrisiko derart hoch sein, dass im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz bedroht sein kann. Denn je höher der Streitwert ist, desto höher sind auch die Prozesskosten. Weiterlesen
Grob vereinfacht muss der Patient im Arzthaftungsrecht
– Fehler,
– Schaden und
– Kausalität
beweisen.
Im Rahmen der Kausalität muss der Patient nachweisen, dass der Fehler die (Mit-)Ursache für den Schaden ist. Das heißt, wenn der Patient nur Fehler und Schaden beweisen kann, die Kausalität zwischen beiden aber fraglich bleibt, unterliegt er und erhält keinen Schadensersatz. Weiterlesen
Grob vereinfacht ist die Einrichtung eines Härtefallfonds im Arzthaftungsrecht grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Gerechtigkeit. Zum Ausbau der Waffengleichheit zwischen Behandlungsseite und Patient wäre ein solcher Fond sinnvoll.
Erforderlich wäre jedoch insbesondere eine doppelte Einschränkung:
a) Die Ausschüttung sollte nicht verschuldensunabhängig erfolgen.
b) Der im Einzelfall ausgeschüttete Betrag sollte nur einen Teil des tatsächlich entstandenen Schadens darstellen. Weiterlesen
Die Aufmerksamkeit im Fachpublikum war groß, als die Bundesregierung im Februar 2013 das sog. Patientenrechtegesetz einführte. Was man dazu las, klang zunächst einmal gut und suggerierte, dass die Hürden bei der Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler für betroffene Patienten niedriger werden. Doch waren Ärzte- und Patientenvertreter sich schon damals einig, dass das Gesetz im Wesentlichen lediglich Altbekanntes verschriftlicht und wenig Innovationskraft hat. Weiterlesen
Dieser Titel des Beitrags ist sicher gut gemeint, inhaltlich jedoch falsch! Richtigerweise müsste es heißen: „Es sind schon Tausende gestorben und das System hat sich nicht geändert!“
Aufgrund meiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Anwalt für Arzthaftungsrecht stelle ich die Behauptung auf, dass es mehr als 100.000 Patienten sind, die in den letzten Jahren aufgrund des desolaten Gesundheitssystems und der spiralförmig nach unten gehenden Personalausstattung gestorben sind. Die Zahl der Patienten, die aufgrund dieser Situation einen schweren Gesundheitsschaden erlitten haben, liegt um ein Vielfaches höher. Weiterlesen
In meinem Beitrag Operation mit Nebenwirkungen ging es darum, wie wichtig es ist, beim Aufklärungsgespräch vor einer OP nachzufragen, ob eine Vollnarkose wirklich notwendig ist oder ob es möglicherweise Behandlungsalternativen gibt.
Das Oberlandesgerichts Hamm hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 26 U 3/14 vom 15. Dezember 2017) mit einem Thema auseinandergesetzt, das sehr gut zu dem o.a.Beitrag passt. In dem Urteil ging es um die Aufklärung über Behandlungsalternativen. Weiterlesen
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.
Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs 2 S 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, sondern auf Nachfrage auch darüber, dass aus Sicht des Arztes keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vorliegen (Beschluss vom 25.08.2015, Az. 5 W 35/15). Weiterlesen
Auf diese ZDFzoom-Sendung vom 02.07.2014 habe ich seit Jahren gewartet. Endlich einmal werden Ärzte nicht als die Buhmänner der Nation dargestellt. Die Sendung bringt vielmehr das wahre Dilemma des Gesundheitswesens und den Grund für die Vielzahl von Behandlungsfehlern und die zunehmend schlechter werdende Situation der Patienten auf den Punkt. Weiterlesen
In der Sendung „Fakt“ vom 24. Februar 2014 wurde das am 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz (PRG) scharf kritisiert, weil es den geschädigten Patienten in Wirklichkeit nicht helfe. Statt eine generelle Beweislastumkehr zu Gunsten der betroffenen Patienten festzuschreiben, habe man sich dafür entschieden, eine Beweislastumkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen, z. B. bei einem groben Behandlungsfehler oder einer unterlassenen Befunderhebung. Weiterlesen
Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, das Patientenrechtegesetz, in Kraft getreten. Ein richtiger Schritt, denn die Stärkung der Rechte der Patienten ist dringend notwendig und überfällig. Doch was bringt das neue Gesetz den Patienten wirklich?
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Mehr als 11 000 Patienten haben sich im Jahr 2011 bei den Gutachterstellen der Landesärztekammern über eine falsche Diagnose oder Behandlung beschwert. In 2287 Fällen wurde ein Ärztefehler eingeräumt. Dies sind die aktuellen Zahlen, die die Bundesärztekammer in dieser Woche vorgelegt hat.
2287 Fälle zuviel! Und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Weiterlesen
