Arzthaftungsrecht - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Mehr als 11 000 Patienten haben sich im Jahr 2011 bei den Gutachterstellen der Landesärztekammern über eine falsche Diagnose oder Behandlung beschwert. In 2287 Fällen wurde ein Ärztefehler eingeräumt. Dies sind die aktuellen Zahlen, die die Bundesärztekammer in dieser Woche vorgelegt hat.
2287 Fälle zuviel! Und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Weiterlesen

Heute will das Bundeskabinett dem geplanten Patientenrechtegesetz grünes Licht geben.
Wir haben das Thema bereits im Januar in einem Blogbeitrag aufgegriffen. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Gesetzes noch zu rudimentär sind, um die Rechte der Patienten wirklich und dauerhaft zu schützen.

Das Gesetz fasst in erster Linie bereits bestehende Regelungen und Gerichtsurteile zusammen. Eine der Hauptursachen für Behandlungsfehler, nämlich überlastete Ärzte, personelle Unterbesetzung und allgemeine Strukturmängel im Gesundheitswesen bleiben noch immer unberücksichtigt. Weiterlesen

Pro Jahr sterben viele Tausend Menschen – die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 50.000 – an den Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Etwa eine Million falsch behandelter Patienten leiden unter teilweise erheblichen Folgeschäden. Die Dunkelziffer liegt jedoch in beiden Fällen deutlich höher.

Um die Rechte der Patienten zu stärken, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Patientenrechtegesetz vorgelegt, das 2013 in Kraft treten soll. „Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden transparent, verlässlich und ausgewogen gestaltet sowie bestehende Vollzugsdefizite in der Praxis abgebaut“, so steht es im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit.

Werden Patientenrechte nun greifbarer?

Das Gesetz wird als der große Wurf gefeiert. Doch hält es wirklich, was es verspricht? Werden Patientenrechte damit greifbarer, wie Sabine Leutheuser-Schnarrenberger den Entwurf kommentiert?

Das neue Gesetz soll u.a. folgendes regeln:

  • Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient soll in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgenommen werden.
  • Die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten sollen gesetzlich geregelt werden.
  • Bei einem groben Behandlungsfehler greift die Beweislastumkehr, d.h. der Arzt muss nachweisen, dass der Schaden nicht auf seinen Fehler zurückzuführen ist
  • Pflege- und Krankenkassen sollen Patienten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen deutlich besser unterstützen.

Wirklich neu sind lediglich die beiden ersten Punkte. Die übrigen Regelungen sind bereits jetzt geltende Rechtsprechung der Gerichte. Tiefgreifende Änderungen für den Patienten und eine Stärkung der Patientenrechte sind in diesem Entwurf aus unserer Sicht nicht zu erkennen.

Vieles ist bereits heute geltende Rechtsprechung

So muss im Fall eines Behandlungsfehlers der Patient auch in Zukunft beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Erst wenn der dann festgestellte Behandlungsfehler als „grob“ eingestuft wird (entweder durch fachmedizinische Gutachter oder die Gerichte), muss der Arzt beweisen, dass der Patient genauso erkrankt oder geschädigt wäre, wenn ihm kein Fehler unterlaufen wäre.

Vorgaben zur Verbesserung des Fehler- und Qualitätsmanagements von Krankenhäusern und Arztpraxen fehlen ebenso wie Vorschriften für die Einhaltung von Sicherheitsstandards. Eine schriftliche Dokumentation des ärztlichen Aufklärungsgesprächs in Form eines Patientenbriefes ist in dem neuen Gesetz nicht vorgesehen, auch nicht die Regelung eines Direktanspruchs des Patienten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Arztes bzw. Krankenhauses. Ein Anspruch, den jeder Autofahrer schon bei Bagatellschäden hat: Er bekommt unabhängig von der jeweiligen Schadensursache oder besonderen Begleitumständen seinen Schaden in jedem Fall ersetzt.

Unser Fazit zum neuen Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ist es nach unserer Einschätzung (noch) nicht zu Ende gedacht, weil es nur einen Teil der Probleme berücksichtigt. Eine der Hauptursachen für die hohe Zahl der Behandlungsfehler ist die, durch den Kostendruck entstandene Personalverknappung an Krankenhäusern. Statt immer mehr Gelder aus den Kliniken abzuziehen, muss hier wieder investiert und die Zahl der Ärzte und des Pflegepersonals deutlich erhöht werden.
Diese Maßnahme hätte nicht nur zur Folge, dass die Zahl der Behandlungsfehler drastisch sinken würde. Sehr viel weniger falsch behandelte Patienten müssten in den Krankenhäusern weiterbehandelt werden, was zu immensen Einsparungen bei den Krankenkassen führt. Und: Ärzte und Pflegepersonal hätten wieder mehr Zeit für ihre Patienten. Wird der kranke Patient wieder als Mensch wahrgenommen und nicht nur als Behandlungsfall gesehen, ist das ein wesentlicher Beitrag zur allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung.
Solange also das Gesundheitssystem nicht von Grund auf reformiert wird, wird auch das geplante Patientenrechtegesetz an der aktuellen Situation wenig ändern.

Irem Scholz, Rechtsanwältin und Fachanwältin  für Medizinrecht

Während der Geburt des kleinen S. unterläuft dem Arzt ein folgenschwerer Fehler – der Säugling kommt schwerbehindert zur Welt und wird Zeit seines Lebens ein Pflegefall sein. Zu dem unsäglichen Leid kommen nun auch hohe Pflegekosten auf die Familie H. zu.

Die Familie will den Fehler nicht auf sich beruhen lassen. Sie entschließt sich, Schadensersatz vom verantwortlichen Arzt zu verlangen und beauftragt einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte.

Im Verlauf der Verhandlungen stellt sich heraus, dass der Arzt keine Berufshaftpflicht abgeschlossen hat, eine Versicherung für den Schaden also nicht aufkommen wird.
Was bedeutet das in der Praxis? Hat der Mediziner keine Berufshaftpflichtversicherung, muss er mit seinem Privatvermögen für den gesamten Schaden aufkommen, der in diesem Fall im 6-stelligen Bereich liegt. Doch was geschieht, wenn der Arzt, wie hier geschehen, insolvent und damit zahlungsunfähig ist? Die ernüchternde Antwort lautet, dass Familie H. keine Chance hat, den ihr zustehenden Schadensersatz jemals zu erhalten. Sie geht leer aus und muss zudem noch die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen.

Berufshaftpflicht keine Voraussetzung für die Zulassung

Gemäß § 21 der (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte ist jeder Arzt verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern. So steht es auf dem Papier. Die Realität sieht jedoch anders aus: Immer wieder kommt es vor, dass Ärzte ohne Berufshaftpflichtversicherung praktizieren, denn eine solche Versicherung ist für sie, anders als z.B. bei Rechtsanwälten, keine Voraussetzung für die Berufszulassung. Sie müssen die Existenz einer Haftpflichtversicherung nicht nachweisen und die Einhaltung der Verpflichtung wird von den Landesärztekammern, die die Berufsaufsicht ausüben, nur unzureichend bis gar nicht überwacht. Verstößt ein Arzt gegen die Berufsordnung der Landesärztekammern, sind zudem keine Sanktionen vorgesehen.

Jeder Verkehrsteilnehmer ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für sein Fahrzeug abzuschließen, ohne die es für den Straßenverkehr nicht zugelassen wird. Jeder kleine Blechschaden ist damit also besser abgesichert als ein Patient, der sich vertrauensvoll in die Hände seines (möglicherweise nicht versicherten) Arztes begibt. Hier wird das Risiko zu 100% auf den Patienten verlagert.

Gesetzeslücke, die zu schließen ist

Wolfgang Zöller, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, sieht hier eine „Gesetzeslücke“, die im Patientenrecht geschlossen werden muss. Die bisherigen Aktivtäten machen allerdings kaum Mut. Wenig Verbindliches ist da zu lesen: „Für Patientinnen und Patienten ist es von großer Bedeutung, dass Ärztinnen und Ärzte über eine ausreichende und fortdauernde Berufshaftpflichtversicherung verfügen, um für etwaige Schäden einen vollständigen Ausgleich zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass auch größere Schadensersatzzahlungen tatsächlich und umfassend erfüllt werden können. Die Länder und (Zahn-)Ärztekammern werden daher aufgefordert, durch geeignete Überprüfmechanismen einen solchen Schutz der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.“ (aus dem Eckpunktepapier „Patientenrecht in Deutschland“)

Alleine eine Aufforderung ist nicht ausreichend. Es ist vielmehr dringend und unbedingt geboten, ein Gesetz zu erlassen, das eine Berufshaftpflicht als Zulassungsvoraussetzung für Ärzte zwingend vorschreibt, damit Geschädigte wie die Familie H. nicht unverschuldet vor einem finanziellen Desaster stehen.

Irem Scholz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

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